Die Junta hat keinen Plan zur Aufhebung des politischen Aktivitätsverbots

Die Junta hat keinen Plan zur Aufhebung des politischen Aktivitätsverbots

Bangkok. Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan behauptete gestern, dass die Geheimdienste angaben, dass “einige verdächtige Bewegungen” begonnen hätten, was es schwierig machen könnte, das Verbot der Junta gegen politische Aktivitäten aufzuheben.

Da die Zeit bis zum Wahltag noch reicht, warnte die regierende Junta davor, die bestehenden politischen Restriktionen bald aufzuheben, da die kürzliche Entdeckung aktiver militärischer Waffen bedeuten könnte, dass das Land wieder “für einen Angriff ins Visier genommen” wurde. Auf nähere Einzelheiten konnte oder wollte General Prawit allerdings nicht eingehen.

Ein Akademiker gab jedoch zu bedenken dass er glaubt, dass die jüngste Waffenentdeckung ein Ablenkungsversuch einer Junta-Regierung sein könnte, die sich einer abnehmenden Popularität gegenübersieht und bestrebt ist, ihren anhaltenden Einfluss auf die Macht sicherzustellen

Allerdings betonte Der stellvertretende Ministerpräsident Prawit bei seiner Erklärung weiter: „Aber wir können das politische Verbot auch nicht für immer aufrecht erhalten. Wir können es allerdings aufheben, wenn die Wahlen beendet sind“, fügte er hinzu.

Wie bekannt sein dürfte, hatte die Junta bereits kurz nach dem Putsch von 2014 alle politischen Treffen und Aktivitäten von mehr als vier oder fünf Personen, einschließlich aller Parteitage verboten.

Mittlerweile nimmt allerdings der Aufruf der Öffentlichkeit und der Politiker zur Aufhebung des Verbots zu, da die Wahlen im kommenden November näher rücken. Dafür spricht auch, dass bereits viele organische Gesetze für die Wahl schon verkündet wurden und nur noch zwei, – die Auswahl des Senats und die Wahl von Mitgliedern der Hausvertreter, bei der Nationalen gesetzgebenden Versammlung besprochen werden müssen.

Nach der jüngsten Entdeckung einer großen Menge aktiver militärischer Waffen in Chachoengsao, sagte Verteidigungsminister Prawit, dass diese Waffen dort angeblich zur Vorbereitung eines Angriffs auf die Hauptstadt gelagert wurden.

Der stellvertretende Polizeichef Polizei General Srivara Ransibhramakul erklärte am Donnerstag ebenfalls nach dem Waffenfund, dass die Waffen mit einer extremistischen politischen Gruppe unter der Führung von Wuttipong “Ko Tee” Kottham-makhun, der Berichten zufolge verschwunden ist, zusammen gehören.

Polizei General Srivara sagte, dass eine erste Untersuchung der Waffen darauf hindeutet, dass sie aus derselben Charge stammten wie die, die bei mindestens drei Anschlägen im Jahr 2014 in Bangkok und in den Ballungsgebieten verwendet wurden.

Am Freitag bestätigte General Prawit ebenfalls, dass die gefundenen Waffen zu derselben Charge gehörten wie die Waffen, die bei Wuttipong gefunden wurden. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Untersuchungen der Polizei noch nicht abgeschlossen sind und dass weitere Updates von der Polizei später noch zur Verfügung gestellt würden.

Er verteidigte auch die Spekulation der Medien, dass die Entdeckung der Waffen inszeniert sei, um die Kontrolle der Junta-Regierung über die Sicherheit zu legitimieren, wenn sie sich einer abnehmenden Popularität gegenübersehe.

“Wir haben mit dem Waffenfund nichts zu tun. Wir geben nicht nach. Wir wurden viel kritisiert, aber wir können immer noch gut arbeiten. Alle Spekulationen betreffen uns nicht“, sagte er weiter.

Chamnan Chanruang, ein unabhängiger politischer Beobachter sagte ebenfalls, der Waffenfund sei eindeutig ein “Ablenkungsmanöver” zu der Zeit, als die vom Militär installierte Regierung mit einer Imagekrise konfrontiert wurde.

In Bezug auf das fortgesetzte politische Verbot sagte Chamnan, dass die Verwendung der neueren Gesetze, wie das Gesetz der politischen Partei, das Verbot technisch deaktivieren und politischen Parteien erlauben sollte, normal zu funktionieren.

“Dies ist ein Grundprinzip des Rechts“, fügte er hinzu. „Wir Akademiker betonen diesen Punkt auch, wenn wir beim Gericht eine Petition einreichen “, sagte er weiter.

 

  • Quelle: Thai Visa, The Nation