Die thailändische Junta will das politische Verbot aufheben und Wege zur Wahl ebnen

Die thailändische Junta will das politische Verbot aufheben und Wege zur Wahl ebnen

Bangkok. Der thailändische Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha sagte am Dienstag, er werde einen Sonderbefehl verwenden, der dem Militär weitreichende Befugnisse einräumt, um das seit 2014 geltende politische Verbot wieder aufzuheben und den Weg für die allgemeinen Wahl im Jahr 2018 freizumachen.

Seit Monaten drängen die großen politischen Parteien die Regierung dazu, das politische Verbot wieder aufzuheben, das seit 2014 in Kraft getreten ist. Dadurch sollen die Parteien endlich wieder die Möglichkeit haben, sich auf die von Ministerpräsident Prayuth angekündigten Wahlen vorzubereiten. von Verbot aufzuheben, um den Parteien die Vorbereitung auf die Abstimmung zu ermöglichen.

Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha, der gleichzeitig auch der Vorsitzende der Junta ist, sagte, dass Thailand im November 2018 eine Wahl veranstalten wird. Die Ankündigung erhielt nicht nur von den Kritikern der Regierung großen Beifall. Die Nachricht wurde auch von den Investoren in Südostasiens zweitgrößter Wirtschaft weitgehend begrüßt.

Ministerpräsident Prayuth bezog sich bei dieser Ankündigung auf eine Verfassungsklausel, die dem Militär absolute Vollmachten einräumt und sagte gegenüber der nationalen Presse: „Die Regierung wird Artikel 44 verwenden müssen, um dieses Problem der politischen Sackgasse zu lösen“.

Allerdings sagte Prayuth bei seiner Ankündigung noch nicht, wann der Befehl tatsächlich auch in Kraft treten wird.

Nach dem üblichen Verfahren in Thailand müssen solche Durchführungsbeschlüsse zuerst auch in der Königlichen Gazette veröffentlicht werden, bevor sie dann tatsächlich auch in Kraft treten können.

Thanawut Wichaidit, der Sprecher der Rothemden Vereinigte Front der Demokratie gegen die Diktatur „United Front of Democracy Against Dictatorship“, die sich schon immer gegen die Militärherrschaft ausgesprochen und kritische Äußerungen zur Junta gemacht hat, sagte, die Ankündigung sei „der erste Schritt für Wahlen und Demokratie“.

„Diese Ankündigung ist definitiv eine gute Sache“, sagte der Sprecher der Rothemden und fügte gleichzeitig noch hinzu, dass die Junta auch das seit langem bestehende Verbot von öffentlichen Versammlungen ebenfalls wieder aufheben sollte.

Das Militär regiert Thailand seit dem Putsch vom Mai 2014, als es die zivile Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra stürzte und die Jahre der politischen Unruhen, einschließlich der pro- und anti-Regierungs-Straßenproteste, beendete.

Zuvor hatte ein Coup im Jahr 2006 auch schon Yinglucks Bruder, den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra, dessen Anhänger seit 2001 die Wahlen dominierten, verdrängt.

Der Putsch von 2014 hatte allerdings auch dazu geführt, dass einige westliche Länder ihre Beziehungen zu Bangkok herabstuften und zum größten Teil abbrachen. Anfang dieses Monats sagte die Europäische Union, sie werde den politischen Kontakt „auf allen Ebenen“ mit Thailand wieder aufnehmen, nachdem sie aus Protest gegen den Militärputsch in Bangkok im Jahr 2014 die Kontakte abgebrochen und auf Eis gelegt hatte. Der ThailandTIP hatte darüber berichtet.

Die Ankündigung der Europäischen Union ( EU ) erfolgte, nachdem Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha im Oktober gesagt hatte, dass er im nächsten November eine allgemeine Wahl durchführen werde.

 

  • Quelle: thailändische Medien, Nachrichten Agentur Reiters