Prawit erklärt, dass das politische Verbot bestehen bleibt

Prawit erklärt, dass das politische Verbot bestehen bleibt

Bangkok. Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan hat am Mittwoch erneut betont, dass die Junta ihr dreijähriges Verbot der politischen Aktivitäten nicht vorzeitig aufheben sondern es weiter beibehalten werde.

„”Wir haben bisher noch nicht darüber gesprochen und diskutiert und deshalb weiß ich nicht, ob es möglich sein wird, das Verbot der politischen Aktivitäten aufzuheben”, sagte Prawit. “Ich sehe bisher immer noch keine Bereitschaft das Verbot aufzuheben”, fügte er hinzu.

Prawits Kommentar kam, nachdem Innenminister General Anupong Paochinda bestätigt hatte, dass er sich schon auf die Kommunalwahlen vorbereitet hatte. Er sagte gegenüber Prawit, er möge doch Premierminister General Prayuth Chan o-cha bitten, das Verbot aufzuheben.

Kurz nach dem Putsch von 2014 hatte der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) den Befehl Nr. 7/2014 erteilt und damit alle Arten von politischen Treffen von fünf oder mehr Menschen eingeschränkt bzw. verboten.

Dies hat bisher alle politischen Parteien erfolgreich daran gehindert, offizielle Schritte zu unternehmen, einschließlich der Vorbereitung auf die nächsten Wahlen.

Die Anordnung bleibt auch weiterhin aktiv, da die permanente Charta 2017 es dem NCPO ermöglicht, seine absolute Macht bis zur Schaffung einer neuen Regierung fortzusetzen.

Am Mittwoch betonte Prawit, dass die Junta-Regierung einen Weg finden werde, um sicherzustellen, dass alle Parteien die Verfahren des neuen Parteigesetzes verfolgen können, das eine Frist für die Vorbereitung der Parteien auf eine Wahl festlegt.

“Wir werden der Straßenkarte ( Roadmap ) von Premierminister Prayuth folgen”, sagte er nur kurz und bezog sich dabei auf die bereits mehrfach veränderte Zeitlinie der Junta in Richtung einer neuen Wahl.

 

  • Quelle: Thai Visa, The Nation