Prayuth nutzt wieder einmal seine uneingeschränkte Macht um ein Gesetz über den Umweltschutz zu ändern

Prayuth nutzt wieder einmal seine uneingeschränkte Macht um ein Gesetz über den Umweltschutz zu ändern

Bangkok. Am Montag hatte die Regierung und Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha in seiner Eigenschaft als Chef des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) ein Gesetz über den Umweltschutz geändert. Laut dem Gesetz müssen vor großen baulichen Projekten diverse Studien zur Umweltverträglichkeit (UVP) durchgeführt werden. Das versuchte die Regierung offenbar zu umgehen.

Am Mittwoch gab ein Netzwerk von 46 Bürgergruppen, einschließlich Sueb Nakhasathien Foundation (SNF) und der Stop Global Warming Association (SVGW) eine Erklärung ab und forderten die Regierung auf, den am Montag erlassenen Befehl von Ministerpräsident Prayuth in seiner Eigenschaft als Chef des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) wieder aufzuheben.

Die Änderung des Gesetzes Nr. 9/2559 über den Umweltschutz verletzt die grundlegenden Rechte der Menschen auf den Umweltschutz und die Erhaltung der Umwelt, sagt die Gruppe.

Die Änderung war nicht im Einklang mit den Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklungsziele (SDG) und dem 12. Nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan des Landes, der ein Gleichgewicht zwischen der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Umwelt fordert.

Laut dem Gesetz ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Folgeabschätzung für die Gesundheit der Menschen (EIHA) für alle staatlichen Projekte erforderlich.

Unter der jetzigen Gesetzesänderung gibt es keine Garantie mehr, dass diese Anordnung wirklich stattfindet bzw. befolgt wird. Da jetzt keine Studien mehr durchgeführt werden müssen, könnte das große Konflikte in den Gemeinden auslösen und weiter anheizen, erklärte die Gruppe weiter.

Das Netzwerk betonte dabei, dass mit dieser Änderung weitere Probleme für die Gesellschaft entstehen. Die Gruppen forderten die Regierung zu mehr Transparenz bei Verfahren die die Umwelt und die Auswirkungen auf die Gesundheit betreffen auf. Außerdem sollte sie das Umweltförderungsgesetz verbessern, fordern sie weiter.

Die Änderungen die am Montag vorgenommen wurden sollen der Regierung helfen, öffentliche Versorgungs-Bauvorhaben schneller realisieren zu können. Das wiederum soll die wirtschaftlichen und sozialen Reformen beschleunigen und unterstützen.

Die Änderung sieht dabei vor, dass ein Absatz zu §47 von 1992 zur Verbesserung und Erhaltung des National Environmental Quality Act hinzugefügt wird.

Der Absatz besagt, dass wenn neue dringende staatliche Projekte wie Transport, Bewässerung, Katastrophenschutz, Krankenhäuser oder andere Gebäude gebaut werden, die normalerweise vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraussetzen, die von staatlichen Behörden oder Unternehmen überwacht werden, kann die Regierung private Unternehmer beauftragen, diese Projekte bis zum Inkrafttreten der UVP-Ergebnisse zu übernehmen.

Um es deutlich zu sagen, die Regierung ist nun in der Lage, Projekte ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung an private Auftragnehmer abzugeben.

Srisuwan Janya, der SVGW-Präsident drohte damit, eine Beschwerde bei dem Zentralen Verwaltungsgericht oder dem Verfassungsgericht einzureichen, falls die NCPO nicht damit einverstanden ist, und die Änderung widerruft.

Somnuek Jongmeewasin, ein unabhängiger Forscher und Umweltschützer sagte: „Jetzt brauchen die Behörden nicht mehr als ein Stück Papier, um ein Projekt durchzusetzen“. Er erklärte weiter, dass ein vorheriger Vertag mit Unternehmen des privaten Sektors jetzt unterstützt werde und dies zu einer unvollständigen oder mangelhaften Beurteilung des Projekts führen könne.

Der Ökonomie Dozent Decharut Sukkumnoed der Kasetsart Universität argumentierte das die EHIA ein wichtiger Prozess sei, bei dem viele Anpassungen vorgenommen werden. Deshalb sei es unklug ein Unternehmen zu holen dass ein Projekt behandelt, bevor überhaupt die Planung dafür fertiggestellt wurde.

Die Änderung durch den Premierminister beschleunigt nun nicht nur solche Projekte sondern verweigert den Menschen auch das Recht, die natürlichen Ressourcen ihres Landes selber zu verwalten.

Ein Rechtsberater erklärte dazu dass die EIHA ein wichtiger Kanal für die Menschen sei, um den Staat und die von Investoren behandelten Projekte zu hinterfragen und sich vor den schädlichen Folgen zu schützen. Aber das wurde durch den neuen Zusatz außer Kraft gesetzt.

Kesemsun Chinavaso, der Sekretär für natürliche Ressourcen und Umwelt sagte, dass der Prozess der Ausschreibung und der Finanzierung in der Regel mindestens ein bis zwei Jahre dauert. Wenn man allerdings auf das Ergebnis eines EIHA wartet, können einige Projekte bis zu acht oder zehn Jahren dauern.

Verkehrsminister Arkhom Termpittayapaisith begrüßte am Mittwoch die Änderung und sagte, dass man nun mehrere Projekte, die bereits durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ins Stocken geraten waren, wieder aufnehmen könne.

Laut seinen Angaben geht es dabei um zwei Projekte seines Ministeriums, die seit langen auf die EIHA warten. Zum einen geht es dabei um zweigleisige Schienen und um die Erweiterung der elektrischen Eisenbahn „Purple Line“ (Tao Pun-Rat Burana.

Dieser neue Zusatz erlaubt es letzten Endes Premierminister Prayuth und seiner Regierung, die dringend notwendigen Umweltstudien für beliebige Projekte einfach zu umgehen.

 

Quelle: BangkokPost