Demonstranten fordern bei einer Anti Junta Demo kein Vertrauen auf die Junta zu setzen

Demonstranten fordern bei einer Anti Junta Demo kein Vertrauen auf die Junta zu setzen

Bangkok. Der in Thailand bereits bekannte Demonstrant Sirawith Seritiwat sagte am Donnerstag, dass er beschlossen habe, am Freitag eine Anti Junta Demo zu organisieren. Während der Demo will er der Militärjunta erzählen, dass ihre Tage an der Macht gezählt sind.

Gleichzeitig fügte er hinzu, er habe beschlossen, die Polizei nicht wie es ein Gesetz zur öffentlichen Versammlung vorschreibt, über die Demonstration zu informieren, die um 18 Uhr im One Siam Skywalk stattfinden soll.

“Ich habe die Polizei nicht über diese Demo benachrichtigt. Politische Zusammenkünfte sollten ein zulässiges Recht sein. Wir verletzen keine Rechte oder schließen die Straße “, sagte Sirawith alias Ja New gegenüber der lokalen Presse.

Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2014 wurden alle politischen Proteste und Zusammenkünfte von mehr als vier Personen von der Junta verboten. Das Gesetz zur öffentlichen Versammlung 2015, das von dem von der Junta ernanntes Parlament verabschiedet wurde, verlangt auch, dass Demonstranten die örtliche Polizei nicht weniger als 24 Stunden im Voraus benachrichtigen. Zuwiderhandlungen drohen mit Geldstrafen von nicht mehr als 10.000 Baht.

Der 25 Jahre alte Herr Sirawith sagte weiter, er habe am Mittwoch einen Anruf von einem Mann erhalten, der behauptete, ein Nachrichtenoffizier der Armee zu sein, und sich nach der geplanten Demonstration erkundigen wollte.

“Er, der angebliche Nachrichtenoffizier der Armee fragte mich, was ich tun werde”, sagte Sirawith. “Ich sagte, ich mache genau das, was ich angekündigt habe. Er sagte daraufhin, ich hätte nicht um Erlaubnis gebeten, oder? Ich habe ihn gefragt, warum ich überhaupt um Erlaubnis fragen soll”?

Allerdings meldete sich der Chef der Polizeistation Pathumwan ebenfalls zu der nicht angekündigten Demo und sagte, er habe bereits von den Protesten aus den sozialen Medien erfahren. Er schlug auch vor, dass Sirawith nicht wegen irgendeines Verbrechens angeklagt werden würde, da er bereits zugestimmt hatte, den Protest ruhig und kurz zu halten.

“Ich denke nicht”, sagte Oberst Popathorn Jitman, als er gefragt wurde, ob die Polizei die Kundgebung von Freitag auflösen werde. “Ja New hat hier seine Aktivitäten organisiert“. Er fügte hinzu: “Wenn seine Aktivität ruhig ist und nur eine kurze Zeit dauert, sollte es kein Problem geben.”

Sirawith hatte am Donnerstag bekannt gegeben, er erwarte, dass etwa 100 Demonstranten für die Veranstaltung mit dem Titel “Die Zeit läuft aus” erscheinen werden. Er sagte, er hoffe, dass die Kundgebung die Diktatoren daran erinnern wird, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

Er sagte auch, er werde beim Parlament der Junta einen Antrag auf ein Misstrauensantrag gegen die Militärregierung stellen.

Wie geplant, fand dann gestern am Freitagabend der Protest der Anti-Junta-Aktivisten in der Innenstadt von Bangkok statt. Dabei forderte Herr Sirawith das Parlament der Junta auf, einen Nicht-Vertrauens-Debatte gegen ihre eigenen Herren einzuberufen.

Das Militärregime hat das Land seit seiner Machtübernahme vor drei Jahren immer wieder falsch gemanagt und seine Bürger unter Druck gesetzt, betonte er in seiner Rede. Der Aktivist Sirawith Seritiwat hat dabei das Übergangsparlament aufgefordert, seine Arbeit bei der Überprüfung der Regierung zu beginnen.

Er erklärte seine Forderung gestern Abend vor mehreren Dutzenden seiner Unterstützer auf dem BTS National Stadium Skywalk, einem seltenen Protest unter dem Regime, das alle Formen des öffentlichen Demonstrieren verboten hat.

Herr Sirawith, alias Ja New, sagte weiter, er werde am 22. Dezember eine Petition an die National Legislative Assembly richten, um einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wenn er bis zum 14. Januar nichts von ihnen hört, sagte der Aktivist, werden er und die Leute “die Sache selbst in die Hand nehmen”.

Laut den gültigen Parlamentsbestimmungen kann ein Fünftel der Gesetzgeber den Sprecher des Repräsentantenhauses bitten, eine Misstrauensdebatte gegen den Premierminister und seine Regierung einzuleiten.

Die Debatte besteht aus verschiedenen Gesetzgebern, die ihren Widerstand gegen die Regierung äußern. Das gesamte Verfahren wird live im staatlichen Fernsehkanal übertragen, und solche Debatten finden häufig die breite Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Seit dem Militärputsch im Mai 2014 hat es keine Misstrauensdebatte mehr gegeben. Alle aktuellen Gesetzgeber wurden von der Junta ernannt.

Obwohl die Polizei bei den Protesten anwesend war, wurde keine Festnahme vorgenommen.

 

 

  • Quelle: Khao Sod