Prayuth will Artikel 44 einsetzen, um notfalls den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn zu erzwingen

Prayuth will Artikel 44 einsetzen, um notfalls den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn zu erzwingen

Bangkok. Thailands Ministerpräsident Prayuth Chan-O-Cha sagte am Dienstag, dass er seine “absoluten Mächte” anrufen würde, um eventuelle Hürden zu klären, die ein Multi-Milliarden-Dollar-Abkommen mit China verhindern, um gemeinsam eine Hochgeschwindigkeitsbahn zu bauen.

Die beiden Länder, die im Laufe der thailändischen Militärherrschaft immer engere Freunde geworden sind, haben sich darauf geeinigt, gemeinsam eine Eisenbahnstrecke für eine Hochgeschwindigkeitsbahn zu legen, die letztlich durch die Grenze von Laos auch den Süden von Thailand schneiden wird.

Pekings großer Plan ist es, die südchinesische Stadt Kunming mit der Eisenbahn mit Singapur zu verbinden. Die Arbeiten dazu haben bereits an der Eisenbahnlinie in Laos begonnen.

Aber der Vertrag mit Thailand wurde bisher durch Verzögerungen verhindert, einschließlich einer Klärung über ein Anfangsdarlehen aus Peking.

Dazu kam weiter, dass der Bau der Eisenbahnlinie in jüngster Zeit durch ein thailändisches Gesetz weiter zurückgesetzt wurde. Laut dem thailändischen Gesetz ist die Zahl der Ausländer, die als Ingenieure und Architekten in Thailand bei solchen Mega-Projekten im Inneren des Königreichs arbeiten können, stark eingeschränkt.

Am Dienstag sagte Premierminister Prayuth dazu, dass er den Handel mit Peking erzwingen wird und wenn nötig, dazu auch den Artikel 44 einsetzen wird. Kritiker betonen immer wieder, dass der Artikel 44 dem Premierminister „absolute Macht“ einräumt und er dadurch letzten Endes alle gesetzlichen Hürden zum Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn umgehen und den Bau erzwingen kann.

“Die Regierung muss dieses Problem lösen“, sagte Prayuth gegenüber den Reportern. „Wenn es weitere Verzögerungen oder rechtliche Probleme gibt wird es so aussehen, als ob die Regierung in ihrem eigen Land nichts erreichen kann“, betonte treffen und es wird aussehen wie die Regierung nichts erreichen kann”, betonte Premierminister Prayuth gegenüber den fragenden Reportern.

Wie schon mehrfach berichtet, gewährt der Artikel 44 dem Premierminister eine umstrittene Macht, indem er im Namen der nationalen Sicherheit selber und eigenständig Beschlüsse fassen und durchsetzen kann.

Prayuth hat den Artikel 44 bereits mehrfach eingesetzt und das umstrittene Gesetz auf einer Fülle von Fragen benutzt, um Beamte zu entlassen, um einen umstrittenen Tempel zu überfallen oder um alle Soldaten mit einer polizeilichen Macht auszustatten.

Die Regierung Prayuth verteidigt den Artikel 44 als ein notwendiges Werkzeug, das Thailands sklerotische Bürokratie umgeht. Die Kritiker sagen allerdings, dass es sich eher um eine lebhafte Darstellung der unerklärlichen Kräfte der Junta handelt.

Die Kommentare von Prayuth gleichen einem Pokerspiel. Der gemeinsame Bau der Schienenstrecke mit China ist seit Jahren eines der größten ausländischen Investitionsvorhaben in Thailand und ist Teil des riesigen regionalen Infrastrukturantriebs Chinas.

Alleine der Bau der ersten Etappe der thailändischen Eisenbahn, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Bangkok und der nordöstlichen Provinz Nakhon Ratchasima, liegt im Wert von 179 Milliarden Baht (rund 5,2 Milliarden US-Dollar).

Die überwiegende Mehrheit der technischen Kompetenz wird von den chinesischen Ingenieuren kommen. Das ist einer der Gründe, der vor allem die thailändischen Bauunternehmer enttäuscht, da sie hier ganz klar eine Niederlage einstecken müssen.

Seit der Machtübernahme und der Junta-Herrschaft hat Bangkok sich immer weiter in Richtung Peking bewegt und dabei bereits Milliarden für chinesische Waffen ausgegeben. Diese Milliarden Käufe und die riesigen Investitionen werden natürlich von der regionalen Supermacht freudig begrüßt.

Dagegen sind die Beziehungen zu Washington immer weiter abgekühlt, nachdem schon unter der vorherigen Verwaltung von Barack Obama die USA über den Rechte Missbrauch der Junta in Thailand geklagt hatte.

 

  • Quelle: Chiang Rai Times