Ministerrat bremst Bangkoker Buspläne erneut

Der Untersuchungsausschuß, dem unter der Leitung vom stellvertretenden Premierminister auch der Transportminister und der Finanzminister beisitzen, solle eine zusätzliche Studie des Projekts zur Überprüfung mehrerer Punkte erstellen und diese dem Ministerrat wieder vorlegen.

In Thailand, wo die Erstellung von zeit- und kostenintensiven Studien eher zum Alltag gehört, ist dies wiederum nichts Ungewöhnliches. Zwar fragt man sich oft, inwieweit denn die Vielzahl an Studien auch tatsächlich ausgewertet oder deren Ergebnisse gar Anwendung finden, wiederum lassen sich so die teils immensen Kosten für solche doch relativ nachvollziehbar aus dem Staatshaushalt ausbuchen (wenn man denn schon bei Anschaffung und Betrieb dergleichen nicht die in Thailand auch üblichen, teils doch erheblichen Mehraufwendungen verrechnen kann).

Der Premierminister gab dann auch gleich an, daß es für den Ausschuß hauptsächlich darum ginge, das mit rund 64 Milliarden Baht massive Verschuldungsproblem der BMTA zu lösen.

„Die Regierung möchte das Bus-Leasing-Projekt erfolgreich sehen, es hat nichts mit Politik zu tun. Die Demokratische und die Bhumjaitahi Partei haben trotz der Entscheidung des Ministerrates ein gutes Verhältnis“, sagte er.

Der Ausschuß müsse Wege aufzeigen, der BMTA Kosten zu sparen. Das elektronische Fahrpreisabrechnungssystem könne die Zahl der Angestellten verringern, führte er fort.

„Rund 2000 bis 3000 Angestellte der BMTA haben sich noch nicht entschieden, ob sie den Frührentner-Stimulus nutzen wollen. Sollte die Anzahl der Angestellten nicht verringert werden, müßte die Regierung weiterhin die Kosten zu tragen“, sagte er weiter.

Das Finanzministerium müsse prüfen, ob sich durch das Fortführen der kostenvergünstigten Maßnahmen wie den Freifahrten die Zahl der Nutzer der Erdgasbusse beeinflussen ließe. Auch die Rolle der privaten Transportunternehmen und derer Routen müsse berücksichtigt werden, schloß er seine Ausführungen.

Ein stellvertretender Regierungssprecher sagte, der Ausschuß solle auch die laufenden Kosten für die 4000 Busse berechnen, sollten sie genehmigt werden. Der Ausschuß würde zwei Monate für das Studium des Projekts brauchen, gab er an. Über die Kosten wurden keine offiziellen Angaben gemacht.

Verschiedene Regierungsämter, darunter das Wirtschaftsamt und das Amt für soziale Entwicklungen, hatten sich zuvor gegen das Projekt ausgesprochen. Laut ihren Angaben sei es zu kostspielig und unwahrscheinlich, die Verschuldungsprobleme der BMTA zu lösen.

Ein Sprecher der Puea Thai Partei sagte, daß die Opposition eine Beschwerde bei der Antikorruptionsbehörde einreichen werde, sollte der Ministerrat das Bus-Leasing-Projekt billigen: „Die Koalitionsparteien müßten miteinander konspiriert haben, sollte das Projekt bewilligt werden.“ bp