Ab sofort ist es verboten, den Monarchen, den Regenten, Mitglieder der königlichen Familie oder ranghohe Beamte und deren Taten der verehrten ISOC zu verunglimpfen oder zu verleumden.
Das Gesetz wurde mit knapper Mehrheit im von den Demokraten kontrollierten Parlament beschlossen, nur die Abgeordneten der Puea Thai Party stimmten dagegen.
„Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, um die nationale Sicherheit und Kultur Thailands zu schützen“, sagte Abhisit. „Thailand ist auf den Säulen unserer drei großartigen Institutionen aufgebaut: König, Buddhismus und rechtsgerichtete paramilitärische Kommandoeinheiten.
Da Abhisit offiziell der Chef der ISOC ist, genießt der Premierminister ab sofort besonderen Schutz vor Kritik durch die Opposition. Diese muß ihre Angriffe gegen die Demokraten nun verallgemeinern, sonst drohen 15 Jahre Haft.
Abhisit spielte diesen Vorteil aber herunter: „Ich habe wenig mit der ISOC zu tun. Um ehrlich zu sein, ich habe kaum eine Ahnung, was die so machen.“
Ab sofort soll die Geschichte der ISOC auf dem Lehrplan von Schulen stehen, damit die Kleinen mehr über die Hintergründe dieses faszinierenden Eckpfeilers der siamesischen Kultur erfahren: Angefangen von ihrem mysteriösen Entstehen in den 60er Jahren, um den Kommunismus mit Unterstützung der CIA zu bekämpfen, über ihr geradezu märchenhaften Überleben nach dem Fall von Thanom Kittikachorn und Prapas Charusathianthough, bis hin zu den Bombenangriffen in den 70er Jahren auf Bergstämme und Dörfer, in denen sich Linke versteckt hielten – es wird erwartet, daß die ISOC schnell einen Platz in den Herzen der Thais finden wird.
„ISOC versuchte, den Teufel Thaksin zu töten, so wie Lord Rama versuchte, den Teufel Ramana umzubringen“, erklärte Phatcharee Boonvarasan, ein Professor an der Chulalongkorn Universität. „Wir verstehen erst jetzt, daß die ISOC aus der Geschichte unseres Landes nicht wegzudenken ist. Ich bin ziemlich sicher, daß das blau auf unserer Flagge für die ISOC steht. Aber das muß noch genau untersucht werden.“
Andere Akademiker und Intellektuelle sahen das neue Gesetz kritischer und drückten ihr Bedauern aus, daß die Gesetze zur Majestätsbeleidigung ausgeweitet wurden. Ihre Kommentare können aber wegen des neuen Gesetzes nicht wiederholt werden. Ferner wurden diese Personen aus ihren Ämtern entfernt und an einen geheimen Ort gebracht, wo sie auf ihren Prozeß warten.
Dennoch haben die meisten Thai-Medien vorsichtige Zustimmung zu dem neuen Gesetz signalisiert: „Nationale Sicherheit und Einheit können nur durch eine neue Politik verwirklicht werden, und dies könnte der Weg dorthin sein“, schrieb „Matichon“ in einem Kommentar. „Thai Rath“ wurde deutlicher und forderte alle „patriotischen Thais“ auf, „den besserwisserischen Ausländern zu widerstehen und die hart arbeitenden Soldaten zu unterstützen“.
„Fah Diew Kan“ war die einzige Ausnahme. Die Zeitung bezeichnete die Gesetze als „totalitär“. Die Redakteure konnten für einen weiteren Kommentar allerdings nicht erreicht werden, weil die Zeitungsredaktion von ISOC-Agenten in Brand gesetzt wurde. Als Journalisten den Vorgang filmten, wurden sie von den Agenten beschossen, denn nach dem neuen Gesetz ist es nicht gestattet, Fotos von ISOC-Angehörigen ohne Erlaubnis zu veröffentlichen.
Auf einer Pressekonferenz versuchte General Manote Premwongsiri, Angehöriger der ISOC, das neue Gesetz in seinen Grundzügen zu erklären, damit keine Verwirrung herrscht. Ein paar Anhaltspunkte gab Manote: Man dürfe keine Fotos von ISOC-Angehörigen veröffentlichen, ohne vorher die Erlaubnis des Public Relations Department eingeholt zu haben. Die Fotos müßten dann immer in zweiter Reihe oben auf der Zeitungs- bzw. Webseite plaziert werden. Die ISCO darf nur in positivem Zusammenhang erwähnt werden. Man muß auf dem Boden kriechen, wenn ein ISOC-Angehöriger in der Nähe ist.
Demnächst werden vom Public Relations Department offizielle Fotos vom Kopf der ISOC, General Sonthi Boonyaratglin und dessen Vize, General Pallop Pinmanee, veröffentlicht. Diese Fotos werden dann in allen Häusern und Büros Thailands aufgehängt werden.
Die Durchsetzung des neuen ISOC-Beleidigungsgesetzes hat bereits begonnen. Mehrere Ministerien und Ämter arbeiten daran.
Das Kulturministerium hat die Verbrennung aller Geschichtsbücher angeordnet, in denen von angeblichen Greueltaten der ISOC in den 70er Jahren berichtet wird. Die Polizei stellte Haftbefehle gegen Angelina Jolie, überlebende Rohingya und alle Mitglieder des Foreign Correspondents’ Club Thailand aus.
Weitere 34.000 Webseiten sollen in Kürze vom Ministerium für Kommunikationstechnologie gesperrt werden, darunter CNN, BBC, Google, Yahoo, MSN, Bloomberg, Xinhua, Al Jazeera, The Straits Times, Wikipedia, CIA World Factbook, UNO, YouTube, Facebook, Sanook, Panthip und Bangkok Post. Fox News soll vorerst nicht geblockt werden, anscheinend, weil die Redaktion dort nur im Zusammenhang mit Menschenhändlern und Pädophilen über Thailand berichtet hatte. Not The Nation