Medienreformausschuss muss einen Rückzieher machen

Medienreformausschuss muss einen Rückzieher machen

Bangkok. Erst letzte Woche hatte das Reformkomitee der Junta zusammen mit dem Medienreformausschuss angekündigt, dass Reporter oder Berichterstatter in Thailand in Zukunft nur noch arbeiten und berichten dürfen, wenn sie von der Junta eine entsprechende Lizenz vorweisen können. Der ThailandTIP hatte darüber berichtet.

Polizei General Major Pisit Pao-in, der stellvertretende Vorsitzende des Massenmedien-Panel bei der Nationalen Reform Lenkungsversammlung (NRSA) hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, dass sein Ausschuss die überarbeitete Gesetzesvorlage über den Schutz der Rechte, der Freiheit und der Förderung der Ethik und der professionellen Standards von Massenmedien der NRSA zur Prüfung am 8.-9. Mai vorlegen werde.

Thai Junta will zwei Jahre Gefängnis für Reporter ohne Lizenz
Thai Junta will zwei Jahre Gefängnis für Reporter ohne Lizenz

Daraufhin entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit ein Massenprotest in den nationalen Medien und in den sozialen Netzwerken. Nicht Reporter und Journalisten sondern auch zahlreiche Webseiten- und Forenbetreiber fürchteten, dass sie ihre Webseiten über Thailand in Zukunft nicht mehr betreiben dürfen.

Laut den ersten Ankündigungen droht den Reportern oder Berichterstattern bei Zuwiderhandlung eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren und / oder eine Geldstrafe von maximal 60.000 Baht.

Polizei General Major Pisit Pao-in erklärte dazu, sein Panel habe ebenfalls bereits über die entsprechenden Strafen bei einer Zuwiderhandlung gesprochen und dabei folgendes vorgeschlagen: Ein Journalist, der innerhalb des definierten Zeitraums keine Lizenz erlangt und vorlegen kann, wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe von nicht mehr als 60.000 Baht bestraft. Seine Firma, Agentur oder seine Organisation für die er tätig ist, wird mit der gleichen Strafe belegt.

Nachdem die Proteste immer lauter wurden, meldete sich am Sonntag der Vorsitzende der Nationalen Reform Lenkungsversammlung (NRSA) zu Wort und ruderte offiziell zurück. Er erklärte zunächst, dass diese Kriterien aus dem Gesetzentwurf entfernt werden, die von den Medien der National Reform Lenkungsversammlung zusammengestellt worden waren.

Der Vorsitzende der NRSA, Herr Kanit Suwannate, kündigte am Sonntag vor den Medien an, dass die vorgeschlagene Strafe der Gefängnis Zeit und eine Geldstrafe aus dem Entwurf fallen gelassen und wieder entfernt wurde. Bei weiteren Gesprächen habe man sich geeinigt, dass die Lizenzierungs-Anforderung für Reporter zunächst wieder verschrottet und fallen gelassen wird.

Laut den thailändischen Medien wurde also wieder einmal vorschnell heiße Luft verbreitet, die sich im Nachhinein als reine Zeitverschwendung herausstellte. Einige Journalisten hatten allerdings bereits im Vorfeld ihre berechtigten Zweifel geäußert, ob die Nationalen Reform Lenkungsversammlung (NRSA) mit diesem gewagten Vorschlag durchkommt.

Ob dieses Thema nun tatsächlich vom Tisch ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

 

  • Quelle: thailändische Medien