Regierung in Bangkok schränkt Pressefreiheit ein

Die Menschen leben in Mißtrauen und Angst. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt und offenbar gibt es eine Kampagne gegen ausländische Journalisten.

Auf dem Gelände des buddhistischen Tempels Wat Patum Wanaram unmittelbar neben dem fast völlig niedergebrannten Einkaufszentrum Central World in Bangkok liegen noch überall die Überreste der Nacht des Schreckens herum. Mehrere 1000 Menschen waren vor den Schüssen an der Ratchaprasong-Straßenkreuzung in den Tempel geflüchtet, der als Zufluchtsort für Frauen und Kinder vorgesehen war.

Mindestens sechs Menschen sind im Tempel ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere wurden verletzt, darunter auch mehrere ausländische Journalisten – niedergeschossen von Scharfschützen. Die Schüsse seien oben, von den Gleisen der Hochbahn gekommen, sagten Augenzeugen. Dort hatten während dieser Zeit Soldaten der Armee Position bezogen.

Der stellvertretende Abt des Tempels, Thavorn Chittathavaro, will jedoch zu den Vorfällen nichts sagen. Es sei ihm verboten worden, Interviews zu geben, sagte er. Kaum habe ich neben ihm Platz genommen, taucht ein uniformierter Polizist auf und das Gespräch mit dem Mönch ist zu Ende. Es sind Zustände wie im benachbarten Burma.

Auf der Straße haben viele Menschen Angst, über das, was sie erlebt und beobachtet haben, frei zu reden. Insbesondere gegenüber ausländischen Reportern schweigen sie. Überall seien Spitzel, sagte ein Mönch. Er hatte in seinem Mobiltelefon Fotos von erschossenen Demonstranten und wollte nur in einer versteckten Ecke einer Seitenstraße sprechen: „Nennen Sie bloß nicht meinen Namen“, sagte er, „sonst bin ich hier auf der Straße nicht mehr sicher.“

Überwachung und Kontrolle

Auch thailändische Journalisten berichten über Behinderungen der Presse und Angriffe auf Journalisten. Viele Kollegen haben während der vergangenen Woche häufig darauf verzichtet, sich mit dem grünen Armband des thailändischen Journalistenverbandes als Medienvertreter kenntlich zu machen. Sie haben Angst, dann erst recht von aufgebrachten Demonstranten angegriffen oder von Scharfschützen ins Visier genommen zu werden.

Kampagne gegen ausländische Journalisten

Nares Damrongchai, ist Mitglied einer Forschungsgruppe, die Szenarien für die politische Zukunft Thailands entwickelt hat. Als einer der ersten Schritte müsse die Einschränkung der Pressefreiheit aufgehoben werden sagte er: „Als erstes sollte die Regierung die Pressefreiheit wieder zulassen. Im Moment ist alles eingeschränkt. Man bekommt nur sehr einseitige Informationen. Und die Leute, die nur die thailändischen Fernsehsender sehen und die Standard-Zeitungen lesen, die glauben irgendwann daran. Aber viele Leute wissen, daß die Wirklichkeit anders aussieht.“

Vor allem ausländische Journalisten sind jetzt in der Kritik. Im Regierungslager gebe es eine Kampagne, sagte Nares, die kritischen Journalisten ausländischer Medien auszuschließen: „Einige Leute haben auf Facebook eine Kampagne ins Leben gerufen, die gegen ausländische Reporter gerichtet ist. Sie behaupten, die ausländischen Medien seien gegen die thailändische Regierung eingestellt. Die Kritik richtet sich gegen namhafte ausländische Korrespondenten, die so heißt es, in diesem Konflikt auf der Seite der Rothemden stünden.“

Ein Journalist, der die britische Zeitung „The Times“ arbeitet, beschrieb in einem Artikel, was er erlebt hat:

Die Soldaten kamen in voller Montur, Helme, schußsichere Westen, M16-Gewehre in der Hand. Ihr Ziel hätte der Sturm gegen eine Hochburg der Rothemden oder ein Schlag auf die Führung einer terroristischen Zelle sein können. Doch ihr Einsatzort war der Etagenflur eines Fünf-Sterne-Hotel im Zentrum von Bangkok, und das Objekt ihrer Aufmerksamkeit war ich.

Zweieinhalb Stunden wurde ich in meinem Zimmer festgehalten, während der Kommandeur, der sich weigerte, seine Identität zu verraten, meine Sachen durchsuchte und die Bilder auf meiner Kamera überprüfte.

Nach den Vorfällen der letzten Tage und Wochen wohl ein banaler Vorfall. Aber es war eine Lektion über die enormen Veränderungen, welche die politische Krise, dieser Gesellschaft gebracht hat.

Thailand, einst das freieste Land in Südostasien, steht nun unter rechtlichen Strukturen wie sie mit einer Militärdiktatur assoziiert werden.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands können die Behörden Ausgangssperren verhängen, Verdächtige ohne Gerichtsverfahren festhalten und sich beliebig, ohne Angst vor Strafverfolgung, über zivile Rechte hinwegsetzten.

Angesichts dieser Befugnisse ist die Durchsuchung von Hotelzimmern eine Kleinigkeit. Mich hatte man nicht für die Durchsuchung herausgegriffen. Die Soldaten, so wurde ich von ihnen informiert, würden von Gebäude zu Gebäude gehen, auf der Suche nach verdächtigen Personen und Gegenständen.

Der uniformierte Offizier filzte meine Koffer und Taschen und stocherte in meiner kugelsicheren Schutzweste.

Als er die kleine Digitalkamera bemerkte, die ich auf einem Tisch als Vorsichtsmaßnahme zur Aufzeichnung der Durchsuchung gestellt hatte, nahm er Anstoß und verschwand mit der Kamera die Treppe hinunter, und überließ mich drei seiner Wachen. Die Kamera wurde mir mit gelöschtem Speicher zurückgegeben, sonst wurde nichts beschlagnahmt.

Während die Männer vor meiner Tür postiert waren, telefonierte ich mit einem befreundeten thailändischen Anwalt und fragte ihn wohl etwas naiv, ob die Soldaten das Recht besitzen, meine persönlichen Sachen zu durchsuchen. „Sie dürfen Menschen auf der Straße erschießen“, antwortete er. „Da dürfen sie sicherlich dein Hotelzimmer durchsuchen.“ tagesschau, the times