PAD: Keine Versöhnung mit „roten Terroristen“

„Der Versöhnungsplan ist in Wirklichkeit ein schändlicher Handel, der im ganzen Land eine Zunahme der Terroristen und gegen die Monarchie gerichteten Aktivitäten zur Folge haben wird“, hieß es in der Erklärung der PAD.

PAD-Führer Chamlong Srimueang, Somsak Kosaisuk und Pipop Thongchai, waren anwesend, als ihr Sprecher Suriyasai Katasila die Erklärung verlas.

Suriyasai forderte zudem Abhisit dringend auf, noch einmal nachzudenken und seinen Versöhnungsplan zu stoppen. Ansonsten gebe es für Abhisit nur noch die Alternative, zurückzutreten und so den Weg frei zu machen für eine Führungspersönlichkeit, die es besser verstehe, die Rothemden in ihre Schranken zu verweisen, sagte er.

Die Erklärung umfaßt die folgenden Punkte:

Die PAD unterstützt soziale Reformen und ein soziales Fürsorgesystem. Dies solle aber nicht Bestandteil des Versöhnungsprozesses sein. Es kommt nicht in Frage, sich mit Einzelpersonen auszusöhnen, die die Regierung als Terroristen und Gegner der Monarchie eingestuft hat.

Nach Ansicht der PAD würde eine Wahl am 14. November, sofern man diese zuließe, zu einem Zustand der Gesetzlosigkeit führen. Die Wahl würde nur den Kampf um die Macht verschärfen. Die für die Einhaltung der Gesetze zuständigen Stellen würden ihre Aufgabe, Aufwiegler zu verfolgen, nicht mehr länger wahrnehmen. Sollten diese Aufwiegler dann auch noch die Wahl gewinnen, hätten sie es geschafft, einen „Neuen Thailändischen Staat“ zu kreieren.

Die übereilten Bemühungen, Neuwahlen abzuhalten, dürften sich höchstwahrscheinlich eher kontraproduktiv auswirken auf die Chance, soziale und politische Reformen einzuleiten. Die frühzeitige Ankündigung eines Wahldatums ist eine selbstherrliche Entscheidung von seiten des Premierministers, der damit nur seine persönliche Krise abwenden wolle, anstatt die Probleme des Landes zu lösen.

Die Entscheidung, Neuwahlen abzuhalten, zeigt deutlich, daß es eine geheime Abmachung zwischen der Regierung und dem „Regime Thaksin“ geben muß. Diese Abmachung könnte eine Zusicherung enthalten, Thaksin bei der Abmilderung seiner juristischen Schwierigkeiten und der Begnadigung seiner Gefolgsleute zu helfen im Austausch gegen sein Versprechen, sich freiwillig aus der Politik zurückzuziehen.

Die Terroristenbewegung hat sich nach der Bekanntgabe des Versöhnungsplanes nicht aufgelöst. Dies sollte für den Premierminister Grund genug sein, den Friedensplan auszusetzen und eine konsequente Durchsetzung der Gesetze sicherzustellen, damit wieder Normalität einkehrt.

Die Rothemden haben ihre rücksichtslose Mißachtung von Menschenleben unter Beweis gestellt. Der Premierminister muß daher dem Gesetz Geltung verschaffen, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Falls nicht, solle er zurücktreten, um einem neuen Führer Platz zu machen. tn