Ausnahmezustand aufgehoben – Proteste gehen weiter

Der kommissarische Premierminister Somchai Wongsawat hielt zusammen mit Armeechef General Anupong Paochinda und dem Hauptbevollmächtigten der Polizei, Patcharawat Wongsuwan, am 14. September gegen 11.30 Uhr eine Pressekonferenz ab.

Somchai rief alle Seiten dazu auf, sich zu versöhnen – als Geschenk für den König – und forderte die PAD auf, ihre Proteste auf dem Regierungsgelände zu beenden. Wenn beide Parteien – PAD und Pro-Regierungs-Anhänger – ihre Aktivitäten nach den Buchstaben des Gesetzes fortführten, könne der Konflikt bald beendet sein, so Somchai.

Image beschädigt

„Das Land wurde schwer beschädigt“, fügte er hinzu: „Thailand ist unter Ausländern als ‚Land des Lächelns’ bekannt, und wir sollten alles dafür tun, dieses Image wieder herzustellen.“

Privatunternehmer hatten sich zuvor gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes ausgesprochen, denn dies würde ausländische Investoren verschrecken und das Image der Hauptstadt – „Stadt der Engel“ – ankratzen.

Somchai wollte sich zu der Frage, ob der Ausnahmezustand möglicherweise später wieder ausgerufen wird, nicht äußern.

Ob die Aufhebung des Ausnahmezustandes dazu dienen könnte, die politische Krise zu lösen, wagt Chaturon Chaisang, ehemaliges Mitglied der Thai Rak Thai zu bezweifeln, weil die PAD weiterhin demonstriert. Der ehemalige Vize-Premierminister in der Regierung Thaksin führte aus, daß die Staatskrise anhalte, wenn weiter demonstriert würde.

Sicherlich hat Chaturon da nicht ganz unrecht, allerdings konnte auch die Verkündung des Ausnahmezustandes die PAD nicht davon abhalten, mit ihren Protesten fortzufahren.

Demonstrationen werden fortgesetzt

Zwei Führer der PAD, Chamlong Simüang und Somsak Kosaikul, beriefen ebenfalls am 14. September eine Pressekonferenz ein und teilten mit, sie würden mit ihren Demonstrationen fortfahren. Das Ende des Ausnahmezustandes würde die Proteste nicht tangieren, vielmehr habe der Ausnahmezustand dem Land geschadet, an der PAD habe dies aber nicht gelegen.

Den von dem Vize-Führer der PPP, Kann Tienkaew, vorgeschlagenen Deal, die Haftbefehle gegen die neun PAD-Führer zurückzuziehen, wenn gleichzeitig die 111 mit Berufsverbot belegten Mitglieder der Thai Rak Thai amnestiert werden, wies die PAD zurück.

Chamlong und Somsak führten weiter aus, daß die PAD einen der drei „S-Premierminister-Kandidaten“ der PPP (Somsak, Surapong und Somchai) niemals als neuen Premier akzeptieren würden. Niemand aus der augenblicklichen Regierung könne in den Augen der PAD Premierminister werden, denn die Regierung habe dem Land geschadet, eine Auflösung des Parlaments würde das Problem nicht lösen.

Demokraten: Sofort handeln!

Die Demokraten begrüßten die Aufhebung des Ausnahmezustandes, schlugen der Regierung aber gleichzeitig vor, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Verluste der Wirtschaft im Zuge mit der Verhängung des Ausnahmezustandes, wieder wett zu machen. Es wird geschätzt, daß der Wirtschaft 35 Milliarden Baht an Einnahmen entgangen sind. bp