Wenn sich das Militär Regime hält, werden die Spannungen weiter zunehmen

Wenn sich das Militär Regime hält, werden die Spannungen weiter zunehmen

Bangkok. Nachdem die jüngste Kabinettsumbildung mittlerweile die fünfte Besetzung des Militär Regime von Premierminister Prayuth Chan o-cha hervorgebracht hat, ist den meisten klar, dass das Militär in der einen oder anderen Form langfristig weiter an der Macht bleiben will. Die Umbildung sah zwar auf den ersten Blick ziviler aus, ließ allerdings jedoch trotzdem keinen Zweifel daran, dass Thailand immer noch eine Militärregierung hat, die von Generälen angeführt wird, die vor mehr als dreieinhalb Jahren die Macht ergriffen haben.

Während die Spitzenpolitiker ihre Herrschaft aufrechterhalten und die Wahlen so lange wie möglich aussetzen, werden politische Spannungen zunehmen, wenn zivile Kräfte für einen Machtanteil und eine Rückkehr zur Volksherrschaft kämpfen, meldet die Bangkok Post in ihrem Bericht.

Vor nicht allzu langer Zeit schien die Regierung von General Prayuth Chan o-cha wenig falsch zu machen. Von jetzt an bis zu einem Wechsel der Verwaltung wird vieles von dem, was es tut, allerdings als zweifelhaft angesehen werden. Es ist wahrscheinlich, dass Thailand bald in einer weiteren Runde politischer Konflikte zwischen zivilen und militärischen Führern stecken wird.

Der Hauptgrund für die unerbittliche politische Abstammung der Prayuth Regierung ist, dass sie ihr Verfallsdatum bereits schon seit längerer Zeit überschritten hat. Dies war eine Regierung, die die Macht auf der Grundlage königlicher Zustimmung über eine manipulierte Straßenkonfrontation unter Zivilisten im Vorfeld des Putsches vom Mai 2014 beanspruchte.

Sobald es die Macht erlangte, war seine Legitimationsquelle die königliche Unterstützung in den letzten Monaten der Regierungszeit des früheren Monarchen, die eine glorreiche 70-jährige Ära unter dem verstorbenen König Bhumibol Adulyadej darstellte.

Für einige Zeit – und die Geschichte wird es wahrscheinlich später auch so sehen – duldete das thailändische Volk die Regierung von General Prayuth, der als Oberkommando direkt die Geschäfte der Regierung übernahm und dabei gleichzeitig auch die meisten Kabinettssitze übernahm, weil der königliche Übergang unmittelbar bevorstand.

Im August 2016 stellten mehr als 59% der Wähler eine Verfassung in Zweifel, die das Militär durch ein von ihm eingerichtetes Komitee effektiv um mehr als 61% aufgestockt hatte. Im selben Referendum stimmten 58% der abgegebenen Stimmen darin überein, dass sowohl das vom Volk gewählte Unterhaus als auch der vom Militär ernannte Senat den nächsten Premierminister nach der Wahl wählen sollten, ein Hinweis darauf, dass ein General an die Spitze zurückkehren könnte.

Aber jetzt, da der Übergang mit einer bewegenden und passenden Einäscherung des verstorbenen Königs letzten Oktober vorbei ist, sieht die Prayuth Regierung plötzlich etwas anders aus und wird von den Thais auch anders wahrgenommen.

Das liegt unter anderem auch daran, dass die königliche Zustimmung, die es ermöglichte, an die Macht zu kommen und zu bleiben, mit dem Ende der 9. Regentschaft nicht mehr dasselbe ist, sagen Kritiker der Militärregierung.

Die Leistung der Regierung für das Land und für das Volk ist bestenfalls noch gemischt. Das Wirtschaftswachstum liegt zwar bei 3%, aber die Korruptionsskandale nehmen immer noch weiter zu.

Politische Richtlinien und wirtschaftliche Aufwertung hinter “Thailand 4.0” und der Eastern Economic Corridor als neue Plattform für die wirtschaftliche Expansion sind solide, aber erst sehr spät angekommen. Wenn diese politischen Maßnahmen tatsächlich seit dem ersten Jahr der Militärregierung umgesetzt worden wäre, hätte sich die Wirtschaft Thailands möglicher Weise wesentlich besser entwickelt, geben die Kritiker weiter zu bedenken.

