Human Rights Watch kritisiert die Verletzung der Menschenrechte in Thailand

Human Rights Watch kritisiert die Verletzung der Menschenrechte in Thailand

Bangkok / New York. Human Rights Watch mit Sitz in New York sagte in seinem Bericht über Thailand im Jahr 2018, dass trotz des Versprechens von freien und fairen Wahlen am Ende des Jahres weiterhin umfassende, ungehemmte und nicht rechenschaftspflichtige militärische Kräfte vorhanden seien und nach wie vor die Menschenrechte verletzt werden. Der Bericht von Human Rights Watch wurde am Freitag in den internationalen Medien veröffentlicht.

“Der Abschnitt 44 der Übergangsverfassung von 2014 ermöglicht es Premierminister General Prayuth Chan O-cha, in seiner derzeitigen Position als Vorsitzender des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ), die absolute Macht ohne Aufsicht oder Rechenschaftspflicht zu führen”, heißt es in dem Bericht.

“Die Verfassung von 2017, die im März verkündet wurde, befürwortet den Fortbestand dieser Befugnis ( Artikel 44 ) und garantiert somit, dass sowohl der NCPO als auch die Beamten, die unter seinen Anordnungen operieren, nicht für ihre Rechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können”, betont Human Rights Watch in seinem Bericht.

 

Die Redefreiheit ist in Gefahr.

Der Bericht berichtet über Einschüchterungen und Bestrafungen in Medien und in den sozialen Netzwerken, die Inhalte veröffentlichen, die der Junta und / oder der Monarchie kritisch gegenüberstehen.

“Medien, die sich weigerten, vollständig den Befehlen des NCPO zu entsprechen, dazu gehören unter anderem:

  • Voice TV,
  • Spring News Radio,
  • Peace TV
  • und TV24,

wurden im März, April, August und November letzten Jahres vorübergehend aus dem Verkehr gezogen”, heißt es in dem Bericht weiter. “Diesen Sendern wurde später gestattet, ihre Sendungen wieder aufzunehmen, wenn sie sich bereit erklärten, Selbstzensur zu betreiben, indem sie entweder freimütige Kommentatoren ausschlossen oder politische Probleme gänzlich ausschlossen”.

Human Rights Watch berichtet, dass am 27. November letzten Jahres ein friedlicher Protest in der Provinz Songkhla von den Behörden und dem Militär gewaltsam aufgelöst wurde.

Anderswo hieß es, dass Volksverhetzungsgesetze und das Gesetz gegen Computerkriminalität gegen prominente Politiker und Journalisten verwendet wurden, um “Kritik und friedliche Opposition gegen die Militärherrschaft zu kriminalisieren”.

Human Rights Watch erklärte im Gesetz über Computerkriminalität, dass das Gesetz “der Regierung weitreichende Befugnisse zur Einschränkung der Redefreiheit und zur Durchsetzung der Zensur einräumt”.

“Das Gesetz verwendet vage und übertriebene Gründe dafür, dass die Regierung jegliche Informationen online verfolgt, die sie für” falsch “oder” verzerrt “hält, einschließlich der Behauptungen gegen Regierungsbeamte bezüglich Menschenrechtsverletzungen”.

Nach dem Gesetz über die Majestätsbeleidigung sagte die Rechtsverteidigerin von Human Rights Watch, dass den Angeklagten systematisch eine Kaution verweigert wird und sie jahrelang im Gefängnis bleiben müssen, während sie auf ihren Prozess warten.

 

Geheime Inhaftierungen

Weitere Themen waren die geheimen Inhaftierungen im tiefen Süden, wo mutmaßliche Separatisten bis zu sieben Tage ohne Anklage festgehalten werden.

“Die Regierung verwendet in ihren Aufstandsbekämpfungsoperationen gegen mutmaßliche separatistische Aufständische in den südlichen Grenzprovinzen Pattani, Yala und Narathiwat auch regelmäßig Militärhaft, in der Misshandlungen während des Verhörs ungestraft passieren, “, heißt es in dem Bericht weiter.

“Der NCPO lehnte 2017 Aufrufe von Menschenrechtsgruppen ab, Informationen über in geheimer Militärhaft gehaltene Personen preiszugeben. Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung wies unter Berufung auf die Militärjunta alle Vorwürfe, wonach Soldaten Gefangene gefoltert haben sollen, kurzerhand zurück”, berichtet Human Rights Watch weiter.

 

Einstellung der Haltung

Human Rights Watch wies weiter darauf hin, dass der NCPO im Jahr 2017 weiterhin Mitglieder der Oppositionspartei Pheu Thai und der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur oder kurz genannt UDD – sowie alle, die sich der Militärherrschaft widersetzten – für Gespräche und Inhaftierungen ohne Anklage während ihrer Haftzeit aufforderte, die „Haltung ihrer Einstellung gegenüber dem Militär“ zu überprüfen.

Weiterhin heißt es in dem Bericht: “Das Versäumnis, der Ladung der Junta nachzukommen und ihr Bericht zu erstatten, gilt als Straftat und wird dementsprechend von den Behörden und dem Militär verfolgt“.

 

Asylsuchende, Flüchtlinge und Wanderarbeiter

In dem Bericht von Human Rights Watch hieß es, dass vor allem Wanderarbeiter aus Myanmar, Kambodscha, Laos und Vietnam weiterhin sehr anfällig seien für “körperliche Misshandlung, unbefristete Haft und Erpressung durch die thailändische Behörden” sowie durch den schweren Arbeitsrechtsmissbrauch und die Ausbeutung durch die Arbeitgeber. Außerdem üben Kriminelle, die manchmal mit den korrupten Beamten zusammenarbeiten, Gewalt auf die Wanderarbeiter aus. Nebenbei betreiben sie auch noch Menschenhandel, behauptet Human Rights Watch weiter.

In dem Bericht heißt es weiter, dass die Wanderarbeitnehmer weiterhin Angst hätten, den thailändischen Behörden diese offensichtlichen Missstände zu melden, weil sie keinen wirksamen Schutz durch die Behörden hätten.

Bezüglich der Rohingya-Flüchtlinge, so der Bericht im September, kündigte das Internal Security Operations Command (ISOC) eine Politik an, um die Rohingya Flüchtlinge zurückzudrängen, die mit dem Boot in das Königreich einreisen wollen.

Die Regierung weigerte sich auch, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, Flüchtlingsstatusbestimmungen für Rohingya Asylsuchende zu erteilen. Über 60 Uiguren aus China seien dabei gewesen die seit März 2014 in unbefristeter Haft gehalten wurden.

 

Bedenken für die Zukunft

Zu Thailands Zukunftsperspektiven hieß es in dem Bericht, dass selbst wenn es im November 2018 Wahlen geben würde, wäre ein nicht gewählter Senat die Grundlagen für eine weitere “verlängerte militärische Kontrolle”.

 

  • Quelle: Khaosod