Abhisit kritisiert „risante“ neue Wahlverzögerung

Abhisit und Akademiker kritisieren die „riskante“ neue Wahlverzögerung

Bangkok. Nachdem Ministerpräsident Prayuth bei einem Besuch des US-Präsidenten in Washington DC angekündigt hatte, dass im nächsten Jahr noch keine Wahlen stattfinden werden, hat der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzender der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva sowie mehrere Akademiker, die ihrer Meinung nach riskante erneute Wahlverzögerung kritisiert.

Sie erklärten, dass eine erneute Verschiebung der versprochenen Wahl nicht länger gerechtfertigt werden könnte und warnten gleichzeitig davor, dass diese erneute Verspätung der Wahlen langfristig für niemanden gut sein würde.

Herr Abhisit sagte unter Hinweis auf die Gesetzgebung, dass der Grund für die Verschiebung möglicherweise nicht angemessen sei.

Der Prozess sollte im Rahmen der Verfassung sein, fügte er hinzu. Außerdem hätte die Arbeit reibungslos verlaufen sollen, weil jeder Gesetzgeber aus dem Putsch-Kreis oder der sogenannten “fünf Flüssen der Macht” stammte, der sich auf fünf Stellen bezieht, die die derzeitige Regierung kontrolliert, sagte der frühere Premierminister.

“Bitte senden Sie jetzt keine weiteren Signale, um die Abstimmung noch weiter hinaus zu zögern, weil dies nur zu mehr Problemen und Risiken führt, die in der Zukunft weitere Konflikte verursachen könnten”, sagte Abhisit weiter. “Die Mehrdeutigkeit ist für niemanden gut.”

Abhisit forderte weiter, dass das derzeitige Regime aufhört, Bedingungen zu schaffen, die die Wahl noch weiter verschieben würde, und fügte hinzu, dass er wünschte, dass die Regierung die Probleme, vor denen die Menschen im Moment stehen, lösen kann und natürlich auch den Frieden nach der Wahl sichern werde.

Der Politologe Sirote Klampaiboon sagte ebenfalls, dass die erneute Verschiebung der Wahlen nicht vernünftig sei.

Nachdem das Regime die Gesetzgebung für die Verspätung zitiert hatte, sagte Sirote, dass er glaubte, dass ein schnellerer Prozess möglich ist, da nicht viel Überarbeitung nötig sei und es bisher nicht viel Arbeit an der Forschung oder an der Einholung von Meinungen gegeben habe.

Trotz des jüngsten Versprechens von Prayuth sagte Sirote, dass er glaubte, dass die Aussicht auf eine Wahl nach wie vor noch ziemlich dünn ist.

“In der Praxis hat General Prayuth öffentlich mindestens zweimal offiziell verkündet, dass eine Wahl stattfinden würde. Das war einmal, als er Japan besuchte und sich mit Premierminister Shinzo Abe traf. Ein zweites Mal hatte er Wahlen gegenüber Ban Ki-moon, einem ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen versprochen. Allerdings wurden trotz seiner Ankündigungen die Wahl immer wieder verschoben”, fügte Sirote hinzu.

Schlimmer noch waren alle Gründe, warum die Wahl nicht stattfinden und verzögert werden sollte, sagte er weiter.

Er fügte noch hinzu, dass Prayuth und andere Führer im Regime nicht einmal mehr klar über die Wahlen sprachen und nur noch sagen, wann sie die Wahlen “ankündigen” würden.

Sirote warnte auch, dass nicht nur die Unsicherheit des so genannten “Fahrplans zur Demokratie” und der bis heute unbekannte Wahltag die Wirtschaft schädigen würde, da sie potenzielle Anleger vertreibt, sondern auch das Regime untergraben würde.

“Die Junta wird wegen der schlechten Verwaltung ständig unter Druck gesetzt. Abgesehen davon, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) nie gelernt hat zu teilen, sondern nur die Macht für sich behält, wird natürlich auch die Zahl seiner politischen Feinde weiter wachsen“, fügte er hinzu.

Ein anderer politischer Kritiker, Herr Attasit Pankaew, ein Politologe an der Thammasat Universität sagte, dass die Verfassung zwar einen Zeitplan aufgestellt habe der eine Verzögerung der Wahl ermögliche, aber die öffentliche Meinung sollte auch ein bestimmender Faktor sein, der nicht übersehen werden sollte.

“Die Junta sollte vielleicht auch auf die Menschen hören die der Meinung sind, dass die Wahlen nicht weiter aufgeschoben werden sollten, sagte der Politologe.

„Die Straßenkarte (Roadmap) der Regierung sollte klar und zuverlässig sein“, sagte Attasit. Ansonsten würde das Land mit einer Atmosphäre des Misstrauens und der Unsicherheit gefüllt sein, fügte er weiter hinzu.

 

  • Quelle: The Nation, Thai Visa