Der rechtsgerichtete Mob wütet auf den Straßen Bangkoks

Am späten Abend des 6. Oktober versuchte der ultrarechte Mob, der sich selbst als „Volksallianz für Demokratie“ (PAD) bezeichnet, das thailändische Parlament zu belagern. Die Leute kamen gut vorbereitet mit Eisenstangen und Sturzhelmen.

Ihr Plan lautete – so wie es immer ist – für Chaos und Anarchie zu sorgen in der Hoffnung, daß das Militär putscht oder daß die Regierungspartei wieder einmal von Gerichten aufgelöst wird. Die PAD behauptet, die derzeitige Regierung – eine Nachfolgepartei von Thakins TRT unter neuem Namen – sei unrechtmäßig.

Die PPP und zuvor die TRT haben die Wahlen gewonnen und damit bewiesen, daß diese Parteien bei den armen Bevölkerungsschichten beliebt sind – und die Bevölkerung besteht zum größten Teil aus armen Menschen. Die Unterstützung der Armen kommt nicht von ungefähr, da die Parteien die ersten waren, die eine Krankenversicherung und öffentliche Mittel anbot, um die Wirtschaft in den Provinzen zu fördern.

Die Behauptung der PAD, daß die jetzige Regierung irgendwie „unrechtmäßig“ ist, stützt sich auf den Glauben, daß die Armen kein Recht zum Wählen hätten, weil sie dafür zu dumm sind. Diese Meinung wird auch von der Demokratischen Partei geteilt, die 2006 den Militärputsch begrüßte und jetzt die Aktionen der PAD unterstützt, indem sie Sitzungen des Parlaments boykottiert.

2006 hatten die Demokraten bereits Wahlen boykottiert, will sie genau wußten, daß die Armen nicht für eine Partei stimmen, die für eine monetaristische neo-liberale Politik eintritt. Als die Demokraten an der Regierung waren, ließen sie von der Polizei Hunde auf Mitglieder der „Assembly of the Poor“ hetzen. Diese Proteste waren nichts im Vergleich mit denen der PAD in den letzten Wochen. Die Demokraten nutzen auch öffentliche Mittel, um den Banken in der Krise von 1997 zu helfen, während sie gleichzeitig den Armen sagten, sie müßten sehen, wie sie zurecht kommen.

Die PAD will eine „Neue Ordnung“ Suharto-Style, bei der nur etwa die Hälfte des Parlaments gewählt wird, der Rest der Abgeordneten wird ernannt. Auch der Premierminister muß danach nicht unbedingt ein gewählter Parlamentarier sein.

Am Morgen des 7. Oktober befreite die Polizei eine Seite des Parlaments, indem sie Tränengas einsetzte. Das wurde gemacht, damit die Abgeordneten das Parlamentsgebäude betreten konnten. Die Polizei stellte von vorneherein klar, daß die PAD an anderer Stelle ihre Proteste fortsetzen könne. Die PAD antwortete auf diesen Vorschlag, indem sie Polizisten mit Fahnenstangen, Pistolen und eigenen Tränengasgranaten angriff. In jeder anderen parlamentarischen Demokratie wären spätestens jetzt die PAD-Führer und ihre gewalttätigen Sympathisanten verhaftet worden. Sie kampierten über einen Monat lang illegal auf dem Gelände des Regierungssitzes. Doch die Polizei hatte von ganz oben den Befehl erhalten, die Demonstranten in Ruhe zu lassen.

Jede öffentliche Institution und Organisation in Thailand ist nun von dem Konflikt betroffen. Und die Verlierer sind wie immer die Armen: Arbeiter und Kleinbauern. Die Monarchie versagte dabei, die Situation zu entschärfen. Die Königin stellte sich offen auf die Seite des PAD-Mobs. Die Gerichte legen bei ihren Urteilen zweierlei Maßstäbe an. Sie verurteilen Thaksin und Mitglieder der TRT/PPP wegen Korruption und ignorieren gesetzwidrige Militärputsche, vom Mob verübte Gewalttätigkeiten und Korruptionsfälle von oppositionellen Politikern und dem Militär.

Das Militär ist wie immer auf der Seite der konservativen Royalisten. Die Polizei kann nicht reagieren und die Regierung stolpert von einer Krise in die nächste. Die Mehrheit der Akademiker würde einen Militärputsch befürworten und auch die Pläne, den demokratischen Spielraum zu verkleinern. Demokratische Prinzipien werden selbst von Hochschulprofessoren über Bord geworfen.

Die Armen haben wie immer keine Lobby. Es ist niemandem möglich, eine dritte Kraft, eine dritte Partei zu gründen, die sich für sozialdemokratische Grundsätze stark macht. Roana Tositrakul, die sogenannte NGO-Senatorin, setzt sich nicht für die Armen ein, sondern stimmt in den Chor der ultranationalen Faschisten ein, die sich insbesondere mit dem Thema des antiken Khmer-Tempels Preah Vihear beschäftigten, was beinahe zu eine Krieg mit dem benachbarten Kambodscha geführt hätte.

Diese Leute müssen die Verantwortung dafür unternehmen, daß bei einem völlig sinnlosen Feuergefecht an der Grenze mehrere Soldaten verletzt wurden. Rosana arbeitet mit Senatoren zusammen, die vom Militär ernannt wurden, denn auch sie glaubt, daß die Armen zu dämlich sind, richtig zu wählen. Doch all diese Leute inklusive Rosana schreien nach einer „guten Führung“ und Verantwortlichkeit. Und wem gegenüber müssen sie sich selbst verantworten?

Die thailändische Wirtschaft gerät im Zuge der globalen Wirtschaftskrise ins Schlingern. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Armen zu schützen, ein Sozialsystem muß aufgebaut werden, in den drei südlichen Provinzen muß mit den Aufständischen verhandelt werden.

Thaksin und seine Top-Militärs hätten schon vor langer Zeit verhaftet und ins Gefängnis gebracht werden müssen wegen der Menschenrechtsverletzungen im Süden und dem sogenannten „Drogenkrieg“, in dem Hunderte starben – viele davon unschuldig. Doch darüber spricht in Thailand niemand. Thaksin und seine Frau beantragten in Großbritannien politisches Asyl, während täglich Hunderte von Armen von den britischen Behörden in die Heimatländer abgeschoben werden. Giles Ji Unphakorn, Asia Sentinel