Prayuth ist für ein UN-Hilfsangebot zur Herstellung der Demokratie offen

Bangkok. Nach seinem Telefongespräch am Montag mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte Premierminister Prayuth Chan-o-cha das Angebot der Vereinten Nationen, Thailand auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen.

In der jüngsten Erklärung aus dem UN-Hauptquartier in New York hat die UN bekräftigt, Thailand in der kritischen Phase während der Rückkehr zur Demokratie zu helfen. Allerdings betonte der Sekretär der UN dabei, dass vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine offene und umfassende Debatte vor dem Referendum eine wichtige Maßnahme sei, um die Legitimität der Verfassung zu gewährleisten und die nationale Einheit zu erreichen.

Premierminister Prayuth war bei dem Gespräch nur ungern zu einer Diskussion bereit. Auf die Frage nach einem möglichen Wechsel und der Zustimmung, dass die UN das Referendum im August überwachen könne sagte er knapp: „Ich habe keine Antwort auf diese Frage“.

Schon früher hatte die Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) eine Petition an die Vereinten Nationen und die Europäische Union gerichtet und sie gebeten, die Abstimmung im August zu überwachen. Ein Rothemden Führer sagte, dass er bereits mit dem UN-Büro des hohen Kommissars der Abteilung für Menschenrechte in Bangkok über die Unterdrückung von verschiedenen Stimmen zum Referendum der Junta  gesprochen habe.

Prayuth erklärte dazu, dass er Beamte zu den Vereinten Nationen schicken werde, um mit ihnen über die UDD zu sprechen. „Diese Gesetzesbrecher sollten von der UN und nicht von uns verdrängt werden, betonte er. „Das wäre die beste Lösung des Problems“.

Der stellvertretende Premierminister Wongsuwan machte dagegen den Vorschlag dass die UDD direkt mit der Wahlkommission zusammen arbeiten soll, wenn sie die Abstimmung überwachen wollen. „Die Öffentlichkeit sollte nicht beunruhigt sein. Wir werden das Referendum in einfacher Art und Weise durchführen. Die Rothemden können jederzeit der Wahlkommission beitreten, weil sich die Menschen an dem Prozess beteiligen sollten“, fügte er hinzu.

„In der Tat“, sagte er weiter, „sind nur die fünf Kommissare der Wahlkommission zu wenig. Allerdings gibt es keine Notwendigkeit für andere, das Referendum zu überwachen. Die Menschen selber sind diejenigen, die den gesamten Referendumsprozess von sich aus überwachen“, erklärte er. Es werde aber in jedem Fall Fairness bei der Abstimmung am 7. August zur Geltung kommen.