Thailands Generäle wollen sich ihre Sitze im Senat für die Zukunft reservieren

Thailands Generäle wollen sich ihre Sitze im Senat für die Zukunft reservieren

Bangkok. Die Generäle, die zusammen mit General Prayuth Chan-o-cha im Mai 2014 die Macht an sich gerissen haben, haben einen Verfassungsentwurf vorgelegt, über den das Land am 7. August abstimmen soll.

Dabei hat der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) vorgeschlagen, dass die neue Charta eine Bestimmung enthalten soll, nach der die fünf Top Generäle des Landes und der Polizeichef von Amts wegen automatisch Mitglieder des Oberhauses werden.

Der Rest des 250-köpfigen Senats würde dann durch eine Auswahlkommission ernannt.

Laut den Angaben der BangkokPost sagte Junta-Mitglied General Prawit Wonsuwan, dass diese Militärchefs in Zukunft sogar einen weiteren Coup verhindern würden.

„Diese fünf militärischen Befehlshaber sollen sich über einen Zeitraum von fünf Jahren nur um die Verwaltung der Parteien kümmern und sicherstellen, dass ein wirksamer und transparenter Übergang für die Zukunft gewährleistet ist“, sagte er weiter.

Premierminister Prayuth hat seit dem Putsch einen festen Deckel über die Meinungsfreiheit der Bürger, über Proteste, Debatten und akademische Seminare gehalten. Alle sensiblen politischen Themen die die neue Charta betreffen wurden somit abgewürgt und dürfen nicht diskutiert werden.

Wie schon mehrfach berichtet hat die Junta versprochen, Mitte 2017 neue Wahlen abzuhalten. Allerdings wurde bisher nicht festgelegt was passiert, falls die neue Verfassung abgelehnt wird.

Mittlerweile wird Prayuth als repressiver Militärherrscher mit seiner knarrenden Wirtschaft von einigen Medien als der neue „kranke Mann“ von Südostasien betitelt, meldet die ChiangRaiTimes.