Kritiker beschuldigen die thailändische Regierung für ihren eigenen Niedergang

Kritiker beschuldigen die thailändische Regierung für ihren eigenen Niedergang

Bangkok. In den letzten Wochen wurden immer mehr Stimmen von Kritikern, Akademikern und Politikern laut, die die schlechte Arbeit und die Leistungen der Militär Regierung kritisieren und dazu erklären, dass das Versäumnis der Regierung, die Meinung anderer zu berücksichtigen, für ihre niedrigen Bewertungen verantwortlich sind.

Die schlechte Leistung der Militär Regierung, die Misshandlung von sozialen Bewegungen und mehrere provokative Kommentare von hochrangigen Regierungsvertretern haben zu einem starken Rückgang ihrer Popularität geführt, behaupten Kritiker und Politiker gleichermaßen. Das ist ein Zeichen und deutet darauf hin, dass die verantwortlichen Generäle politisch und nicht unbedingt im Sinne des Volkes handeln, fügen sie hinzu.

Pracha Koonnathamdee, ein Dozent an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Thammasat University sagte, dass die Hauptschwächen der Regierung ihr mangelndes Verständnis in vielen Fragen war. Dazu kommt das Versäumnis, die aktuellen Situationen ganzheitlich zu analysieren und ihre eigene Agenda, die die Politik ohne Berücksichtigung von besseren Optionen vorantreibt. Außerdem bemängeln sie die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit auf vielen Ebenen bei der weiteren politischen Planung, fügte er hinzu.

“Der jüngste Konflikt um das Thepa-Kohlekraftwerk bedeutet viele Fehler, die die Regierung bei der Regierung des Landes begangen hat, da sie bereits eine Antwort darauf haben, das Kohlekraftwerk zu bauen, um den steigenden Strombedarf zu decken”, sagte er, um nur ein Beispiel für die schlechte Leistung der Regierung zu nennen.

Mit dieser schlechten Entscheidung hatte die Regierung einen Konflikt mit den Menschen vor Ort ausgelöst, die die natürlichen Ressourcen und die Umwelt schützen wollten, sagt Herr Pracha weiter. Dabei gab es mehrere viel klügere Entscheidungen, wie zum Beispiel Investitionen in erneuerbare Energien, fügte Herr Pracha hinzu.

Die Regierung habe aber auch in anderen politischen Dimensionen und Projekten, die der Mehrheit der Gesellschaft zugutekommen sollten, schlecht abgeschnitten. Dabei hat aber nur eine Minderheit der betroffenen Öffentlichkeit Schwierigkeiten gemacht, da die Regierung keine geeigneten Maßnahmen zur Unterstützung der von den Projekten betroffenen Menschen habe, sagte er weiter.

“Technisch gesehen können wir zusätzliche Steuern von Leuten einziehen, die von einem Projekt profitieren, um damit die Benachteiligten zu entschädigen. Allerdings hat die Regierung dagegen beschlossen, die Minderheit für das größere Wohl zu opfern, was ihnen natürlich sehr unfair vorkommt”, betonte Herr Pracha weiter.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Thepa, Herr Direk Hemnakhon schlug in die gleiche Kerbe und sagte, dass aus der Perspektive der lokalen sozialen Bewegungen gesehen, die Regierung den betroffenen Menschen mit mehr Respekt begegnen und auf ihre Probleme hören sollte.

Bekanntermaßen gehören die Bewohner im Süden des Landes zu den Hauptbefürwortern der Militärregierung, aber die Behandlung der Proteste in der vergangenen Woche ging in den Augen der Öffentlichkeit auf die Regierung zurück. Premierminister Prayuth hatte sich zu den Protesten bereits ebenfalls in der vergangenen Woche bei einem Besuch vor Ort zu Wort gemeldet und gesagt, dass er mehr als jeder andere Premierminister vorher auf die Stimmen des Volks hören würde. Der ThailandTIP hatte bereits darüber berichtet.

“Obwohl wir mit der Position der Regierung bezüglich des Plans, das neue Kohlekraftwerk zu bauen, nicht übereinstimmten und wir sie nicht zur Regierung des Landes gewählt haben, sind sie jetzt die legitime Regierung, also respektieren wir ihre Autorität genauso wie das Gesetz und die Ordnung des Landes “, sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei Thepa, Herr Direk Hemnakhon weiter.

Die Thepa Kraftwerksdemonstranten kollidierten letzte Woche mit der Polizei, als sie versuchten, sich mit Premierminister General Prayuth Chan o-cha vor Ort zu treffen, um eine Petition gegen das Projekt einzureichen. Sechzehn Demonstranten wurden dabei verhaftet und angeklagt, obwohl sie später gegen Kaution wieder freigelassen wurden.

Die zuständige Polizei erklärte dazu weiter, dass die Angelegenheit damit noch nicht beendet ist und sie noch weiter nach mehr Verdächtigen suchen, die dem Ministerpräsidenten Schwierigkeiten bereitet hätten, als er an einem Kabinettstreffen in Songkhla teilnahm.

“Wir drängen jedoch die Generäle dazu, ihre Pflichten als die Herrscher des Landes ordnungsgemäß wahrzunehmen, auf ihre Bürger zu hören und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Sie sollten das Land voranbringen und die Menschen nicht als ihre Feinde betrachten, nur weil wir unterschiedliche Ansichten über die Regierungspolitik haben”, sagte Herr Direk weiter.

Die Regierung könnte ihre Probleme in Bezug auf ihre geringe Zustimmung und Konflikte mit verschiedenen sozialen Bewegungen im Land leicht lösen, indem sie den Menschen zuhört und ihre Sorgen und sich dabei ihre Seite der Geschichte anhört, sagte er.

Während die Junta-Regierung mehrere Versuche unternommen haben könnte, um ihre Machtposition auch nach den Wahlen über speziell entworfene parlamentarische Mechanismen zu sichern, hat sie ihre eigene Legitimität untergraben, sagen mittlerweile auch viele Kritiker.

Der wichtigste Grund der Junta, um weiter an der Macht zu bleiben, war laut ihren eigenen Angaben die nationale Sicherheit. Dadurch hatte die Junta gleich mehrere Maßnahmen zur Einschränkung der öffentlichen Versammlung und zum Einfrieren der Aktivitäten der politischen Parteien im Sinne der “sozialen Ordnung” ergriffen, behaupten die Kritiker der Regierung.

Attasit Pankaew, der ebenfalls ein Dozent für Politikwissenschaft an der Thammasat Universität ist sagte, da die Junta-Regierung bereits seit mehr als drei Jahren an der Macht ist, hätte sie in der Zwischenzeit genügend Zeit gehabt um zu lernen “politisch zu handeln”.

“Während die Behörden besondere Maßnahmen und Regeln festgelegt haben, um ihre Machtkontrolle zu gewährleisten, ist der Umgang mit der Öffentlichkeit eine hochmoderne Fähigkeit, die eher politisch als rechtlich behandelt werden sollte”, sagte Herr Attasit.

Während die Regierung, die offensichtlich nur durch die Linse des Militärs schaut, ihre Leistung nicht als totalen Misserfolg betrachten würde, hätten ihre Aktionen ihre Popularität doch stark beeinflusst, sagte Herr Attasit weiter.

“Aber die Popularität ist vielleicht nicht die größte Sorge für die Junta”, fügte der Akademiker hinzu. “Es ist immer noch nicht sicher, ob nicht doch einer von ihnen (den Generälen) bei den nächsten Wahlen direkt oder auf andere Weise antreten wird”, fügte er hinzu.

 

  • Quelle: The Nation