Bangkok. Wanchai Sornsiri, der politische Reformvorsitzender der NRSA, will endlich die korrupten Beamten in Thailand zur Rechenschaft ziehen und fordert wesentlich härtere Strafen für die korrupten Beamten. Dabei fordert er gegen die in Korruptionsfällen verurteilten öffentlichen Personen, die Schäden von mehr als eine Milliarde Baht verursachen, die Todesstrafe.
Rechtsanwalt Wanchai Sornsiri, der während einer Versammlung am Anfang des Monats diesen radikalen Vorschlag machte, ist der Meinung, dass das Land schon viel zu lange ohne rechte Fortschritte gegen die Korruption kämpft.
Herr Wanchai erklärte dazu, dass die Mechanismen, die zur Überprüfung zum Missbrauch der Macht angewendet werden, dringend reformiert werden müssen. Nur mit härteren Strafen könne man die Beamten stoppen, die rechtswidrig ihre Macht und ihre Energie nutzen, um dem Land Schaden zuzufügen.
Bei seiner Rede hat er gleichzeitig eine Reihe von härteren Maßnahmen vorgeschlagen, die von langen Haftstrafen über Lebenslänglich bis hin zur Todesstrafe angewendet werden sollen.
Herr Wanchai hat dazu konkrete Beispiele aufgezählt, die alle Personen betreffen, die rechtswidrig verurteilt wurden:
- Personen, die einen Schaden von weniger als eine Millionen Baht verursacht haben, sollen mit einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt werden
- Personen, die Schäden zwischen 1 Millionen Baht aber nicht mehr als 10 Million Baht verursachen, müssten mit einer 10-jährigen Gefängnisstrafe rechnen
- Personen, die Schäden zwischen 10 Million Baht aber nicht mehr als 100 Million Baht verursachen, müssten mit einer 20-jährigen Gefängnisstrafe rechnen.
- Korrupte Beamte, die dem Land einen Schaden von mehr als 100 Millionen Baht bis zu einer Milliarde Baht zugefügt haben, sollten dafür lebenslänglich eingesperrt werden.
- Alle anderen Personen, die für einen Schaden von mehr als einer Milliarde Baht verurteilt wurden, sollten seiner Meinung nach die Todesstrafe erhalten.
Bei einer Abstimmung während des Treffens der Mitglieder des Ausschusses stimmten 155 Mitglieder für diese von Herrn Wanchai geforderten Maßnahmen. Der Rest der Mitglieder enthielt sich der Absprache.
Herr Wanchai äußerte sich weiter zu seinem harten Vorgehen gegen korrupte Beamte und erklärte, dass Gesetzte und Maßnahmen gegen die Korruption schon seit mehreren Jahrzehnten vorhanden sind. Allerdings sind diese Maßnahmen und Gesetze nicht robust genug, um korrupte Beamte wirklich wirksam und dauerhaft zu stoppen.
Es gebe für die entsprechenden Beamten genügend Schlupflöcher, um einer gerechten Bestrafung zu entgehen und mit ihrer unrechtmäßigen Praxis weiterzumachen, betonte er.
Es werden mehr und strengere Strafen benötigt, um den korrupten staatlichen Beamten ein deutliches Warnsignal zu übermitteln. Die Beamten sollen wissen, dass sie im Falle von Korruption mit harten Konsequenzen zu rechnen haben, fügte er hinzu.
Herr Wanchai sagte weiter, dass die Korruption in Thailand wegen der Misserfolge im System schon seit Jahren tief verwurzelt ist. Der Missbrauch der staatlichen Macht müsse endlich gründlich untersucht und entsprechend seinen Vorschlägen auch bestraft werden.
„Ich denke, es ist besser einen korrupten Beamten zu töten, als die ganze Armee einzusetzen, um einen weiteren Coup einzulegen“, betonte er weiter.
Die strengen Maßnahmen sind ein Teil der Vorschläge des NRSA zur Einführung von Kontrollen über die Nutzung bzw. den Missbrauch der Staatsmacht. Diese Maßnahmen zielen weiter darauf ab, Vertraulichkeitsdebatten zu regulieren und die Qualifikationen von Mitgliedern unabhängiger Organisationen zu klären.
Bei seiner Rede betonte Herr Wanchai weiter, dass die schweren Strafen nicht an Politiker, sondern auch an staatliche Beamte und Zivilisten gerichtet sind, die wegen ihrer korrupten Praktiken aufgefallen sind.
Er bestand auch darauf, dass sich diese Praktiken nicht nur auf hochkarätige Fälle wie Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra oder auf Yingluck Shinawatra konzentrieren.
Auf die Frage der Journalisten, wie denn diese Strafen durchgesetzt werden sollen sagte er, das hängt vom Ausschuss der nationalen Verwaltung im Rahmen der nationalen Reform ab. Der Ausschuss müsse dazu verschiedene Abteilungen einrichten, die dann die verschiedenen, ihnen speziell zugewiesenen Themen zu überwachen haben.
Herr Wanchai fügte weiter hinzu, dass diese Vorschläge keine rückwirkende Wirkung auf bereits verurteilte Politiker oder auf Personen hat, die sich derzeit in einem Anklageprozess befinden.
Herr Wanchai sagte weiter, dass die NRSA jetzt an einer Abänderung arbeitet, damit der Vorschlag in Kraft gesetzt werden kann. Gleichzeitig soll der Vorschlag an verschiedene Agenturen einschließlich des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), des Kabinetts, der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung, des Verfassungsentwurfskomitees, der Wahlkommission und andere Anti-Korruptions-Organisationen wie die Anti-Korruptionskommission des öffentlichen Sektors im Rahmen des Justizministeriums zur weiteren Beratung geschickt werden.
Im Rahmen dieses Vorschlags schlug die NRSA ebenfalls Maßnahmen vor, um Vertraulichkeitsdebatten zu regeln und um zu verhindern, dass Politiker Bewegungen oder Fragen aus politischen Gründen vorschlagen, anstatt sich auf die Probleme des Landes zu konzentrieren.
In der Vergangenheit waren die in den Debatten präsentierten Informationen nicht fest genug, um Politiker zu bestrafen, die im Verdacht stehen, an korrupten Praktiken beteiligt gewesen zu sein, da die meisten Informationen und Vorwürfe aus den Medien gesammelt wurden.
Nach der Änderung und den neuen Vorschriften müssen die Anträge des Oppositionellen zusammen mit soliden Informationen präsentiert werden, die auch von staatlichen Antikorruptionsagenturen wie der Nationalen Antikorruptionskommission akzeptiert und bestätigt werden, fügte er hinzu.
- Quelle: Bangkok Post