Artikel 44 Befehle sollen nach dem Erreichen des Fahrplans der Regierung wieder annulliert werden

Artikel 44 Befehle sollen nach dem Erreichen des Fahrplans der Regierung wieder annulliert werden

Bangkok. Am Dienstag erklärte Regierungssprecher Sansern Kaewkamnerd, dass die vom Junta Chef General Prayuth Chan o-cha aufgrund des Artikel 44 erteilten Befehle wieder annulliert werden, nachdem die Regierung ihre Missionen im Einklang mit ihrem Fahrplan ( Roadmap ) erfüllt hat. Weitere genauere Angaben machte er dazu jedoch auch auf Nachfrage der Medien nicht.

Die Befehle des Junta Chefs Prayuth, die er gemäß des Artikel 44 über die absolute Macht erteilt hatte, wurden zuerst in der Interims-Charta behandelt und später in der Verfassung von 2017 weiter abgesichert.

Solche Anordnungen, die durch den Artikel 44 ausgegeben wurden, sind in dem Moment zu Gesetzen geworden, indem sie erlassen wurden. Sie bleiben auch weiterhin so lange bestehen, sofern sie nicht im Nachhinein rechtlich unwirksam gemacht werden. Der letzte Gebrauch der absoluten Macht laut Artikel 44 war die Änderung des politischen Parteiengesetzes. Er wurde von General Prayuth dazu genutzt, um die administrativen Arbeitsphasen der Parteien vor einer Wahl zu verlängern.

Kritiker der Regierung und die bereits bestehenden politischen Parteien hatten schon kurz darauf schimpfend aufgeschrien, dass ihnen und ihren Parteien die jüngste Anordnung von General Prayuth nur Nachteile bringt. Anstatt die Dinge zu lockern, kommt diese Anordnung nur den neueren Parteien zu Gute, noch bevor überhaupt eine nationale Wahl wie angekündigt zum Ende dieses Jahres stattfinden wird.

Regierungssprecher Generalleutnant Sansern Kaewkamnerd sagte, dass der Nationalrat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) in seiner Sitzung am Mittwoch die Verwendung von Artikel 44 überprüft hat. Anschließend sei der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam damit beauftragt worden, die ursprünglichen Zwecke des Artikels 44 für seine Verwendung für die Mitglieder des Rates erneut zu überprüfen.

Nach der Ansicht des Regierungssprechers Generalleutnant Sansern gibt es drei Hauptziele für die Anwendung von Artikel 44:

  • Erstens, so sagte Sansern, wird es für “wichtige Angelegenheiten” verwendet, zu denen auch die Reformen oder die strukturelle Veränderungen gehören. Dazu zählen weiterhin auch die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit und die Sanierung und Überarbeitung von wirtschaftlichen Problemen.
  • Zweitens wird es verwendet, wenn sich die normalen rechtlichen Prozesse lange verzögern und dadurch anfällig für eine öffentliche Frustration der Bürger sind, sagte er weiter.
  • Drittens wird Artikel 44 dazu verwendet, um schnell und unkompliziert unmittelbare Probleme zu beheben, bevor weitere nachhaltigere Maßnahmen erlassen werden.

Der Artikel 44 würde jedoch niemals dazu benutzt werden, um die Justiz zu überstimmen, betonte er bei seiner Aufzählung.

 

  • Quelle: The Nation