Bangkok. Die neueste Anordnung des NCPO und Junta Chefs ermöglicht es den Parteien zwar, ihre Verwaltungsarbeit zu leisten, verbietet allerdings jedoch gleichzeitig alle weiteren Aktivitäten, die voraussichtlich bis Juni andauern werden.
Laut der letzten Anordnung der Junta wird der Ban über aale politische Aktivitäten so lange bleiben, bis das organische Gesetz über die Wahl von Abgeordneten tatsächlich in Kraft tritt.
Die jüngste Anwendung durch den Artikel 44, der es jetzt den politischen Parteien zwar ermöglicht, ihre Verwaltungsarbeit zu leisten, aber gleichzeitig nach wie vor alle weiteren Aktivitäten verbietet, hat nach Ansicht von Beobachtern erneut Bedenken hinsichtlich einer Verzögerung des Fahrplans für die für November 2018 geplanten Wahlen ausgelöst.
Junta-Chef und Premierminister General Prayuth Chan o-cha nutzte am Freitag den Artikel 44, um es den politischen Parteien zu ermöglichen, die nach dem Parteiengesetz erforderlichen administrativen Arbeiten durchzuführen und dabei aber gleichzeitig das Verbot der politischen Aktivitäten aufrechtzuerhalten.
Der gestern in der „Royal Gazette“ veröffentlichte Beschluss besagt, dass das Kabinett dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) nach Inkrafttreten des Organgesetzes über die Wahl von Abgeordneten die Aufhebung von Gesetzen oder Verordnungen, die die politische Ordnung behindern, zur Kenntnis bringen soll.
Laut den Angaben von Regierungssprecher Generalleutnant Sansern Kaewkamnerd am Dienstag haben die Autoren der Charter einen Gesetzentwurf für Parlamentswahlen bei der National Legislative Assembly (NLA) eingereicht. Es wird allgemein erwartet, dass der Gesetzentwurf im Juni nächsten Jahres verabschiedet werden kann, fügte Generalleutnant Sansern hinzu.
In dem Beschluss wird auch die neue Frist für den Abschluss der Verwaltungsarbeit festgelegt, die die Frage aufkommen lässt, ob die für November nächsten Jahres geplante Wahl dann überhaupt noch möglich sind.
Das Gesetz über politische Parteien, das Anfang Oktober verkündet wurde, wird erst am 1. April 2018 in Kraft treten, lautete der Junta-Befehl gestern.
Die Anordnung nach Artikel 44 gestattet es den Mitgliedern der Exekutivpartei, ihre Positionen beizubehalten. Geleichzeitig erlaubt es aber den bestehenden Parteimitgliedern auch, sich zu entscheiden, ob sie weiter bei denselben Parteien bleiben wollen oder nicht.
Wenn die derzeitigen Parteimitglieder ihre Parteimitgliedschaft behalten wollen, müssen sie entsprechende Briefe einreichen, um diese Wahl dem Parteichef zu bestätigen. Gleichzeitig müssen sie zwischen dem 1. April und Ende September einen Mitgliedsbeitrag zahlen oder sie werden ihren Status verlieren. Beobachter sagten, dass diese kurze Zeitspanne praktische Schwierigkeiten aufwerfen kann. Darüber hinaus hat das Parteiengesetz die Mitglieder bestehender Parteien bisher von der Zahlung eines Mitgliedsbeitrags für vier Jahre befreit.
Aber die jetzt neue Anordnung nach Artikel 44 hat dies zunichte gemacht da angeordnet wurde, dass sowohl alte als auch neue Parteien innerhalb von 180 Tagen oder vom 1. April bis Ende September einen Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2018 von mindestens 500 qualifizierten Mitgliedern erheben und kassieren muss.
Dieser Zeitrahmen macht es sehr unwahrscheinlich, dass Wahlen im November stattfinden können, wie zuvor von Prayuth angekündigt wurden, behaupten viele Kritiker.
In der Anordnung der Junta wurde allerdings kein Grund genannt, warum der 1. April als Startdatum der Frist gewählt wurde. Zuvor hatten die Politiker die Junta aufgefordert, das Verbot aufzuheben, das sie daran hindere, Parteiaktivitäten durchzuführen, die eine Versammlung von fünf oder mehr Menschen erfordern.
Das Parteiengesetz verlangt, dass die Listen der Parteimitglieder innerhalb von 90 Tagen nach der Verkündung des Gesetzes aktualisiert werden. Diese Frist schon würde am 5. Januar 2018 ablaufen.
Mit dem derzeitigen Verbot für politischer Aktivitäten, das immer noch in Kraft ist, werden die Parteien nicht in der Lage sein, Treffen einzuberufen, um mit anderen gesetzlich erforderlichen Aktivitäten fortzufahren, sagten Politiker.
Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte, dass nach dem 1. April das Verbot für die alten Parteien gelockert werden würde, und sie dann mit einigen Aktivitäten, einschließlich Fundraising fortfahren könnten. Aber es dürfen nach wie vor keine Parteitage abgehalten werden, fügte er weiter hinzu.
Aber wenn sie unbedingt ein Treffen abhalten müssten, könnten sie den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) bitten, dies zu tun, bevor das Verbot vollständig aufgehoben wird.
Herr Wissanu sagte weiter, der Ansatz soll sicherstellen, dass auch die neuen Parteien zu den alten Parteien aufschließen können. Neue Parteien müssten schließlich ganze von vorne beginnen und von nichts aus anfangen, sagte er weiter.
Dazu gehört neben der Rekrutierung von neuen Mitgliedern auch die Registrierung ihrer Parteien, die zum ersten Mal erfolgt. Der Prozess könnte dabei bis zu 30 Tage dauern, da die Wahlkommission während dieser Zeit ihren Antrag prüfen würde, fügte er hinzu.
Allerdings sagte der stellvertretende Ministerpräsident auch, dass die Verlängerung die Roadmap für die Wahlen 2018 nicht beeinflussen werde, sofern in der Zwischenzeit keine neuen Faktoren auftauchen.
Die NLA hat indes noch keinen Vorschlag des ehemaligen Reformers Paiboon Nititawan angenommen, um die Parteimitgliedschaft aus Gründen der Fairness neu zu stellen, und sagte, sie müsse die Auswirkungen der Artikel 44-Verordnung auf die Änderung des Parteiengesetzes zuerst sehen.
Paiboon hatte außerdem vorgeschlagen, das nach dem Gesetz vorgeschriebene System der Primärwahl auszusetzen. Aber er sagte später, es sei nur sein Wunsch, „allen Parteien einen fairen Boden zu geben“, was nicht wirklich passieren würde.
Paiboon wurde eingeladen, sich mit dem Gremium für die Überprüfung des Gesetzes und einigen Mitgliedern der Wahlkommission zu treffen und über dieses Thema zu diskutieren.
- Quelle: Thai Visa, The Nation