Referendum soll Staatskrise beenden

Mit diesem Vorschlag wies Premierminister Samak am 4. September zugleich Rücktrittsforderungen seiner Gegner zurück. Samak forderte den Senat auf, schnell ein Gesetz über die Volksabstimmung zu verabschieden. Während des einmonatigen Wahlkampfes könnten die Tausenden Mitglieder der PAD, die seit Tagen seinen Amtssitz belagern, dort bleiben. Die Opposition wies Samaks Vorstoß zurück. Die Regierung wolle damit nur Zeit für ihr politisches Überleben gewinnen.

Das Thema des Referendums soll nach Angaben von Regierungssprecher Wichianchot Sukchotrat nun von Juristen der Regierung festgelegt werden. Ein Minister brachte eine allgemeine Vertrauensabstimmung über Samak ins Gespräch. Diese dürfte die Regierung nach Einschätzung von Experten gewinnen, weil sie unter der armen Landbevölkerung über eine solide Mehrheit verfügt.

Suthin Klangsaeng, Abgeordneter der PPP sagte, er wolle, daß die Leute zwischen der Regierung und der PAD wählen können. Er schlug ein Referendum mit drei einfachen Fragen vor:

1. Soll die Regierung weitermachen?

2. Soll die PAD mit ihren Protesten weitermachen?

3. Soll die „Neue Politik“ der PAD eingeführt werden?

In der „Bangkok Post“ wurde allerdings nur von einer Frage für das Referendum berichtet, dabei handelt es sich um die erste. Reuters, tn, bp