Chaos in Thailand: Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und PAD

Gewaltsame Zusammenstöße

Am Morgen des 29. August durchbrach die Polizei die Straßensperren der PAD an der Makkhawan Rangsan-Brücke auf der Ratchadamnoen Avenue, es fand ein kurzer Schlagabtausch mit den Demonstranten statt. Dabei wurden mindestens drei Demonstranten verletzt, die Polizei stellte Waffen sicher und begann, die Bühne der PAD abzureißen. 

Premierminister Samak gab den Rückzugsbefehl, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Nach dem Rückzug der Polizei besetzten am frühen Nachmittag Tausende von Anhängern der PAD die Brücke erneut.

Die Polizei griff auch das Regierungsgebäude an und konnte es fast komplett zurückerobern. Um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden, zogen sich die Polizisten aber wieder zurück, die Demonstranten besetzten sofort ihre alten Stellungen.

Am frühen Abend marschierten Tausende von Demonstranten zum Polizeihauptquartier von Bangkok in der Sri Ayutthaya Road. Der Anführer der Demonstranten befahl seinen Leuten, das Gebäude zu stürmen. Was dann geschah, ist unklar. Die Demonstranten sprechen davon, daß sie von Polizisten mit Tränengasgranaten angegriffen wurden. Andere Augenzeugen berichten, daß Chinaböller, vermutlich von den Demonstranten, gezündet wurden. Chaos brach aus. Die Demonstranten sollen dann mit Flaschen geworfen haben, es soll auch ein Tränengaskanister dabei gewesen sein, den die Polizei auf die Demonstranten zurückwarf.

Die Demonstranten, die die „Auslieferung“ von Major Suchart Muangkaew verlangten, die sie für die Verletzten an der Makkhawan-Brücke verantwortlich machten, sprachen dagegen von zehn Tränengasgranaten, die auf sie abgefeuert worden seien.

Bahnen und Flughäfen

Der Zugverkehr innerhalb des Landes ist fast vollständig lahmgelegt, da vor allem die Lokomotivführer streiken. Anfangs hieß es, nur Züge in den Norden bzw. Nordosten seien betroffen, aber nach TIP-Informationen fahren auch keine Züge mehr von Bangkok nach Surat Thani.

Auch das im TIP am Morgen des 26. August beschriebene Szenario von der geplanten Erstürmung von Flughäfen hat die PAD nun in die Tat umgesetzt. Die Flughäfen von Phuket, Krabi und Hat Yai wurden gestürmt, sind in der Hand der PAD und auf unbestimmte Zeit geschlossen.

In Phuket blockierten etwa 1000 PAD-Sympathisanten anfangs die Straßen zum Flughafen und verursachten eine Verkehrschaos. Danach wurde der Flughafen eingenommen. Die PAD’ler zerstörten Türen und Einrichtungsgegenstände und machten ein weiteres Betreiben des Flughafens unmöglich. Am Abend jedoch erlaubten sie den Abflug einer Sondermaschine der THAI. An Bord: Gestrandete ausländische Touristen, die nach Bangkok wollten.

Gewerkschaften

Die PAD wird von den Gewerkschaften unterstützt, daher gelang es ihr, eine fast sichere Niederlage abzuwenden. Neben der Eisenbahnergewerkschaft stellte es die Gewerkschaft von Thai Airways International den Mitarbeitern frei, sich an den Protesten zu beteiligen. Falls die Regierung weiterhin Gewalt gegen Demonstranten ausweitet, soll den 25 000 Mitarbeitern von THAI sogar befohlen werden, die Arbeit niederzulegen.

Ferner drohte die Gewerkschaft der Mitarbeiter in Elektrizitäts- und Wasserwerken damit, sich an den Protesten zu beteiligen, d. h. es müßte dann mit Stromausfälle und einer Unterbrechung der Wasserversorgung zu rechnen sein.

Justiz

Gegen die einstweilige Anordnung eines Gerichts, das Gelände um den Regierungssitz zu räumen, hatte die PAD Rechtsmittel eingelegt. Die Beschwerde wurde angenommen, das Rechtsmittel hat eine aufschiebende Wirkung, d. h. bevor nicht innerhalb von zwei Wochen über die Beschwerde entschieden ist, darf das Regierungsgebäude nicht von der Polizei geräumt werden.

Gleichzeitig hatte das erstinstanzliche Gericht aus Sorge über Gewalttätigkeiten die einstweilige Anordnung zurückgezogen. Die Regierung hat nun keine rechtliche Handhabe mehr, die Demonstration aufzulösen. Allerdings bestätigte das Kriminalgericht die Ausstellung der Haftbefehle gegen neun Führer der PAD.

Samak unter Druck

Premierminister Samak, der Deeskalation betrieb, sieht sich nun erheblichem Druck von allen Seiten ausgesetzt.

Samak soll Armeechef Anupong vorgeschlagen haben, den Notstand auszurufen. Dieser lehnte ab und soll Samak statt dessen aufgefordert haben, entweder zurückzutreten oder das Parlament aufzulösen, um die bedrohliche Situation zu entschärfen. Anupong trat auch vor die Presse und wiederholte erneut, es sei kein Militärputsch geplant. Die Begründung: Selbst wenn das Militär die Macht übernehme, würde das nicht zur Entspannung der augenblicklichen Situation führen.

Die Koalitionspartner der PPP trafen sich am Abend des 29. August im Haus von Banharn Silapa-arche, dem Führer der Chart Thai. Bis auf die Chart Thai drohten die Koalitionsparteien mit Ausstieg aus der Koalition, falls Samak nicht nachgebe. Er solle zurücktreten, damit vom Parlament ein neuer Premierminister gewählt werden kann.

Die Koalitionsparteien verlangen noch am Wochenende eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments, damit die weitere Vorgehensweise erörtert werden kann.

Samak ist merklich angespannt, auf Reporterfragen antwortete er mit Gegenfragen: „Was glaubt ihr [PAD] eigentlich, wohin das führen soll? Seid ihr Thais?“

Samak sagte, er werde nicht zurücktreten, vorerst nicht den Notstand ausrufen und empfahl den Leuten, zu Hause zu bleiben. Eine geplante Reise nach Japan am 2. September sagte er ab.