Der neue König wünscht einige Änderungen in der neuen Verfassung

Der neue König wünscht einige Änderungen in der neuen Verfassung

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan-o-cha erklärte gegenüber den nationalen Medien, dass Seine Majestät König Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun (Rama X) den Vorschlag gemacht habe, einige Artikel in der neuen Verfassung, die in einem Referendum im vergangenen August genehmigt wurde, zu ändern.

Die verantwortlichen Verfassungsschriftsteller hatten den abschließenden Entwurf dem Kabinett bereits am 11. Oktober im letzten Jahr vorgelegt. Premierminister Prayuth hatte anschließend den Entwurf der neuen Verfassung am 9. Dezember für ein königliches Endorsement (Billigung durch den König) eingereicht. Nach der Interims Charta 2014 hat Seine Majestät der König dann 90 Tage Zeit, um den Entwurf zu billigen.

Premierminister Prayuth erklärte am Dienstag, dass Seine Majestät nach einem Gespräch mit seinen königlichen Beratern darum gebeten habe, dass einige Abschnitte in der Verfassung, die vor allem die Monarchie betreffen, geändert werden.

Um welche Abschnitte es sich dabei genau handelt, wollte Premierminister Prayuth gegenüber den Medien nicht bekannt geben. Er erklärte nur, dass es sich dabei um drei oder vier Punkte handelt, die Seine Majestät geändert haben möchte.

Später am Abend sagte Herr Jetn Sirataranon, ein Mitarbeiter der nationalen Gesetzgebenden Versammlung (NLA), dass Premierminister Prayuth ein Schreiben an den NLA-Präsidenten geschickt und ihm mitgeteilt habe, dass bei einer gemeinsamen Sitzung des Kabinetts und des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) beschlossen wurde, die Übergangsverfassung von 2014 zu ändern.

„Die NLA hat über den Vorschlag des Königs diskutiert und dabei vereinbart, dass die Punkte die von Seiner Majestät angesprochen wurden, in drei Sitzungen am Freitag diskutiert werden sollen“, sagte Dr. Jetn

Er fügte weiter hinzu, dass wenn die von seiner Majestät gewünschten Änderungen gemacht werden, der neue Entwurf dem König dann erneut zur Billigung vorgelegt werden muss.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte am Dienstagabend, dass zunächst die Interim-Charta von 2014 geändert werden muss, die ebenfalls vom König abgesegnet werden muss.

In ihrer jetzigen Form erlaubt die Charta von2014 nach dem Referendum keine Änderung an dem endgültigen Verfassungsentwurf.

Dabei betonte Ministerpräsident Wissanu, das die gewünschten Änderungen nichts mit den Rechten und Freiheiten der Bürger, mit der politischen Struktur, mit den Wahlen oder anderen politischen Prozessen zu tun habe.

„Die gewünschten Änderungen betreffen nur das Kapitel über den König“, fügte er hinzu.

Als nächstes würde der Premierminister aus dem Staatsrat ein Gremium von 8-10 Beamten ernennen, die dann die Änderungen am Verfassungsentwurf innerhalb von 30 Tagen nach seiner Rückkehr vorzunehmen”, sagte er weiter.

Nachdem die Änderungen vorgenommen wurden, wird der Entwurf erneut an den König weitergeleitet. Seine Majestät der König hat dann nochmal 90 Tage Zeit, um sich die Änderungen durch zu lesen und um sie zu genehmigen, betonte er.

Der stellvertretende Premierminister bestätigte in seiner Aussage, dass die Abschnitte 5, 17 und 182 geändert werden sollen. Falls es nötig ist, und andere Gesetze damit in Zusammenhang stehen, müssen diese natürlich ebenfalls geändert werden, erklärte er.

Bei seiner Erklärung bestand Ministerpräsident Wissanu darauf, dass die Änderungen den „Fahrplan“ der Regierung und die vorgesehenen Wahlen 2018 nicht beeinflussen werden.

 

  • Quelle: Bangkok Post