Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht der National Telecommunications Commission (NBC) untersagt, die Frequenzen für das 3G-Netz zu versteigern, weil diese dazu nicht befugt sei.
Hintergrund ist, daß sich die NTC bei der Versteigerung der Frequenzen auf die nicht mehr gültige Verfassung von 1997 beruft. Diese wurde 2007 von der damaligen Militärjunta durch eine neue ersetzt. In der Verfassung von 2007 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nur die NBTC für Sendefrequenzen zuständig ist. Doch die NBTC wurde noch nicht gegründet…
Geklagt hatte CAT Telecom, das Unternehmen war von der Auktion durch die NBC ausgeschlossen worden.
Premierminister Abhisit kündigte nun an, daß die Regierung so schnell wie möglich entsprechende Gesetze erlassen werde, damit die NBTC gegründet und diese dann die 3G-Frequenzen Anfang 2011 versteigern könne.
Noch aber steht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus. Dort hatte die NBC Rechtsmittel nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt. Mit einer Entscheidung wird am 23. September gerechnet.
Falls das Oberverwaltungsgericht die Klage von CAT Telecom zurückweist, will die NBC die geplante Versteigerung der Frequenzen durchführen. CAT Telecom kündigte an, für diesen Fall weitere rechtliche Schritte einzuleiten. bp