Regierung schickt weitere 24 offizielle Gerichtsbeschlüsse an Facebook

Regierung schickt weitere 24 offizielle Gerichtsbeschlüsse an Facebook

Bangkok. Das Ministerium für digitale Wirtschaft erklärte erneut, dass die Behörde nach wie vor davon ausgeht, dass der soziale Netzwerkriese Facebook bis zum Ende des Monats weitere, von der Regierung Thailand als illegal angesehene Webseiten, Profile oder Kommentare löscht bzw. für die Nutzer in Thailand sperrt.

Somsak Kaosuwan, der stellvertretende Sekretär des Ministeriums sagte am Dienstag, dass seine Agentur erwartet, dass die URLs (Webseiten), deren Inhalt von der Regierung als illegal angesehen werden, noch in diesem Monat blockiert oder vom Netz genommen werden.

Herr Kaosuwan sagte weiter, das Ministerium für digitale Wirtschaft habe mittlerweile 24 weitere offizielle Gerichtsbeschlüsse in englischer Sprache an Facebook geschickt. Jeder Gerichtsbeschluss konzentriert sich dabei auf jeweils eine einzige Webadresse, fügte er hinzu.

Gleichzeitig betonte er, dass die Blockade innerhalb eines einzigen Tages durchgeführt werden könnte. Die restlichen 107 offiziellen Gerichtsbeschlüsse werden ebenfalls an Facebook gesendet, sobald sie dem Ministerium vorliegen und verfügbar sind, sagte er weiter.

Das Ministerium wartet weiterhin auf die restlichen offiziellen Gerichtsbeschlüsse vom Strafgerichtshof, fügte er hinzu.

Als Gründe für die Sperrung der Webseiten werden von dem Ministerium nach wie vor beleidigen der Monarchie, die Bedrohung der nationalen Sicherheit, Pornografie oder Betrug angegeben.

Der Generalsekretär der Nationalen Rundfunk- und Telekommunikationskommission (NBTC) Herr Takorn Tantasith, sagte am Dienstag, dass seine Agentur über die lokalen Internetdienstanbieter (ISPs) 34 weitere Kopien von Gerichtsbeschlüssen zur Behebung von URLs mit illegalen Inhalten an Facebook gesendet habe.

Facebook habe bereits auf die zugesandten Gerichtsbeschlüsse reagiert und eine offizielle englische Version der Gerichtsbeschlüsse beantragt. Erst wenn diese Gerichtsbeschlüsse in englischer Sprache vorliegen, so ein Sprecher von Facebook, werde man sich die Seiten genau ansehen und im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinien schließen oder für den Zugriff in Thailand sperren.

Der Generalsekretär der Nationalen Rundfunk- und Telekommunikationskommission (NBTC) Herr Takorn Tantasith sagte nur kurz: „Facebook wird mit Thailand zusammenarbeiten“.

Frau Morragot Kulatumyotin, die Präsidentin der thailändischen Internet Service Provider Association (TISPA) sagte ebenfalls am Dienstag, dass als Reaktion auf die Anfrage der ISPs, um die URLs zu blockieren, Facebook offizielle Gerichtsbeschlüsse angefordert hat. Daraus muss hervorgehen, dass der Inhalt der betroffenen Webseiten als illegal nach thailändischem Recht angesehen wurde.

Sie sagte weiter, dass Facebook auf die offiziellen Gerichtsbeschlüsse bestehe, da dies im Einklang mit den internationalen Standards wäre.

Ein Sprecher von Facebook bestätigte ebenfalls: „Wenn Regierungen glauben, dass etwas im Internet gegen ihre Gesetze verstößt, können sie sich mit den betroffenen Unternehmen wie zumBeispiel Facebook in Verbindung setzen und uns bitten, den Zugang zu diesem Inhalt zu beschränken“

„Wenn wir einen solchen Antrag erhalten, überprüfen wir ihn, um festzustellen, ob er uns von einem rechtswidrigem Inhalt auf der betroffenen Webseite in Kenntnis setzt. Wenn wir feststellen, dass dies tatsächlich der Fall ist, dann machen wir die Webseite in dem relevanten Land oder Gebiet nicht verfügbar. Gleichzeitig benachrichtigen wir auch die Menschen, die versuchen, darauf zuzugreifen, warum der Zugriff eingeschränkt wurde”, fügte der Facebook-Sprecher hinzu.

Mittlerweile gab der Ministerpräsident Prayuth Chan-o-cha ebenfalls zu, dass seine Regierung nicht die Befugnis habe, die Niederlassungen von Facebook in Thailand nach der Weigerung, die URLs sofort zu sperren, auszusetzen.

Prayut sagte, das einzige was die Regierung tun konnte war, Gerichtsbeschlüsse zu beantragen, die diese spezifischen URLs ansprechen und anschließend mit den sozialen Medienanbietern zusammenarbeiten, damit sie diese Webadressen blockieren.

“Alles, was wir tun können, ist die Zusammenarbeit aus dem Ausland, dem privaten Sektor und den Internet Service Providern”, sagte der Premierminister. “Es ist so, weil wir keine besseren Optionen haben.”

Er sagte Reportern gegenüber, dass erst vor kurzem 6.000 Webseiten von ausländischen sozialen Medien Plattformen und Suchmaschinen nach der Anfrage der Regierung blockiert worden waren.

“Wir versuchen jetzt, an den verbleibenden Webseiten zu arbeiten und sie in Zusammenarbeit mit den ausländischen Regierungen, dem privaten Sektor und den lokalen Webseiten-Administratoren ebenfalls zu sperren“, fügte Ministerpräsident Prayuth hinzu.

 

  • Quelle: Bangkok Post, Coconuts Bangkok, Pattaya One