Nach einem neuen Gesetzesentwurf übernimmt der König die Kontrolle über fünf Regierungsstellen

Nach einem neuen Gesetzesentwurf übernimmt der König die Kontrolle über fünf Regierungsstellen

Bangkok. Nachdem der neue Gesetzesentwurf am 20. April heimlich von dem Junta-ernannten Interims-Parlament genehmigt worden war, wurden der geänderte Gesetzesentwurf am 1. Mai 2017 endgültig offiziell veröffentlicht. Nach dem neuen geheimen Gesetzesentwurf hat Seine Majestät König Maha Vajiralongkorn selber die Kontrolle über fünf Regierungsstellen übernommen

Der neue Gesetzesentwurf überträgt König Maha Vajiralongkorn die Autorität über fünf frühere staatliche Agenturen, die für die königliche Angelegenheiten und die Sicherheit der Monarchie verantwortlich waren.

Im Abschnitt 4 des Gesetzesentwurf steht, dass die Verwaltung der Palastagenturen, ihr Personal und der Status ihrer Beamten in Übereinstimmung mit dem Einverständnis Seiner Majestät sind, wie unter dem Königlichen Erlass bekannt gegeben wurde.

Die fünf “Palastagenturen”, die nun unter dem direkten „Befehl“ des Königs stehen sind:

  • das königliche Haushaltbüro,
  • das Amt des privaten Sekretärs seiner Majestät,
  • die Königliche thailändische Aide-De-Camp-Abteilung (nationale Sicherheits-Organisation),
  • das Amt der Königlichen Gerichtssicherheitspolizei
  • und das Königliche Sicherheitskommando.

Abgesehen von der relativ neuen Royal Court Security Police, waren die Palast Agenturen seit der Revolution 1932, die ein Ende der thailändischen absolute Monarchie gebracht hat, nicht unter der direkten Kontrolle der Krone.

Der Gesetzentwurf schließt diese Agenturen von allen anderen Gesetzen aus, die mit Staatsbeamten und Beamten verbunden sind.

  • 5 trennt ferner den Haushalt der Palastagenturen von der Staatskasse. Damit sollen sie ihre verschiedenen Pflichten nach den in den Königlichen Verordnungen vorgeschriebenen Kriterien, Methoden und Bedingungen erfüllen können, um damit dem Wunsch Seiner Majestät König Maha Vajiralongkorn zu entsprechen.

Während die Palastagenturen weiterhin von öffentlichen Mitteln unterstützt werden, werden die Einnahmen, die sie generieren, nicht von der öffentlichen Schatzkammer erfasst bzw. eingenommen.

Der Gesetzentwurf erklärt, dass andere “Agenturen und Abteilungen der Regierung die Pflicht haben“, die Rollen der Palastagenturen in Übereinstimmung mit dem Rat der Palastagenturen zu unterstützen.

In der Fußnote des neuen Gesetzentwurfs wird erklärt, dass die Reformen eine effizientere Verwaltung der königlichen Angelegenheiten ermöglichen sollen.

“Es geht um die Übertragung der Agenturen, die direkt für den Monarchen arbeiten, und ihm ab jetzt direkt unterstellt sind. Sie wurden in einer Gruppe zusammengefasst und können jetzt dem König direkt Bericht erstatten”, sagte ein Parlamentspräsident, das sich nicht identifizieren ließ.

„Die Agenturen waren zuvor unter der Kontrolle des Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministerium gewesen“, sagte er weiter.

 

  • Quelle: Pracha Thai, The Star