Bangkok. Der NLA Präsident Pornpetch Wichitcholchai verteidigte gestern die Anordnung von Premierminister Prayuth und sagt, dass die kürzlich erfolgte Anwendung der absoluten Befugnisse des Artikels 44 zur Änderung des Parteigesetzes nicht die Rechte der Menschen, wie von den politischen Parteien behauptet, verletzt habe.
Der Vorsitzende der National Legislative Assembly (NLA) Herr Pornpetch Wichitcholchai sagte, dass die politischen Parteien gerne eine Petition an das Verfassungsgericht richten können wenn sie glaubten, dass die Anordnung gegen die Rechte verstoße, die in Artikel 26 der Charta angesprochen werden.
Die Pheu Thai Partei hat bereits am Mittwoch eine Petition eingereicht, um den Befehl des Premierministers der Junta, General Prayuth Chan o-Cha aufzuheben Die Demokratische Partei hat ebenfalls kurz darauf erklärt, dass sie eine ähnliche Petition einreichen werde.
Die Charta selbst hat jedoch schon ein vorläufiges Kapitel abgeschlossen, wonach die weitere Verwendung von Artikel 44 ermöglicht wird, sagte NLA Präsident Pornpetch. Er lehnte es allerdings ab sich weiter dazu zu äußern, ob die Anwendung von Artikel 44 zur Änderung des Gesetzes der Rechtsstaatlichkeit widerspreche.
Er sagte, dass das Gesetz, wenn es Mängel habe, geändert werden müsse, aber das würde Zeit brauchen, da es gemäß Artikel 77 der Charta die öffentliche Anhörungen durch die NLA erfordern würde. Pornpetch wies gleichzeitig die Vorstellung zurück, dass das Land auf Anweisung einer Person geführt werde.
„Nein, das ist natürlich nicht so“, stritt er ab. „Die Befugnisse wurden ordnungsgemäß an die zuständigen Behörden weitergegeben, und wir haben anschließend die uns übertragenen Befugnisse wahrgenommen“, fügte Pornpetch hinzu.
Unterdessen hat Pheutham Wechayachai, der thailändische Generalsekretär der Pheu Thai Partei gestern auf Facebook gepostet und die Menschen an der Macht gefragt, wann sie die Macht an die Menschen zurückgeben würden.
Er warf auch fünf kritische Fragen auf und fragte, ob sie die Demokratie als auf ihrem Ermessen und Urteilsvermögen basierend oder nicht als mit der Rechtsstaatlichkeit verbunden betrachten.
Phumtham bezweifelte auch, dass es legal sei, Macht ohne Einschränkungen zu nutzen, indem der Artikel 44 verwendet wurde, da es eine Charta als höchstes Gesetz des Landes gibt.
Phumtham fügte weiter hinzu, dass die Junta Regierung zuvor die Leute gebeten hatte, „nicht zu lange“ auf eine Rückkehr zur Demokratie zu warten. Die Militärregierung habe neue Strukturen geschaffen, um die Gesellschaft zu regieren, während sie freie Stellen mit Leuten besetzte, deren Qualifikationen für die Jobs fragwürdig waren, schrieb er dazu.
Gleichzeitig fragte er weiter, ob dies nicht die Junta und ihre eigenen Ziele eher fördere als die des Landes. Was die Junta getan habe, sagte er, habe die Menschen dazu gebracht, Schaden für das Land und insbesondere für die Demokratie zu empfinden, die von den Handlungen der Junta untergraben wurde.
Phumtham fragte, ob das sowohl für den eigenen Vorteil der Junta als auch für ihre Kumpane sei und ob sie für den verursachten Schaden verantwortlich sei.
Phumtham sagte, wenn die Junta wirklich in die Politik eindringen und nach der Wahl die Macht weiter ausüben wolle, glaube er, dass die Politiker ihre Teilnahme an einem fairen Spiel begrüßen würden.
Die Frage war, ob oder ob nicht die Junta dazu bereit sei, sich zu beweisen, sagte er. Phumtham drängte auch die Junta, „auf seine Fragen“ „sauber zu machen“ und faire Regeln für alle aufzustellen, um ihr zu helfen, Integrität und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen, sagte er.
- Quelle: The Nation