Auf der anderen Seite hat die militärisch geführte Regierung mittlerweile auch die zukünftigen Regierungen in den kommenden 20 Jahren in den von ihnen als Thailand eingeschlagenen Weg eingebunden.

Dieser 20-Jahres-Plan sieht jetzt mittlerweile eher wie eine Usurpation (widerrechtlich die Macht an sich reißen) und ein Machtmissbrauch aus. Wer sind diese Generäle und was nehmen sie sich heraus, über die Zukunft Thailands zu entscheiden, ohne die Thailänder selber dazu zu befragen?

Sie haben den thailändischen Staat und die thailändische Gesellschaft im Wesentlichen militarisiert und militärische Unternehmensinteressen über das öffentliche Interesse privilegiert, berichtet die Bangkok Post weiter.

In Anlehnung an das Militärregime wird die Verfassung von 2017 sehr wenig, wenn nicht sogar nur einen weiteren Stillstand produzieren. Wenn das Militär seinen Mann zum Ministerpräsidenten machen kann, werden die Generäle nicht mehr viel Spielraumhaben.

Zivile Repräsentanten hingegen werden dann nur noch den von der Charta beauftragten militärisch beeinflussten Organisationen, insbesondere dem Verfassungsgericht und der Nationalen Antikorruptionskommission unterstehen. …

In ihrem gut gemeinten Ziel, die zahlreichen korrupten Politiker in Schach zu halten, hat die Charta von 2017 ihre Macht und ihre Autorität an die außerparlamentarischen Agenturen und an das Militär übergeben, die allerdings ebenso skrupellos und missbräuchlich sein können.

Nach einer Umfrage, ob die für Ende nächsten Jahres locker angesetzten Wahlen tatsächlich stattfinden werden, sehen die Befragten die thailändische Politik daher eher als äußerst düster. Nach den mehrfachen verschiedenen Wahlverschiebungen von General Prayuth würde eine weitere Verzögerung der Abstimmung niemand wirklich überraschen.

Die jüngste Kabinettsumbildung soll laut der Aussage von Premierminister Prayuth die Regierungsleistung und die Wachstumsindikatoren weiter ankurbeln, wenn die Wahlen anstehen. Allerdings gibt immer noch zu viele Generäle, die von Loyalität und Brüderlichkeit angetrieben werden, das gilt vor allem für die besonders eng zusammengewachsenen drei ehemaligen Armeechefs, General Prayut, General Prawit Wongsuwon und General Anupong Paojinda.

Die zivilen Technokraten, die die Wirtschaft meist unter der Führung des stellvertretenden Premierministers Somkid Jatusripitak leiten, sind zwar willkommen, allerdings hätte es mehr von solchen Leuten geben müssen. Tatsächlich hätten diese Technokraten viel früher viel mehr Autorität besitzen sollen. Jetzt sieht es mittlerweile so aus, als seien sie zu wenig gewesen und leider auch zu spät gekommen.

Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn die Regierung Prayuth jetzt in eine Art von Kampagne einsteigt und Provinzgebiete besucht, um dort mehr Subventionen zu verteilen, damit sie auch nach den Wahlen weiter an der Macht bleiben kann.

Die Regierung wird deswegen wahrscheinlich auch zunächst ein festes Wahldatum beiseitelegen, bis sie sich sicherer und populärer fühlt. Das Ziel der jetzigen Regierung, weiter an der Macht zu bleiben, könnte für Thailand ein Dilemma darstellen.

Je mehr die Regierung Prayuth versucht, weiter an der Macht zu bleiben, desto weniger populär wird sie.

Diese Generäle haben ihren Coup vereitelt, indem sie nicht dem ersten Grundsatz der militärischen Strategie gefolgt sind, ein klares Ziel mit einer ebenso klaren Ausgangs-Strategie zu definieren.

Dieser Ziel- und Ausgangsplan hätte den königlichen Übergang sicherstellen und die Macht an die Thailänder zurückgeben sollen. Jetzt werden die Generäle wahrscheinlich dafür bezahlen müssen, und Thailand könnte dabei in eine ganz andere politische Phase geraten, vermutet die Bangkok Post.

 

  • Quelle: Bangkok Post