Bangkok. Am 20. März hatte General Prayuth dem thailändischen Militär weitere Kontroll- und Machtbefugnisse eingeräumt. Damit ist das Militär praktisch in der Lage, alle Personen ohne Angabe von Gründen vorübergehend festzunehmen und kann sie bis zu sieben Tage festhalten.
Zusätzlich kann das Militärpersonal ohne einen Durchsuchungsbefehl oder einen richterlichen Beschluss in Häuser und Gebäude eindringen und sie durchsuchen.
Menschenrechtler von verschiedenen Organisationen haben starke Bedenken über den potenziellen Missbrauch des neuen Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Sie befürchten, dass das Militär diese Macht auch zu politischen Zwecken ausnutzen könnte.
Angehörige der Streitkräfte dürfen sich nun auch in die Verbrechensbekämpfung einmischen, Recherchen durchführen, Vermögenswerte sicherstellen und beschlagnahmen, finanzielle Transaktionen unterbrechen und verhindern, dass Verdächtige Personen aus dem Ausland nach Thailand einreisen dürfen.
Vize-Premierminister Prawit Wongsuwan verteidigte die besonderen Kräfte und Machtbefugnisse des Militärs. Die Regierung würde das Militär nur bei Engpässen bei der Polizei einsetzen um die Arbeit der Ordnungshüter zu unterstützen.
Prawit sagte weiter, dass der Regierung eine Liste von einflussreichen Menschen vorliege, gegen die gezielt vorgegangen werden soll. Dazu gehören „Hunderte von Polizisten und Militärs“, fügte er hinzu.
Panitan Wattanayagorn, ein Berater des stellvertretenden Ministerpräsidenten sagte, dass der Minister um besondere Vorsicht bei der Umsetzung der Aufträge gebeten hat.
Rechtsgruppen und Rechtsverbände äußerten weiterhin Bedenken darüber, dass mit dem neuen Gesetz auch gezielt Regierungskritiker aus dem Weg geräumt werden können.
Sunai Pasuk, der Repräsentant der in New York ansässigen Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch sagte, dass das neue Gesetz als eine Erweiterung des Kriegsrechts gesehen werden kann und möglicherweise offen für einen Missbrauch sei.
Die neuen Befugnisse kommen der Militärregierung zugute und lassen eine härtere Gangart gegenüber Politikern oder Personen zu, die die Kooperation mit dem Militär verweigern.
Die Regierung hatte bereits schon mehrfach dutzende von Kritikern, Politikern, Aktivisten und Wissenschaftler festgenommen und für unbestimmte Zeit festgehalten. Einige durften schon am selben Tag wieder nach Hause gehen, andere „schwierigere Fälle“ durften die Gastfreundschaft des Militärs gleich für mehrere Tage genießen.
Zumindest scheint die Taktik des Militärs in dieser Hinsicht zu funktionieren, da sich die meisten der festgenommenen Personen nach ihrer Freilassung zumindest in der Öffentlichkeit nicht mehr äußerten.
Jedenfalls haben die Menschenrechtsorganisationen angekündigt, dass sie Thailand und seine Militärregierung genau beobachten und im Auge behalten werden.
- Quelle: ChiangRaiTimes