Mit der Demonstration soll ein „stiller Putsch“ durch die Justiz verhindert werden. Am morgigen 2. Dezember findet die letzte Sitzung im Falle des Wahlbetruges gegen die Regierungskoalition durch das Verfassungsgericht statt.
Ursprünglich wollte man sich am Sanam Luang versammeln, aber dort wird die Geburtstagsfeier für den König am 5. Dezember vorbereitet.
Die UDD ist über das plötzliche Tempo, das das Verfassungsgericht vorlegt, beinahe mehr besorgt als über die Besetzung der Flughäfen. Seltsamerweise wurden nur die Verfahren gegen die Parteien beschleunigt, die an der Regierung sind, obwohl die Klagen gegen drei andere Parteien, denen Wahlbetrug vorgeworfen wird – darunter auch die Demokratische Partei – früher bei Gericht eingereicht wurden.
Dies sei laut UDD-Führer Veera Musikapong ein „stiller Justizputsch“.
Gemäß Verfassung haben die Abgeordneten der PPP nach der Auflösung ihrer Partei 60 Tage Zeit, sich in einer anderen Partei zu sammeln und können dann einen neuen Premierminister wählen, sofern sie im Parlament nach wie vor die Mehrheit haben.
Offen ist bislang jedoch, was am Tag nach der Auflösung geschieht. Rechtsexperten und Beobachter, die sich sonst gerne profilieren, schweigen sich über das Thema, daß es in Thailand möglicherweise bis zu zwei Monaten keine Regierung gibt, aus.
Veera befürchtet, daß die Richter nach Urteilsverkündung die Regierung sofort absetzen und anschließend das politische Vakuum füllen, indem die Richter einen Premierminister bestimmen. Wer das sein könnte oder wie das Verfahren vor sich geht, ist unbekannt. Einen Präzedenzfall gibt es nicht, das Verbot der Partei Thai Rak Thai erfolgte nach dem Militärputsch.
Veera kündigte daher an, die letzte Anhörung in dem Prozeß verhindern zu wollen, indem die UDD am 2. Dezember das Verfassungsgericht einkesselt.
„Thailand gerät außer Kontrolle“, warnte Thitinan Pongsudhirak, ein Politikwissenschaftler an der Chulalongkorn Universität. „Die UDD veranstaltet jetzt ihre eigenen Demonstrationen, und wer kann sie aufhalten? Nur Thaksin.“ bp, AP