Premierminister Prayuth soll das Gesetz gebrochen haben, sagt Aktivist Srisuwan

Premierminister Prayuth soll das Gesetz gebrochen haben, sagt Aktivist Srisuwan

Bangkok. Der Anti-Korruptions-Aktivist Srisuwan Janya sagte, er werde am Mittwoch eine Petition an die Antikorruptionskommission richten. In der Petition behauptet er, dass Premierminister Prayuth das Gesetz gebrochen hat, nachdem er Ende letzten Jahres bei einem Besuch der Farmer in Sukhothai drei völlig überteuerte Welpen gekauft hatte.

Der Anti-Korruptions-Aktivist Srisuwan Janya, der gleichzeitig auch der Generalsekretär der Vereinigung für den thailändischen Verfassungsschutz ist, sagte am Dienstag in einem Brief, dass Premierminister Prayuth die Anti-Korruptionsgesetze gebrochen habe, als er im Dezember letzten Jahres bei einem Besuch der Farmer in Sukhothai drei Bang Kaew Welpen kaufte.

Laut den Berichten der thailändischen Medien soll Prayuth für die drei Bang Kaew Welpen 3.000 Baht über dem tatsächlichen Marktpreis bezahlt haben.

Wie die Presse berichtet hatte, soll Prayuth angeblich insgesamt 25.000 Baht für die drei Bang Kaew Welpen bezahlt haben. Die Welpen hatten ursprünglich einen Preis von jeweils 6.000 Baht pro Hund. Bei seiner Besichtigung der Provinz und bei einem Gespräch mit dem Hundezüchter soll Prayuth den Wunsch geäußert haben, dem Verkäufer der Hunde moralische Unterstützung anzubieten.

In einem ersten Brief am Dienstag an die thailändischen Medien, äußerte Herr Srisuwan Janya seine Absichten und wies darauf hin, dass Premierminister Prayuth dem Verkäufer 7.000 Baht Extra gezahlt habe. Das wäre laut Gesetz nicht erlaubt und könnte daher als ein Verstoß gegen die Antikorruptionsgesetze gewertet werden.

Der Anti-Korruptions-Aktivist Srisuwan Janya zitierte in seinem Brief an die Medien den Artikel 103 des Antikorruptionsgesetzes von 1999. Der Artikel 103 verbietet es allen Regierungsbeamten verbietet, Geschenke im Wert von mehr als 3.000 Baht zu geben oder zu empfangen. Deswegen habe General Prayuth eindeutig gegen das Gesetz verstoßen, schrieb Herr Srisuwan in seinem Brief.

Außerdem, so schrieb Srisuwan weiter, habe Prayuth das Gesetz möglicherweise nicht alleine gebrochen. Nachdem Prayuth die drei Welpen gekauft hatte, gab er jeweils einen der Welpen dem Innenminister General Anupong Paochinda und seinem Stellvertreter, General Chatchai Sarikulya.

Das bedeutet ebenfalls schreibt Herr Srisuwan weiter, dass die beiden Generäle ebenfalls auch das Gesetz gebrochen haben, indem sie die Geschenke von Premierminister Prayuth angenommen haben.

“Diese Handlungen der drei Generäle verstoßen eindeutig gegen das Gesetz und den Artikel 103 des Antikorruptionsgesetzes von 1999“, betonte Aktivist Srisuwan.

„Um den Vorfall nicht zuzulassen, ohne dass das Gesetz durchgesetzt wird, wird die Vereinigung die ich vertrete (Vereinigung für den thailändischen Verfassungsschutz ) die Nationale Anti-Korruptions-Kommission auffordern, ihre Macht gemäß dem Gesetz auszuüben und den Vorfall zu prüfen und zu hinterfagen“, schrieb Srisuwan weiter.

Aktivist Srisuwan hatte bereits im Dezember von sich reden gemacht, nachdem er die Antikorruptionskommission wegen zahlreicher nicht angemeldeter Luxusuhren des stellvertretenden Premierministers, General Prawit Wongsuwan aufgefordert hatte, General Prawit wegen seines ungewöhnlichen Reichtums zu befragen.

 

  • Quelle: Khao Sod