„Nicht schuldig“. Eine Richterin spricht über das Urteil gegen Yingluck

„Nicht schuldig“. Eine Richterin spricht über das Urteil gegen Yingluck

Bangkok. Frau Pison Pirun, eine Richterin des neunköpfigen Obersten Gerichtshofs, die in dem Fall über die Reisverpfändungsregelung gegen den Fall der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra mit entschieden hatte, war der einzige Richter, der sie für nicht schuldig erklärte, weil “ihr die Absicht fehlte einen Verlust zu verursachen oder einen Vorteil zu suchen, zu dem sie nicht berechtigt war“.

Das Urteil gegen Yingluck wurde gestern, drei Wochen nachdem der neunköpfige Oberste Gerichtshof das Mehrheitsurteil gegen Yingluck in ihrer Abwesenheit nach ihrer Flucht aus dem Land gefällt hatte, in Umlauf gebracht.

In seinem Urteil vom 27. September erklärten die Richter, der Generalstaatsanwalt habe Yingluck wegen Fahrlässigkeit oder Fehlverhaltens verfolgt und angeklagt. Gemäß dem Gesetz muss die Straftat jedoch auch von einer schlechten Absicht begleitet werden, oder von einer schlechten Absicht, andere zu verletzen.

Die Handlung der Fahrlässigkeit allein, habe in den vom Generalstaatsanwalt angeführten Gesetzen nicht als Straftat gerechnet werden können, betonte Richterin Pison.

Obwohl der Staatsanwalt bewiesen hatte, dass das Reisverpflichtungsprogramm von Korruption heimgesucht wurde, gab es keine Beweise dafür, dass Yingluck davon profitiert hatte, schrieb Frau Pison weiter.

In dem gefälschten Reisverpflichtungsprogramm der Regierung war Apichart Chansakulporn, besser bekannt als “Sia Piang”, für schuldig befunden worden. Deswegen wurde aber nicht bewiesen, dass sich Frau Yingluck durch die Geschäfte ebenfalls einen Vorteil verschafft oder sich bereichert hatte, schrieb Frau Pison weiter.

Ein Foto, das Sia Piang und Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra in Hongkong zeigte, reichte nicht aus, um zu beweisen, dass sie ihm nahe war und ihm geholfen hätte, Vorteile bei den Deals zu gewinnen, berichtet Frau Pison.

Obwohl der Staatsanwalt und Yingluck ausführlich darüber argumentiert hatten, ob das Reisversicherungsprogramm Verluste verursacht oder der Wirtschaft zugute gekommen war, sagte Frau Pison, dass diese Argumente im Rahmen des Gesetzes irrelevant seien.

Gleichzeitig fügte sie hinzu, dass auch die Argumente von Yingluck zur gerichtlichen Macht irrelevant seien.

Frau Pison resümierte über das Urteil und sagte, dass laut ihrer Entscheidung über den Fall, Yingluck entlastet und entlassen werden sollte.

Dagegen haben alle acht anderen Richter entschieden, Yingluck für schuldig zu erklären. Wie bereits bekannt, wurde sie trotz ihrer Abwesenheit von dem Gericht zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

 

  • Quelle: Phuket Gazette, Thai Visa, The Nation, thailändische Presse