Bangkok. Die vereinten Nationen haben die Abschiebung von zwei chinesischen Flüchtlingen nach China gegenüber Premierminister Prayuth Chan-ocha scharf kritisiert. Sie sprechen von einer schweren Menschenrechtsverletzung und warnen davor, dass sich die beiden Männer nun in Gefahr befinden.
„Wir haben jeden Schritt im Einklang mit den thailändischen Gesetzen gemacht“, erklärte General Thawip Netniyom, der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Landes, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Zwei Tag später versicherte Premierminister Prayuth Chan-ocha auf dem APEC-Gipfel in den Philippinen gegenüber US-Präsident Barack Obama dass die Junta ihre Handhabung bei Menschenrechtsfragen sehr sorgfältig überdenkt und ihr Bestes versucht, um das Land zu einer nachhaltigen Demokratie führen.
„Ich versicherte Präsident Obama, dass wir sehr vorsichtig mit diesen Fragen umgehen. Aber manchmal entstehen Missverständnisse durch unwahre Angaben von denen, die mit schlecht Absichten versuchen, unsere Aussagen und Handlungen zu manipulieren“, sagte General Prayuth.
Ravina Shamdasani, die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüro, erzählte gegenüber Reportern: „Wir haben unsere Bedenken an die Regierung von Thailand über die Abschiebung der beiden Chinesen zum Ausdruck gebracht“. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass diese Entscheidung nur wenige Monate später erfolgte, nachdem Thailand bereits wegen der Abschiebung der 109 Uiguren nach China kritisiert wurde.
„Thailands Zwangsrückführung dieser beiden Rechtsaktivisten in die Gefahrenzone nach China, nachdem wir ausdrücklich erklärt hatten dass sie Flüchtlinge sind, ist sowohl grausam als auch rechtswidrig“, fügte sie hinzu.
Diese Aktion widerspricht eklatant dem Versprechen, dass der Ministerpräsident vor der UN-Vollversammlung abgegeben hat. Es ist zutiefst beunruhigend, – wenn auch nicht überraschend -, dass die Junta mehr Rücksicht auf ihre Nachbarn als auf die Rechtsstaatlichkeit nimmt.
Die Rücksendung der beiden Flüchtlinge nach China, wo sie der Gefahr der Verfolgung, willkürlicher Festnahmen und möglicher Folter ausgesetzt sind, ist nach dem Völkergewohnheitsrecht verboten und verstößt gegen die Verpflichtungen Thailands nach Artikel 3 des Übereinkommens gegen Folter.