Majestätsbeleidigung: Der totale Überwachungsstaat

Das Ministerium für Informations- und Kommunikatiostechnologie (MICT) plant, mit Hilfe einer Firewall alle Webseiten zu blockieren, auf denen Inhalte zu finden sind, die das Königshaus beleidigen.

ICT-Minister Mun Patanotai wird sich am 29. Oktober mit Webmastern treffen, um zu besprechen, wie diese Inhalte unterdrückt werden können.

1000 Webseiten gerieten vorerst in das Visier der Staatsmacht. Das Ministerium will mit dem thailändischen Geheimdienst und der Polizei zusammenarbeiten, um gegen die Seiten und deren Betreiber vorzugehen.

Eine Spezialeinheit der Polizei überwacht unterdessen fünf Radiosender, die „Sendungen ausstrahlen, deren Inhalte majestätsbeleidigend sein könnten“.

Der Gouverneur von Ayutthaya, Preecha Kamolbut, ordnete die Behörden an, alle Gemeinderadiosender und Kabel-TV-Kanäle rund um die Uhr zu überwachen.

Die Polizei wurde angewiesen, auf keine Beschwerden oder Anzeigen zu warten, sondern unverzüglich gegen Majestätsbeleidiger einzuschreiten.

(Anmerkung: Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wurde bislang nur dann verfolgt, wenn die betroffene Person von einer dritten Partei angezeigt wurde.)

Der Polizeichef von Bangkok warnte, daß es sofortige strafrechtliche Konsequenzen habe, wenn jemand in der Öffentlichkeit Reden gegen die Monarchie hält bzw. in den Massenmedien, insbesondere in Radiosendungen. Er setzte eine Sonderkommission ein, die alle Radiostationen in Bangkok überwacht.

Die Öffentlichkeit wurde aufgefordert, sich im Falle von Majestätsbeleidigung an die nächste Polizeidienststelle zu wenden bzw. eine Notrufnummer anzurufen.bp