Grundstücke, Eigentumswohnungen, Häuser und Bankeinlagen von Yingluck eingefroren

Grundstücke, Eigentumswohnungen, Häuser und Bankeinlagen von Yingluck eingefroren

Bangkok. Jetzt ist es Amtlich! Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam gab offiziell bekannt, dass 37 Grundstücke, mehrere Häuser und Eigentumswohnungen sowie die Bankeinlagen der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vorübergehend eingefroren bzw. blockiert wurden.

Die vorübergehende Blockierung wurde von der Abteilung für Rechtsdurchführung als Teil der Haftpflicht-Klage der Regierung eingefroren. Die Regierung klagt auf eine 35 Milliarden Baht Entschädigung für ihr angebliches Vergehen in ihrem Regierungsrechtsvermittlungssystem. Der gesamte kombinierte Wert der Immobilien wurden laut dem stellvertretenden Premierminister Wissanu Krea-ngam nicht bekannt gegeben.

Allerdings berichtete Yingluck von sich aus im Jahr 2015 nach dem Verlassen des öffentlichen Amtes, das die Bilanzsumme ihres Vermögen rund 610,8 Millionen Baht beträgt.

In dem Bericht, den sie bei der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission eingereicht hatte, gab Yingluck folgende Vermögenswerte an:

  • 14,2 Millionen Baht in bar,
  • 24,9 Millionen Baht in Bankeinlagen,
  • 115,5 Millionen Baht in Investitionen,
  • 108 Millionen Baht in Darlehen,
  • 117 Millionen Baht in Grundstücken
  • und 162 Millionen Baht in anderen Eigenschaften.

Yinglucks Anwalt Noppadon Laothong sagte am Donnerstag gegenüber den Medien, dass die Rechtsausführungsabteilung Yinglucks Banken mitgeteilt hatten, die Einlagen von ihren sieben Konten bis zum 19. Juli an die Agentur zu überweisen.

Er fügte allerdings ebenfalls hinzu, dass er sich der genauen Höhe der Einlagen, die von den Banken eingefroren wurden, nicht bewusst sei.

Außerdem, so fügte er hinzu, sei Yingluck nur von der Bangkok Bank über die Aktion der Rechtsausführungsabteilung benachrichtigt worden. Ihre anderen Banken hätten sie dagegen nicht über die Beschlagnahmung informiert.

Mittlerweile hat sich das Verwaltungsgericht an die Rechtsausführungsabteilung und an das Finanzministerium gewandt und dabei angeordnet, dass sie dem Gericht innerhalb von 15 Tagen erklären sollen, warum sie das Geld von ihren Bankkonten eingezogen haben, sagte der stellvertretende Sprecher des Gerichts, Herr Terdpong Kongchan am Donnerstag.

Yingluck Shinawatra hatte sich selber an das Gericht gewandt und eine Unterlassung beantragt, nachdem sie erfahren hatte, dass die Behörden damit begonnen hatten, ihr Vermögen zu beschlagnahmen.

Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha forderte die Öffentlichkeit auf, Missverständnisse über die getrennten kriminellen und zivilrechtlichen Haftungshandlungen gegen die Ex-Premierministerin zu vermeiden, da es missbraucht werden könnte, um öffentliche Unruhen zu schaffen.

Yingluck schrieb auf ihrer Facebook-Seite, dass etwas Geld in ihren Bankkonten bereits von den Behörden als Teil der zivilrechtlichen Klage gegen sie wegen ihrem angeblichen Vergehen beschlagnahmt worden war.

Die Strafverfolgungsbehörde des Obersten Gerichtshofs für politische Amtsträger wird wie bereits von uns berichtet am 25. August ein Urteil über die behauptete Fahrlässigkeit von Yingluck, bei der Durchführung des Reisverpfändungsplans, das zu Korruption und zu einem gewaltigen Verlust für den Staat führte, ein Urteil abgeben.

Ministerpräsident Prayuth erklärte ebenfalls vor den Medien, dass dies zwei getrennte Aktionen gegen die ehemalige Premierministerin sind:

Die Haftpflicht-Klage des Finanzministeriums, die dazu geführt hat, dass die Behörden, die das Vermögen von Yingluck einschließlich ihrer Bankkonten zurzeit einbehalten, eine endgültige Gerichtsentscheidung über die Entschädigungsansprüche in Höhe von 35 Mrd. an den Staat beantragt haben.

Die andere Klage ist die Strafklage, über die der Oberste Gerichtshof am 25. August sein Urteil abgeben wird.

In einer damit verbundenen Entwicklung sagte der Generalsekretär der Nationalen Anti-Korruptionskommission Herr Sansern Poljeak gestern am Donnerstag, dass ebenfalls ein gesonderter Fall gegen den ehemaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva, der aus dem Reformpreis-Provisionsprojekt seiner Regierung stammte, von einem NACC-Unterausschuss untersucht wurde.

Herr Sansern sagte weiter, er wisse nicht genau, welche Fortschritte bei der Untersuchung über angebliche Unregelmäßigkeiten mit dem Projekt gemacht wurden.

 

  • Quelle: The Nation, Thai Visa