Thailändischem Menschenrechtsanwalt drohen bis zu 150 Jahre Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung

Thailändischem Menschenrechtsanwalt drohen bis zu 150 Jahre Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung

Bangkok. Dem prominenten thailändischen Menschenrechtsanwalt Prawet Prapanukul drohen bis zu 150 Jahre Gefängnis, falls er wegen Majestätsbeleidigung und königlicher Verleumdung verurteilt wird, erklärte der juristische Berater der thailändischen Rechtsanwälte für die Menschenrechte am Donnerstag.

Menschenrechtsanwalt Prawet Prapanukul

Menschenrechtsanwalt Prawet Prapanukul

Der 57 Jahre alte Prawet Prapanukul leistete einer politischen Oppositionsgruppe, der United Front für Demokratie gegen die Diktatur, Rechtshilfe und diente als Rechtsberater in einem hochkarätigen königlichen Beleidigungsfall.

Herr Prawet Prapanukul wurde am Wochenende von der Polizei und dem Militär in seinem Haus verhaftet und abgeführt.

Herr Prawet erschien am Mittwoch vor einem Gericht in Bangkok und wurde dort wegen zehn Vorfällen wegen königlicher Beleidigung und drei weiteren Vergehen gegen den Artikel 116 des thailändischen Strafgesetzbuches angeklagt.

„Herr Prawet wurde in zehn Fällen wegen Verstoß gegen den Artikel 112 (Majestätsbeleidigung) angeklagt. Wenn er von einem Gericht für schuldig befunden wird, drohen ihm bis zu 150 Jahre Gefängnis“, sagte Herr Anon Nampha, einer der thailändischen Rechtsanwälte für Menschenrechte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

„Es liegen auch noch drei weitere getrennte Vorwürfe wegen Vergehen gegen Artikel 116 vor, wobei ihm hier für jede einzelne Straftat ebenfalls eine Höchststrafe von bis zu sieben Jahren im Gefängnis droht“, sagte Herr Anon weiter.

Bisher ist nicht genau klar, was Herr Prawet gesagt oder geschrieben haben soll. Die Medien dürfen über seine Äußerungen oder seine Kommentare, die zu seiner Verhaftung geführt haben, nicht berichten und sie auch nicht zitieren.

Ein Sprecher der Militärregierung sagte ebenfalls gegenüber den Medien, dass er könne den Fall nicht kommentieren werde..

Seitdem Putsch 2014 hat das Militär die Macht in Thailand ergriffen und bisher Hunderte von Politikern, Aktivisten, Journalisten und andere Personen angeklagt, die sich angeblich an Anti-Junta-Protesten und Aktivitäten beteiligt haben.

Einige der vom Militär verhafteten Personen wurden ohne Kontakt zur Außenwelt in inoffiziellen Haftstätten gehalten, wobei von der Junta Militärlager bevorzugt werden.

Weiterhin fährt das Militär eine harte Linie gegen mutmaßliche Übertreter des Artikels 112 des thailändischen Strafgesetzbuches. Jeder, der sich schuldig gemacht hat oder für schuldig befunden wurde, der Monarchie geschadet oder sie beleidigt zu haben muss für jede einzelne Straftat mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.

Die Anwaltsgruppe der thailändischen Rechtsanwälte für die Menschenrechte sagte, dass Prawet zusammen mit fünf anderen Personen angeklagt wurde, gegen die ebenfalls im Rahmen des königlichen Beleidigungsgesetzes Anklage erhoben wurde.

Prawet befindet sich während der Voruntersuchung in einem Bangkoker Untersuchungsgefängnis, nachdem er vorher ohne Kontakt zur Außenwelt auf der 11. Armee-Kreis-Basis in Bangkok fest gehalten wurde. Diese Einrichtung wird vom Militär gerne als vorübergehendes Gefängnis verwendet.

Die Gruppe Human Rights Watch forderte das Militär auf, einen ordnungsgemäßen Prozess gegen Prawet einzuleiten und fordert sie gleichzeitig dazu auf, dass Human Rights Watch den Prozess beobachten darf.

„Obwohl Majestätsbeleidigung eine schwere Straftat in Thailand ist, haben die Behörden keine Rechtfertigung, um gegen die Standards eines ordnungsgemäßen und fairen Prozess zu verstoßen sie zu verletzen“, sagte Sunai Phasuk, ein Thailand Forscher bei Human Rights Watch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Das militärische Regime hat bisher die Anschuldigungen wegen Majestätsbeleidigung sehr aggressiv verwendet, um so jede Rede und jede Meinung, die nach ihrer Ansicht anstößig sind, zu unterbinden.

Das Gesetz zur Majestätsbeleidigung (Artikel 112) hat in Thailand einen großen Einfluss auf jede Nachrichten Organisation und alle Medien, die sich mit Fragen die im Zusammenhang mit Thailands Monarchie stehen, beschäftigen und darüber berichten.

 

  • Quelle: Chiang Rai Times