Demokraten gegen Verfassungsänderung

Der Generalsekretär der Demokraten, Suthep Thaugsuban, teilte mit, die Demokraten würden eine Verfassungsänderung niemals unterstützen.

Premierminister Samak hatte zuvor in einer TV-Ansprache angedeutet, auch die Demokraten hätten Interesse an einer Verfassungsänderung, weil einem Parlamentarier Berufsverbot durch die Wahlkommission drohe.

Wenn man die Meldungen verfolgt, hat man das Gefühl, die Uhren wurden zurückgedreht. Nach dem Lunchbox-Skandal (drei Anwälte sitzen in Haft), dem Zirkus um den Khmer-Tempel Preah Vihear, dem Rücktritt dreier Minister und dem Berufsverbot für Parlamentssprechers Yongyuth Triratnarong wegen Wahlfälschungmuß die Regierungspartei innerhalb kürzester Zeit die Verfassung ändern, um politisch überleben zu können. Und damit steht die Regierung nach der „juristischen Revolution“, wie es die Bangkok Post bezeichnete, wieder am Anfang ihrer Bemühungen.

Die PAD wird das aber nicht zulassen und weiterhin demonstrieren, die Demokraten sind zu schwach, um Neuwahlen für sich entscheiden zu können. Die Pattsituation verfestigt sich. tna, bp