Das deutsche Amt für auswärtige Angelegenheiten kritisiert den aktuellen Entwurf der Charta

Das deutsche Amt für auswärtige Angelegenheiten kritisiert den aktuellen Entwurf der Charta

Bangkok/Berlin. Nur einen Monat vor den Wahlen in Thailand hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Bundestages den unter der Leitung von General Prayuth entworfenen aktuellen Entwurf der Charta kritisiert.

„Mit Besorgnis stellen wir fest, dass der Entwurf der Verfassung nicht die Gemeinschaft, sondern die Macht des Militärs auch in der Zukunft weiter unterstützen wird“.

Der genaue Wortlaut des Entwurfs wurde bisher noch nicht vollständig öffentlich gemacht. Allerdings scheint es so, dass das Militär die höchste Autorität im Land bleiben wird und dass es immer noch keine Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen ablegen muss.

„Die Militärregierung muss den Zeitplan für die Parlamentswahlen und den Übergang zu einer Zivilregierung bis zum Jahr 2017 erfüllen“, betonten dabei die Mitglieder des Ausschusses.

Sie warnten auch davor, dass die gemeldeten Verstöße gegen die Menschenrechte die Stimmen der Kritiker des Regimes nur noch weiter erhöhen würden.

Beobachter haben sich immer wieder darüber beschwert, dass die Repressalien gegen die Junta Verleumder weiter erhöht wurden. Seitdem Coup im Jahr 2014 wurden 44 Fälle von Majestätsbeleidigung eröffnet. Sie wurden alle gezielt gegen Online-Kommentatoren vorgebracht.

Aktivisten wie Sarinee Achavanuntakul, der Mitbegründer der Internet-Organisation Thai Netizen Network berichtet, dass die Junta in einigen Fällen sogar schon ein einfaches „Like“ auf Facebook als Grund genug ansehen, um die entsprechende Person ins Gefängnis zu stecken.

Viele Thai-Bürger verkneifen sich als Folge dieser Drohungen und Einschüchterungen, noch weitere Kommentare auf Facebook zu veröffentlichen.

Der deutsche Gesetzgeber fordert die thailändische Regierung auf, bei den Reformen zu beginnen und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung über den Entwurf diskutieren und abzustimmen“ kann, ohne dabei mit einer Unterdrückung rechnen zu müssen.

Ob dieser Aufruf von Bangkok beachtet wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Jeder, der bisher gegen das Gesetz verstößt, muss mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.