Die “neue” Politik der PAD

Die fünfköpfige Führung der PAD gab die Devise für eine „Neue Politik“ heraus, die die Macht der politischen Kräfte stärken soll. Um das zu erreichen, sollen zukünftig nach Plänen der PAD nur noch 30% der Parlamentarier vom Volk gewählt werden. 70% der Abgeordneten werden von einer Kommission bestellt. Die stelle sicher, so Suriyasai Katasila, der Sprecher der PAD, daß alle „Gruppen und Klassen“ im Parlament geeignet vertreten werden. Netterweise sagte Suriyasai auch, um welche Gruppen und Klassen es sich handelt:

Chao rai (Leute, die Felder bewirtschaften), Chao naa (Leute, die Reisfelder bewirtschaften), Arbeiter, Arme Leute in Großstädten, ethnische Gruppen, Pho kha wanit (männliche Händler), Geschäftsleute der Mittelklasse, Frauen, Behinderte und sozial Benachteiligte.

Diese „neue Politik“, so Suriyasai, wird Thailand dabei helfen, eine Demokratie wie in skandinavischen Ländern aufzubauen (die 100% ihrer Parlamentarier vom Volk wählen lassen).

Die PAD gibt zu, daß die Details der 30:70-Regelung noch ausgearbeitet werden müssen und Suriyasai schlug vor, diese öffentlich zu diskutieren: von „wissenden Leuten, Akademikern, Bildungsinstituten und Universitäten“.

Es ist nicht ganz klar, ob Zeitungsredakteure von der PAD als „wissende Leute“ eingestuft werden. Daher ist es vermutlich unschicklich, an dieser Stelle zu fragen, weshalb die männlichen Führer der PAD glauben, Frauen stellten eine eigene „Klasse“ dar, was mit Händlerinnen nicht stimmt und wie Bauern eingestuft werden, die nicht nur Reis, sondern auch Gemüse anbauen.

Das Ziel der „Neuen Politik“ ist es, Thailands parlamentarisches System in eine, nennen wir es einmal, „selektive Demokratie“ oder einen Korporativismus zu verwandeln.

(Zum Verständnis aus Wikipedia: Korporativismus ist eine ideologische Strömung, die die Vereinigung von Personen eines Berufes oder einer Branche als Fundament der Gesellschaft ansieht. Diese Regierungsform entstand im mittelalterlichen Ständestaat. Die korporativistische Bewegung richtet ihr Staatsmodell gegen bürgerlich-liberale bzw. sozialistische Programme. Im korporativistischen System sollen zum Nachteil der parlamentarischen Repräsentativität Interessenkorporationen die offizielle Vertretung in den Abgeordnetenhäusern einnehmen.Im faschistischen Italien fand das korporative System seine deutlichste Anwendung.)

30% der Parlamentarier sollen nach den Plänen der PAD vom Volk gewählt werden, d. h. jede Provinz stellt einen Abgeordneten. Die übrigen 70% werden nach ihren Berufen und Branchen von einem Komitee ausgewählt.

Der Grund, weshalb dieses System für die PAD von Nutzen sein könnte, ist einfach zu erkennen: Pro-Thaksin-Gruppen gewinnen ständig die Wahlen. Und da Thaksin die Thai-Politik schlecht repräsentiert (so die PAD), darf er nicht an die Macht gelangen. Weder direkt, noch indirekt. Daher sieht sich die PAD gezwungen, die politische Repräsentanz zu revolutionieren. Prachatai/Asia Sentinel