Junta stürmt den Fernsehsender der Rothemden und stoppt alle Aktivitäten

Junta stürmt den Fernsehsender der Rothemden und stoppt alle Aktivitäten

Bangkok. Gestern strahlte der Fernsehsender „Peace-TV“ der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) landesweit seine Sendung über den Start seiner Referendum-Betrugsüberwachungszentren aus. Wie vorher mehrfach angekündigt, möchte die UDD die Wahlen überwachen und so einen möglichen Betrug verhindern.

Dazu kam es aber nicht, da die Polizei das TV-Studio des Senders im Imperial World Einkaufszentrum in Lat Phrao in Bangkok stürmte und alle Aktivitäten des Senders stoppte. Die Beamten wurden von dem Chef der Polizeistation Chokchai, Oberst Supol Kamchu angeführt der den Verantwortlichen des Senders erklärte, dass sie gegen das Verbot des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) verstoßen hätten.

Oberst Supol erklärte den anwesenden Personen, dass sie außerdem gegen das Verbot von politischen Versammlungen mit mehr als fünf Personen verstoßen hätten. Die Aktivisten der Rothemden wurden von den Beamten aufgefordert das Studio zu verlassen, bevor die Polizei den TV-Sender besetzte.

Jatuporn Prompan

Jatuporn Prompan

Rothemden Führer Jatuporn erklärte dazu: „Premierminister Prayuth Chan-ocha ist unzuverlässig. Er hatte früher erklärt, dass die Betrugsbekämpfungszentren erlaubt sind und eingerichtet werden können. Jetzt hat sich die Junta um 180 Grad gedreht und verweigert den Rothemden den Betrieb der Zentren“.

Er sagte weiter, dass obwohl die Offiziere ihre Zentren in Bangkok und in der Umgebung besetzt und sogar einige ihrer Anhänger verhaftet hätten, die Rothemden nicht von ihrem Plan abweichen und weitermachen würden.

„Die Zentren sind weiterhin seit dem 5. Juni offen“, fügte er hinzu „und werden auch weiterhin die Beschwerden der Menschen gegen den Referendum Betrug entgegen nehmen“.

Das Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie hat zusammen mit dem Wahlausschuss „Election Committee“ (EC) in der vergangenen Woche beschlossen, einen Ausschuss einzurichten, der die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter überwacht. Alle Online-Medien, die Nachrichten über das Referendum verbreiten, werden von dem Ausschuss kontrolliert. Dabei soll der Ausschuss vor allem Online-Straftaten aufdecken und unterdrücken.

Oberst Piyapong Klinpan, der Sprecher des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung sagte, dass die NCPO und die EC die Facebookseite der UDD über ihre Betrugsüberwachungszentren streng kontrolliert und jede Anstiftung die die Öffentlichkeit mit einbezieht, als Bruch des Gesetzes betrachtet.

Oberst Piyapong erklärte weiter, dass der NCPO nach dem Abschalten des TV-Senders nicht damit gerechnet habe, dass die UDD ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken noch weiter verstärkt und ausbaut. Der Rat überprüft nun sorgfältig, welche Maßnahmen sie gegen die Facebookseite der UDD ergreifen können. Dabei müssen sie sehr vorsichtig sein, da sie sich nicht die Sympathie in der Öffentlichkeit verscherzen wollen. Das wäre genau das, was die UDD wollte, fügte er hinzu.

Die Facebookseite der UDD wurde zusammen mit dem Hauptsitz der Betrugsbekämpfungszentren in Lat Phrao am 5. Juni eröffnet. Bis heute zählt die Seite 1.522 „Likes“.

Unterdessen meldete sich auch Chaturon Chaisang, ein Mitglied der Phuea Thai Partei zu Wort und erklärte, dass die erzwungene Schließung der Betrugsbekämpfungszentren illegitim war. Diese Zentren hätten nicht gegen das Gesetz verstoßen. Die UDD habe mit diesen Zentren lediglich Informationen über einen möglichen Betrug gesammelt und keine politischen Informationen verbreitet, fügte er hinzu.

„Das bedeutet, dass sich die dort anwesenden Menschen in keiner Weise politisch engagiert haben. Sie haben noch nicht einmal politische Informationen ausgetaucht“, betonte er.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich Jatuporn heute mit Vertretern und dem hohen Kommissar der der Vereinten Nationen (UN) zu einem Informations-Austausch treffen wird. Dabei will man gemeinsam über Rechtsfragen zu dem August-Referendum diskutieren.

Weiterhin warnte Jatuporn davor, dass wenn die Junta den Menschen nicht erlauben würde über das Referendum zu sprechen, Prayuth genauso enden könnte wie General Suchinda Kraprayoon. Der ehemalige Premierminister, der im Jahr 1992 während des „schwarzen Mai Aufstand“ sein Amt antrat, wurde nach großem Blutvergießen von den Demonstranten von seinem Amt verdrängt.

Laut den nationalem Medien sollen gestern durch das Militär und die Polizei alle Zentren der UDD im ganzen Land geschlossen worden seien.

Der Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrates, Herr Thawip Netniyom sagte gestern dass die UDD seine Betrugszentren aus versteckten Motiven eröffnet habe. „Sie versuchen dadurch mehr Publicity in der Öffentlichkeit zu bekommen. Das ist aber nicht richtig.