Prayuth will Artikel 44 nutzen um das Parteiengesetz zu ändern

Prayuth will Artikel 44 nutzen um das Parteiengesetz zu ändern

Bangkok. Um den Druck von Politikern und Kritikern auf das Verbot politischer Aktivitäten zu reduzieren, wird der thailändische Premierminister General Prayuth Chan o-cha in einem Versuch, seine absoluten Befugnisse gemäß Artikel 44 nutzen, um das Parteien Gesetz zu ändern. Damit will Premierminister Prayuth erreichen, dass die Fristen für die Vorbereitung der Parteien auf die nächsten Wahlen verlängert werden.

Bisher sind nach wie vor seit dem Putsch 2014 laut dem geltenden Junta-Verbot alle politischen Parteitagungen und die Registrierung für neue Parteien noch immer nicht erlaubt.

Die neuen Fristen wurden bisher noch nicht veröffentlicht bzw. bekannt gegeben. Laut den thailändischen Medien sollen sie allerdings voraussichtlich innerhalb der nächsten anderthalb Wochen bis zum Ende des Jahrs umgesetzt werden. Die Zeit wird also langsam knapp. Dazu kommt, dass sie erst in Kraft treten, nachdem sie offiziell in der Königlichen Gazette veröffentlicht wurden.

General Prayuth erklärte dazu nur kurz, dass der Befehl den Parteien allerdings nur erlauben würde, „ein administratives Dilemma aufzuklären“.

Trotz der Fristverlängerung sagte der Ministerpräsident gegenüber den thailändischen Medien, dass der so genannte „Fahrplan zur Demokratie“ ( Roadmap )dadurch nicht geändert werde. Dabei bestätigte er erneut seine frühere Aussage, dass eine Wahl bis Ende November nächsten Jahres stattfinden wird.

„Es gibt noch immer organische Gesetze, über die wir zuerst noch beraten müssen, also machen sie sich deshalb keine Sorgen“, sagte Prayuth und bezog sich dabei auf die Gesetzesentwürfe über die Wahl der Abgeordneten und den Ursprung des Senats. Das sind nur zwei von vier notwendigen Gesetzen für die Abhaltung einer Wahl.

Die neue Verfassung von 2017 sieht vor, dass sobald die vier Gesetze:

  • über die Wahl der Abgeordneten,
  • die Herkunft des Senats,
  • die Wahlkommission
  • und die politischen Parteien

umgesetzt sind, eine Wahl innerhalb von 150 Tagen stattfinden muss.

Premierminister Prayuth äußerte sich zu diesem Thema, nachdem die Politiker und die Kritiker ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass das anhaltende Verbot der Junta, politische Zusammenkünfte von fünf oder mehr Menschen zu organisieren, sie bisher daran gehindert habe, sich im Einklang mit dem Gesetz über die politischen Parteien zu organisieren.

Die Parteien müssen die in Artikel 141 des Gesetzentwurfs festgelegten Fristen einhalten, die ab dem Tag ihrer Inkraftsetzung festgesetzt wurden. Dazu gehört zum Beispiel, dass sie ihre Mitgliederlisten innerhalb von 90 Tagen aktualisieren müssen.

Da der Gesetzentwurf am 7. Oktober offiziell verabschiedet wurde, ist dieser Termin der 5. Januar.

Allerdings haben die politischen Bewegungen, die die Junta in der Vergangenheit unterstützt haben, in der vergangenen Woche ebenfalls ihre Unterstützung für eine Änderungen des Gesetzentwurfs erklärt. Eine Änderung soll vor allen Dingen „allen Seiten Gerechtigkeit verschaffen“, betonen sie.

Regierungssprecher General Leutnant Sansern Kaewkamnerd fügte hinzu, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) das politische Verbot aufheben werde, nachdem das Parlamentswahlgesetz verkündet wurde. Das sollte aller Voraussicht nach spätestens im Juni stattfinden, sagte er weiter.

„Das bedeutet gleichzeitig, dass die politischen Parteien ihre Aktivitäten 150 Tage vor der Wahl beginnen können“, fügte er hinzu.

Der Regierungssprecher fügte hinzu, dass die Verordnung ein faires Spielfeld für alle, einschließlich der bestehenden und der neuen Parteien schaffen würde.

„Die neuen Parteien können sich in dem Moment registrieren, in dem auch die alten Parteien wieder ihre Sitzungen abhalten dürfen. Jeder wird zusammen anfangen können“, betonte der Sprecher der Regierung.

Unterdessen stellte der Führer der Demokraten, Khun Abhisit Vejjajiva, gestern die Entscheidung in Frage, Artikel 44 zur Durchführung des Änderungsantrags zu verwenden.

