People Go Organisatoren verklagen die Polizei wegen Behinderung

People Go Organisatoren verklagen die Polizei wegen Behinderung

Bangkok. Das LEGAL-Team des People GO Network verklagt die königlich thailändische Polizei ( Royal Thai Police ) und drei hochrangige Polizisten wegen angeblicher Störung und Einschüchterung der friedlichen Demonstration “We Walk” und wegen der Verletzung des Rechts der Menschen, sich öffentlich zu versammeln.

Wie bereits von uns berichtet, hatte das „ People GO Network „, eine Dachgruppe von 97 öffentlichen Organisationen, am vergangenen Samstag den 450 Kilometer langen Marsch von Bangkok nach Khon Kaen gestartet. Die Gruppe wollte mit ihrem Marsch auf die Notwendigkeit staatlicher Wohlfahrt, auf die universelle Gesundheitsversorgung, auf Ernährungssicherheit und auf die freie Meinungsäußerung aufmerksam machen. Außerdem forderte die Gruppe die Einhaltung der Menschenrechte und eine gerechte Gesellschaft für alle Bürger in Thailand.

Wie die Presse berichtet, wurden die Teilnehmer bereits in den ersten Stunden ihres Marsches von der Polizei und vom Militär gestört. Polizisten und Militäroffiziere versuchten gemeinsam den Marsch zu stoppen, indem sie den friedlichen Marsch der Gruppe als einen politischen Protest bezeichneten, der durch den Befehl 3/2558 des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) verboten war.

Nachdem der Anwalt Surachai Trongngam der E-Law Stiftung gestern die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte, sagte er, dass die Angeklagten die Rechte der Versammlung verletzt haben und forderte das Gericht auf, die Polizei abzuziehen, die das Recht auf friedliche Demonstrationen einschränke.

In seiner Klage fordert er das Gericht weiterhin auf, die Polizei damit zu beauftragen, den langen Marsch der Demonstranten zu erleichtern und ihnen 10.000 Baht als Entschädigung für frühere Rechtsverletzungen zu zahlen.

Anwalt Surachai sprach mit der lokalen Presse und sagte, dass die Operation der Polizei und des Militärs, zur Unterdrückung und Einschüchterung von Demonstranten während der ersten zwei Tage des “We Walk” Marsches, eindeutig die Menschenrechte und ihr Recht auf friedliche Proteste verletze, was durch die aktuelle Verfassung garantiert sei.

“Wir hatten die örtliche Polizei bereits am vergangenen Freitag von der Demonstration in Kenntnis gesetzt und würden die Verfahren nach dem Gesetz über die öffentliche Versammlung befolgen. Wir haben der Polizei versichert, dass unser Protest kein “politischer Protest” sei, aber als wir am Samstag unseren langen Marsch begannen, sah sich die Gruppe mit mehreren Aktionen der Polizei konfrontiert, um den Protest zu stoppen “, sagte er.

“Ich bestätige, dass diese Aktivität nicht gegen die NCPO-Verordnung 3/2558 verstößt”, betonte er.

Surachai sagte, dass die Klage vor Gericht von vier Protestierenden angeführt wurde – Lertsak Khamkongsak, Nattawat Uppa, Wasinee Bunthee und Nimit Tian-udom.

Sie benannten das königliche thailändische Polizeihauptquartier, den Polizeichef Polizei Oberst Rittinan Puipanthawong von Klong Luang, den Polizeichef von Pathum Thani, Polizei Generalmajor Surapong Thanomjit, und den Polizeichef von Ayutthaya Polizei Generalmajor Sommai Prasit wegen ihrer angeblichen Behinderung der friedlichen Demonstration.

Nimit sagte, dass die Gruppe trotz der schweren Einmischung durch die Beamten entschlossen sei, nach Khon Kaen zu gehen, um die schwerwiegenden Probleme der Menschenrechtsverletzungen unter dem Militärregime hervorzuheben, unabhängig davon, ob die Offiziere versuchten, die Demonstranten zu behindern.

“Im Moment laufen wir in Gruppen von vier Personen, um die Handlungen der Behörden zu verhindern”, sagte Nimit weiter. “Unsere lange Reise ist voller Unsicherheit, da die Offiziere jeden bedrohen, der uns helfen will. Wir wissen nicht einmal, wo wir heute Nacht schlafen werden und ob wir morgen unseren Marsch fortsetzen können”, fügte er hinzu.

 

  • Quelle: The Nation, Thai Visa