Regierung macht sich keine Sorgen um die gefallene Popularität

Regierung macht sich keine Sorgen um die gefallene Popularität

Bangkok. Laut einer vom Staat durchgeführten Umfrage ist die Popularität der Regierung innerhalb der letzten drei Jahre auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Premierminister Prayuth Chan o-cha zeigt sich von der Umfrage und der fallenden Popularität der Regierung allerdings wenig beeindruckt,  sagte Regierungssprecher General Leutnant Sansern Kaewkamnerd gegenüber der nationalen Presse.

Die Ergebnisse der letzten landesweiten Umfrage der Sicherheitsbehörden haben gezeigt, dass die von der Junta geführte Regierung ein neues drei Jahres Tief seit ihrer Machtübernahme durch einen Militärputsch im Mai 2014 erreicht hat.

Die von den Sicherheitsbehörden landesweite Umfrage zeigt deutlich, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierung deutlich unter den 7,02 Punkten lag, die bei einer ersten Umfrage sechs Monate nach dem Putsch von 2014 erzielt wurden. Laut der aktuellen Umfrage hat die Regierung nach drei Jahren an der Macht nur noch 5,73 Punkte von zehn erreicht.

Regierung macht sich keine Sorgen um die gefallene Popularität

Regierung macht sich keine Sorgen um die gefallene Popularität

Wie die thailändische Presse berichtet sind dabei die hohe Arbeitslosigkeit, die fallenden landwirtschaftliche Preise und die hohen Lebenshaltungskosten nur drei Gründe in einer langen Liste, die die Popularität der aktuellen Regierung sehr beschädigt haben. Der ThailandTIP hatte darüber berichtet.

Regierungssprecher General Leutnant Sansern argumentierte nach der Veröffentlichung der Umfrage allerdings sehr gelassen und meinte, dass es für eine neue Regierung normal und nicht ungewöhnlich sei, während der sogenannten „Flitterwochen“ eine hohe Popularität zu genießen. Das anschließend die Popularität der Regierung im Laufe der Zeit abnimmt, wäre ebenfalls nicht verwunderlich und würde auch einem normalen Zyklus folgen, deswegen müsse man nicht beunruhigt sein, fügte er weiter hinzu.

“Wie auch immer das Ergebnis einer Umfrage ausfallen mag, die Regierung wird sich davon nicht beeinflussen lassen und ihre Politik weiter fortsetzen. Wir sind deswegen weder verärgert oder nachlässig“, betonte er. „Diese wirtschaftlichen Probleme des Landes werden uns auch weiterhin beschäftigen”, sagte er weiter.

Nachdem Prayuth allerdings erst kürzlich seine neuen Zukunftspläne offiziell bekannt gegeben hatte und sagte, dass er jetzt ein Politiker mit der Vergangenheit eines Soldaten sei, glauben Konservative Politiker und Kritiker, dass sich Prayuth auf seinen Einstieg in die Politik und auf die Wahlen in diesem Jahr vorbereitet. So könnte er ganz offiziell den Posten als Premierminister beibehalten, vermuten seine Kritiker.

Deswegen haben diverse Politiker Ministerpräsident Prayuth bereits bedrängt und ihn aufgefordert, seine Zukunftspläne zu präzisieren und offiziell bekannt zu geben. Prayuth hatte sich allerdings nur in der Richtung geäußert, dass er jetzt ein Politiker sei und dass er deshalb die Möglichkeit, nach den nächsten Wahlen ein “Außenminister” zu werden, nicht mehr ausschließen könne.

Herr Jurin Laksanawisit, der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei sagte dazu, dass die Bewegung und die Ankündigung des Junta-Führers eine neue Verschiebung seiner Rolle in Richtung der politischen Arena signalisiert. Prayuth würde sich jetzt von einem so genannten Schiedsrichter zu einem Spieler umformen, fügte er hinzu.

“Er kann jetzt wie ein Politiker agieren und muss nicht mehr länger zögern. Deshalb kann er auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, der neue Außenminister zu werden, nachdem er erklärt hat, dass er sich jetzt für seine Rolle als Politiker bereit ist“, fügte Herr Jurin hinzu.

Ein weiterer stellvertretender Demokrat, Herr Nipit Intharasombat stimmte seinem Parteikollegen zu und sagte, dass Prayuths letzten Bemerkungen ihm in der zukünftigen Politik sogar zugute kommen könnten.

“Allerdings muss er dann, wie alle anderen Politiker auch, die Kritik seiner politischen Gegner und die politische Moral akzeptieren“ sagte Herr Nipit. „Im Gegensatz zu Militärchefs oder Staatsbeamten müssen Politiker vor allem von dem öffentlichem Vertrauen leben”, fügte Nipit hinzu.

Herr Nikorn Chamnong, der Parteichef der Chart Thai Pattana äußerte ebenfalls seine Meinung zu der neuerlichen Umwandlung von Prayuth und sagte, dass es ganz klar eine Sache der Öffentlichkeit sei, ob die überraschende Ankündigung des Premierministers Prayuth einen politischen Vorteil für ihr Lager schaffen würde.

„Obwohl Prayuth bereits mit seiner Ankündigung die ersten Schritte begonnen hat, um seinen Vorteil weiter auszubauen, kann sich die öffentliche Meinung jedoch auch sehr schnell von einem Vorteil zu einem Nachteil verändern”, sagte Herr Nikorn. „Das Volk muss sich seine eigene Meinung bilden und dann bei einer Wahl entscheiden, welcher Partei und welchem Politiker sie ihr Vertrauen schenken.

Gleichzeitig äußerte er aber auch seine Sorgen über das von Prayuth abgegebene Versprechen, noch in diesem Jahr Wahlen abzuhalten, da weder die Details der Gesetzesentwürfe über die Parlamentswahlen noch die Wahl des Senats von den Politikern bisher diskutiert wurden.

Gemäß dem Artikel 77 der Charta sollen Parteien, die sich mit einem Gesetz befassen, während des Gesetzgebungsprozesses um Stellungnahmen gebeten werden, sagte er weiter. Da die Wahlen laut der Ankündigung der Junta ja im November dieses Jahres stattfinden sollen, ist es fraglich, ob die Zeit dafür noch ausreichend ist, sagte er weiter.

 

  • Quelle: The Nation