Abhisit sagte dazu, dass die Hindernisse für die Verkündung des politischen Parteiengesetzes nicht von einer außenstehenden Partei ausgegangen seien, sondern von der Junta selbst. Die Junta habe selber eine Anordnung erlassen habe, die dem kürzlich verabschiedeten Gesetz widerspreche, betonte er.

„Wenn Sie eine spezielle Macht geltend machen, um ein Gesetz außer Kraft zu setzen, müssen Sie einen klaren Grund dafür finden, warum sie das tun. Was Sie tun, wird es beweisen müssen, ob es sich tatsächlich um Reformen oder nur um den persönlichen Nutzen handelt „, sagte Abhisit weiter.

Er kritisierte auch General Prayuth in Bezug auf seine Ankündigung, die er während einer kürzlichen Reise in den Nordosten gemacht hatte. Prayuth hatte gesagt, dass seine Unterstützung für bestimmte politische Gruppen „nicht weniger böse“ sei, als frühere Systeme.

Prayuth hatte während seines Besuchs den Dorfbewohnern in Kalasin erzählt, dass sie, wenn sie einen Ministerpräsidenten wählen wollten, einen ähnlichen wählen sollten. Diese Aussage wird von der Presse so gewertet, dass sie anscheinend darauf hinweisen sollte, dass er selber bei den nächsten allgemeinen Wahlen nicht zur Verfügung stehen werde.

Abhisit sagte, die Junta tendiere dazu, politische Parteien als böse zu kritisieren. Deshalb stellte er gleichzeitig die Frage, ob die Junta denn genauso gebrandmarkt werden sollte, falls sie selber politisch handelt.

„Ich möchte nicht sehen, dass das Land im Schlamm erstickt“, sagte Abhisit. „Reform bedeutet Veränderung und nicht nur Neulinge, die sich auf der Bühne abwechseln. Wir müssen aus dieser bösen Schleife endlich aussteigen“, betonte Abhisit.

Abhisit fügte gleichzeitig hinzu, dass die Junta Regierung rechenschaftspflichtig sein sollte. Wenn sie die Wahlen nicht wie versprochen durchführen könne, sollte sie das den Menschen auch deutlich sagen, forderte er weiter.

Unterdessen meldete sich auch der Gründer der People’s Reform Party, Herr Paiboon Nititawan zu Wort und sagte, dass er dem Präsidenten der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung, Herrn Pornpetch Wichitcholchai und Premierminister Prayuth Vorschläge unterbreiten werde, um Ausnahmen in Bezug auf das Parteiengesetz, einschließlich der Bestimmungen für eine erste Wahlrunde zu schaffen.

Paiboon sagte weiter, dass die erste Abstimmung Verfahren erfordern würde, von denen er glaubte, dass die Parteien sie nicht durchführen könnten. Allerdings könnten Ausnahmen dazu über den Artikel 44 oder normale NLA-Prozesse implementiert werden, fügte er hinzu.

Paiboon forderte auch, dass das Verbot der politischen Versammlung und der Aktivitäten solange in Kraft bleiben solle, bis die Wahlkommission die Wahlergebnisse bekannt gegeben hat.

Allerdings sollten dabei einige Ausnahmen für politische Aktivitäten innerhalb von Parteien, wie zum Beispiel Versammlungen, gemacht werden, sagte er weiter.

Der „Chefverfassungsrichter“ Herr Meechai Ruchupan bestätigte den Vorschlag von Paiboon und sagte dazu dass er durchführbar sei, wenn die derzeitigen Bestimmungen Probleme oder Schwierigkeiten verursachen sollten.

Er sagte, das Gesetz erlaube den derzeitigen Mitgliedern, ihre Mitgliedschaft beizubehalten, aber es legte gleichzeitig auch strenge Qualifikationen fest. Wenn Parteimitglieder Fehlverhalten begangen haben, werden sie dafür bestraft, fügte er hinzu.

Meechai sagte allerdings auch, dass ein weiterer Grund zur Besorgnis besteht, dass die Vorschriften nur die Parteien dazu verpflichteten, ihre aktuellen Registrierungsdaten an die Wahlkommission zu melden, die von den Behörden in Betracht gezogen werden könnten.

In Bezug auf die Aufhebung des politischen Verbots sagte Meechai als NCPO-Mitglied, dass er für die Institution nicht antworten könne. Allerdings denkt er persönlich, dass die Entscheidung auf die aktuelle Situation abgestimmt werden sollte.

 

  • Quelle: Thai Visa, The Nation