Bangkok. Die Nationale Reform Lenkungsversammlung (NRSA) stimmte am Montag einem Vorschlag zu, wonach alle Gemeinde- und Dorfvorsteher regelmäßig alle fünf Jahre neu gewählt werden müssen, anstatt wie bisher bis zum obligatorischen Rentenalter von 60 Jahren im Dienst zu bleiben.
Die Versammlung stimmte mit 91 zu 27 Stimmen zugunsten des Vorschlags der NRSA. 32 Personen enthielten sich und gaben keine Stimme ab.
Der Vorschlag der NRSA, der das derzeitige Lokalverwaltungsgesetz ändern will, gilt als potenziell heiße Kartoffel für die Regierung, und muss zunächst dem Kabinett zur weiteren Prüfung vorgelegt werden.
Der Vorschlag befasst sich konkret mit den Abschnitten 14, 30 und 31 des lokalen Verwaltungsgesetzes und sieht vor, dass sowohl die Verwaltungschefs der Gemeinden (Kamnan) als auch die Dorfvorsteher (Phuyaiban) alle fünf Jahre von den Wahlberechtigten neu gewählt werden müssen.
Die Dorfvorsteher, die gleichzeitig auch als Gemeindevorsteher gewählt wurden, müssen dadurch ihr Amt als Dorfvorsteher nicht verlassen. Allerdings werden sie dann für ihr Amt als Phuyaiban nicht mehr weiter bezahlt. Außerdem müssen sie, sollte der Vorschlag vom Kabinett angenommen werden dann alle drei Jahre und nicht alle fünf Jahre in ihrem Amt durch die Wahlberechtigten neu bestätigt werden.
Laut dem gegenwärtigen Gesetz bleibt ein einmal gewählter Kamnan (Gemeindevorsteher) so lange im Amt, bis er das obligatorische Rentenalter von 60 Jahren erreicht hat.
Der Vorschlag wurde landesweit von den Dorf- und Gemeindevorstehern mit viel Protest zur Kenntnis genommen.
Als sich die Mitglieder der Nationale Reform Lenkungsversammlung trafen, um den Vorschlag zu diskutieren, der vom NRSA-Politikreformausschuss erstellt wurde, trat die Vereinigung der Gemeinde- und Dorfvorsteher von Thailand auf, um dem Plan und den Änderungen des NRSA-Präsidenten Thinnaphan Nakata entgegenzuwirken, Dabei reichten sie eine entsprechende Petition ein. Ihre Kollegen in den anderen Provinzen stimmten ebenfalls der Petition zu und gaben ähnliche lautende Kommentare zu den von ihnen nicht gewollten Änderungen ab.
In der nordöstlichen Provinz Nakhon Ratchasima versammelten sich etwa 300 Gemeinde- und Dorfchefs vor der Provinzhalle, um gegen die vorgeschlagenen Änderungen der NRSA zu protestieren und ihnen entgegenzuwirken. Im gleichen Atemzug legte auch der Provinzgouverneur von Nakhon Ratchasima dem Innenministerium eine Petition vor.
Die meisten NRSA-Mitglieder, die mit dem Vorschlag nicht einverstanden sind, sind ehemalige Provinz-Gouverneure. Sie sagten, dass die Fünfjahreszeit zu kurz wäre, und sie wiesen darauf hin, dass die Wahlen, wenn sie alle fünf Jahre stattfinden, eine zusätzliche finanzielle Belastung für den Staat darstellen würden.
Bei der Verteidigung des Vorschlags forderte der Vorsitzende des NRSA-Fraktionsausschusses Herr Seree Suwanpanont die NRSA-Mitglieder auf, die Veränderungen zu begrüßen und für sie zu stimmen.
Er argumentierte vor allem damit, dass die Änderung der Amtszeit den Gemeindevorstehern als Anreiz dienen würde, um in Zukunft einen besseren Job zu machen. Außerdem seien sie dazu geneigt, ihre Macht weniger zu missbrauchen und müssten mehr auf die Bedürfnisse ihrer Wähler eingehen.
„Die Gemeindevorsteher werden von den Dorfvorstehern gewählt, sodass die gewöhnlichen Menschen keinen Einfluss auf diesen Prozess haben. Einige Einheimische lehnen aber die Gemeindevorsteher, die von ihren Dorfchefs gewählt wurden ab. Die Menschen behaupten, dass insgeheim im Austausch gegen die Stimmen zwischen den Vorstehern Absprachen getroffen werden, damit die Gemeindevorsteher genügend Stimmen zur Wahl erhalten“, fügte er hinzu.
„Deshalb wäre es angebracht, den Wahlprozess der Gemeindevorsteher zu ändern und neue Gesetze zur Wahl einzuführen“, sagte er weiter.
NRSA-Mitglied Witthaya Kaewparadai, der die Fünf-Jahres-Idee unterstützt drängte die anderen Mitglieder dazu, eine mutige Entscheidung zu treffen, um die politische Reformen auch auf den lokalen Ebenen einzuleiten.
„Dieser Ansatz ist ein guter Kompromiss: Wenn ein Kamnan seine Arbeit richtig macht, wird er auch mit Sicherheit wiedergewählt“, betonte er bei seiner Unterstützung des neuen fünf Jahres Plan.
Außerdem, so sagte er weiter, würde diese Entscheidung ebenfalls dazu beitragen, dass die heimlichen Absprachen und wilden Versprechungen untereinander wegfallen. „Als gewählte Amtsträger werden sie es nicht wagen geheime Absprachen zu treffen, weil sie ihre Chancen bei den nächsten Wahlen beeinflussen könnten“, fügte er hinzu.
Dagegen sagte Amnuay Khlangpha, ein ehemaliger Pheu Thai Parteimitglied für Lop Buri dass die Arbeit eines Gemeinde- oder Dorfvorstehers eine andere, als die eines lokalen Politikers sei. Die Vorsteher müssen sich hauptsächlich um die Probleme ihre Gemeinde oder ihres Dorfes kümmern“.
„Es ist besser, dass sie bis zu ihrem Rentenalter arbeiten, damit sie die Politik der Regierung ohne Bedenken über eine Abstimmung umsetzen können“, betonte er.
Wenn ein Gemeindevorsteher nur für fünf Jahre gewählt wird, würde seine oder ihre Arbeit keine Kontinuität haben und die Leute können geteilter Meinung sein und würden sie unter Umständen nicht respektieren, sagte er weiter.
Herr Yongyos Kaewkhiew, der Vorsitzende des Vereins der Dorf- und Gemeindevorsteher sagte, dass der Vorschlag zu einer Spaltung führen würde und die Ausführungen und Anordnungen der Dorf- und Gemeindevorsteher untergraben.
Herr Yongyos betonte dabei, dass während der gesamten 127-jährigen Geschichte des Vereins keine der vergangenen Regierungen eine solche Gesetzgebung vorgeschlagen habe.
Darüber hinaus, so sagte er weiter, erlaubt der § 14 des lokalen Verwaltungsgesetzes, dass ein Dorfchef sehr schnell entfernt werden kann, wenn er oder sie nur unterdurchschnittlich arbeitet.
Zum Abschluss betonte Herr Yongyos, das die Dorf und Gemeindevorsteher und ihr Verein darauf bestehen werden, und dem Vorschlag des NRSA entgegen treten werden.
- Quelle: Bangkok Post, Thai PBS