Bangkok. Thailands gestürzte Premierministerin Yinglak Chinnawat hat erklärt, dass die Militärjunta, die sie im Jahr 2014 gestürzt hat, ihr privates Vermögen beschlagnahmt hat und jetzt auch noch ein Bußgeld von 35 Milliarden Baht (rund 996.870.000 US-Dollar) gegen sie verhängt hat.
Die Anhänger und Freunde der ehemaligen Premierministerin Yinglak kontern dagegen und sagen, dass der Fall Yinglak der Teil eines militärischen Plans ist, um den großen Einfluss der Chinnawat Familie, die sie immer noch in Thailand, vor allem in Norden des Landes hat, auszulöschen. Die Junta bestreitet allerdings, dass es sich dabei um einen gezielten Angriff gegen Yinglak handelt.
Yinglak erklärte Reportern außerhalb eines Gerichts in Bangkok am Freitag, dass sie vor zwei Tagen den Hinweis erhalten habe, wonach ihr Vermögen von der Junta beschlagnahmt wurde. In Bezug auf diese Anordnung erklärte sie gegenüber der Presse, dass diese Beschlagnahme nicht richtig sei. Auch wenn es nicht einfach wird, sagte sie weiter, wird Sie jede Möglichkeit die ihr zur Verfügung steht ausnutzen, um gegen die Beschlagnahme ihres privaten Vermögens anzukämpfen.
Die Junta bezieht sich in ihrem Maßnahmen gegen Yinglak auf das umstrittene Reisprogramm, dass ein Kernstück der damaligen Regierung Yinglaks war. Sie hatte dabei den Bauern einen Betrag gezahlt, der über dem damaligen Marktpreis lag. Die Regierung hatte damals tausende Tonnen von Reis zu überteuerten Preisen aufkommt, um die Reisbauern in Thailand zu unterstützen.
Nach ihrem Sturz im Jahr 2014 wurde Yinglak wegen ihrer umstrittenen Regelung bei dem Reis Subventionierungsprogram von ihren politischen Gegnern und der Junta kriminelle Nachlässigkeit nachgesagt.
Die Reis Subventionsregelung war eine populistische Politik von Yinglak, die bereits schon vor ihrer Amtszeit von ihrem Bruder, dem ehemaligen Premierminister Thaksin Chinnawat entwickelt wurde. Auch er wurde 2006 bei einem Putsch gestürzt.
Regierungssprecher Sansern Kaewkamnerd erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters dass es sich keinen Falls um einen gezielten „Angriff“ gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Yinglak handelt. Zusätzlich zu den Vorwürfen gegen Yinglak und hochrangige Mitglieder ihres früheren Kabinetts untersucht die Junta im Zusammenhang mit den Reis Subventionen weiter 850 Fälle.
Viele dieser Fälle betreffen dabei ebenfalls hochrangige Beamte und Mitglieder des Privatsektors, fügte er weiter hinzu.
Ein Berater von Yinglak, der wegen der Sensibilität der Angelegenheit nicht genannt werden wollte sagte, dass die Beschlagnahme des Vermögens von Yinglak unter dem Artikel 44 der Übergangsverfassung angeordnet wurde. Wie bekannt sein dürfte, gibt Artikel 44 dem Junta Chef Prayuth Chan-o-cha, der gleichzeitig auch der Premierminister des Landes ist, die absolute Macht, jede Anordnung zu treffen, die er zur „Stärkung der öffentlichen Einheit und Harmonie“ für notwendig erachtet.
Yinglak Chinnawat hat nun 45 Tage Zeit, um gegen die Beschlagnahme ihres Vermögens Einspruch zu erheben.
Die Junta hatte nach ihrem Sturz der Ministerpräsidentin Yinglak im Jahr 2014 erklärt, dass der Coup nach Monaten der Unruhen nur der Stabilität des Landes gelte. Sie bestreitet energisch, dass der Coup nur inszeniert wurde, um den Einfluss von Thaksin, seiner Familie und ihrer politischen Verbündeten zu begrenzen.
- Quelle: Pattaya One