Steuergelder für Spione

Die Tageszeitung „The Nation“ berichtet, daß bei einer Kabinettssitzung beschlossen werden sollte, mit einem Budget von 157,5 Mio. Baht Geheimoperationen zu finanzieren, 25 Mio. Baht sollen dafür bestimmt sein, die Rothemden auszuspähen.

Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban hat den thailändischen Geheimdienst NIA beauftragt, ab sofort die UDD zu überwachen und zu infiltrieren. Anti-Regierungspropaganda soll auf diese Weise verhindert werden.

TV und Radio: Politische Inhalte verboten

Nach einer neuen Verordnung des Nationalen Telekommunikationskomitees wird es voraussichtlich ab Juni verboten sein, über private Radiosender und Satelliten-TV politische Inhalte zu verbreiten, die der Aufwiegelung des Volkes dienen könnten.

Jeder Sender, der gegen die Verordnung verstößt, wird sofort geschlossen werden, weil er die Demokratie unterminiere. Das sagte der zuständige Minister im Büro des Premierministers, Sathit Wongnongtoey.

Die neue Verordnung greife laut Sathit nicht nur für die UDD-Sender wie D-TV, sondern auch bezüglich des PAD-Senders ASTV… tn