Verwirrungen um mögliche Wahlen finden kein Ende

Verwirrungen um mögliche Wahlen finden kein Ende

Bangkok. Rechtsexperten in Thailand warnen jetzt vor negativen Konsequenzen für die Wahlen und die Parteien, falls der Verfassungsgerichtshof gegen die Verwendung des Artikels 44 zur Änderung des politischen Parteienrechts vorgeht.

Wissenschaftler und Rechtsexperten erklärten am Donnerstag, dass, falls das Verfassungsgericht in einer anstehenden Entscheidung der Auffassung wäre, dass der jüngste Junta Beschluss zur Änderung des Parteiengesetzes verfassungswidrig war, würde dies wahrscheinlich negative Folgen für die bestehenden Parteien und die gesamte thailändische Politik, einschließlich der Wahlniederlage im November, zur Folge haben.

Trakul Meechai Trakul Meechai, ein Experte für Politikwissenschaft an der Chulalongkorn-Universität sagte, wenn das Gericht die NCPO-Verordnung Nr. 53/2560 als verfassungswidrig erklärt, könnte dies zu Problemen und Schwierigkeiten innerhalb der Politik führen. “Wenn die Verordnung festlegt, dass Artikel 44 Grenzen hat und nicht zur Änderung des Parteiengesetzes verwendet werden kann, werden alle Änderungen ungültig und die ursprünglichen Bedingungen und Zeitrahmen für die politischen Parteien müssen erneut eingehalten werden“.

„Dovon werden alle politischen Parteien betroffen sein“, fügte Herr Trakul hinzu. Er sagte jedoch weiter, dass er selber glaube, dass der regierende Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) versuchen würde, andere Wege zu finden, um die Auswirkungen zu verringern und eine politische Blockade, die sich aus einer solchen Entscheidung ergibt, zu verhindern.

Als Chef des NCPO erließ Premierminister General Prayuth Chan o-cha Mitte Dezember den Befehl, die administrativen Fristen der politischen Parteien zu verlängern, mit dem erklärten Ziel, die Aktivitäten der Partei zu erleichtern, einschließlich der Aktualisierung und Registrierung von Mitgliederlisten, die diesen Monat abgeschlossen sein sollten.

Der Befehl wurde unter der Macht des Artikels 44 der provisorischen Charta von 2014 erlassen. Diese Befugnis, wurde trotz der Verkündung der aktuellen Verfassung von 2016 beibehalten und wiederholt angewendet. Die beiden großen Parteien in Thailand, die Pheu Thai Partei und die Demokraten haben beschlossen, getrennt nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zu suchen und habe eine entsprechende Petition eingereicht um zu überprüfen, ob die NCPO-Verordnung überhaupt verfassungsgemäß ist.

Die Parteien haben dabei jeweils verschiedene Gründe dafür angeführt, wie der Befehl sie vor den nächsten Wahlen benachteiligen könnte.

Chaiyanapin Chaiyan Chaiyaporn, ein Dozent für Politikwissenschaften an der Chulalongkorn Universität sagte am Donnerstag dass er glaubt, dass diese erneute Herausforderung der politischen Parteien an den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) zu negativen politischen Auswirkungen führen könnte.

Herr Chaiyanapin sagte weiter, dies könne den Fahrplan des NCPO beeinträchtigen, der eine Wahl zum Ende dieses Jahres versprochen hatte.

Der Dozent sagte weiter, dass, wenn das Gericht die NCPO-Anordnung annulliert und das ursprüngliche politische Parteiengesetz beibehalten wird, werde es “viel Verwirrung in der thailändischen Politik” geben. Viele politische Parteien würden davon betroffen sein oder im schlimmsten Fall sogar ihren Status verlieren, da sie bestimmte Anforderungen nicht innerhalb der ursprünglichen Fristen erfüllen könnten.

Herr Chaiyanapin fügte hinzu, dass, obwohl die Befugnisse nach Artikel 44 durch die aktuelle Charta garantiert sind, die Berufung auf sie, vor allem in Angelegenheiten von nationalem Interesse, streng begrenzt sein muss und nicht zu weit verbreiteter Verwirrung führen darf.

 

  • Quelle: The Nation