Die Polizei fordert, dass Aktivisten so schnell wie möglich eingesperrt werden

Die Polizei fordert, dass Aktivisten so schnell wie möglich eingesperrt werden

Bangkok. Seit letzter Woche trauen sich immer mehr Anti-Junta Aktivisten und Demonstranten auf die Straße und protestieren gegen die Regierung und den möglicher Weise verschobenen Termin für die nächsten Wahlen. Auch am Freitag waren wieder zahlreiche Aktivisten in Bangkok unterwegs, um gegen die Regierung zu protestieren.

Allerdings erhielten sie gestern noch einen Aufschub von der Polizei, nachdem sie erfuhren, dass sie sofort vor Gericht gestellt und möglicherweise über das Wochenende inhaftiert werden würden.

Die Polizei stimmte zu, die Anklage gegen die Angeklagten auf den kommenden Donnerstag zu verschieben, nachdem die Anwälte von 27 der 39 Aktivisten, die wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur öffentlichen Versammlung angeklagt waren, ihre Klienten aufforderten, sich mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Fälle zu nehmen.

Diejenigen, die am Freitag nicht persönlich erschienen, machten die gleiche Bitte und forderten ebenfalls mehr Zeit für ihre Vorbereitungen auf eine Anklage.

Später, am Freitagnachmittag erklärte allerdings ein stellvertretender nationaler Polizeikommissar, dass er den Kompromiss ablehnen werde und den Angeklagten eine neue Vorladung zuschicken werde. Polizeikommissar Srivara Ransibrahmanakul fügte bei seiner Aussage gegenüber den nationalen Medien hinzu, dass er das Gericht dazu auffordern werde, bei den Angeklagten auf eine Freilassung auf Kaution zu verzichten und einen entsprechenden Antrag ablehnen sollte.

Die beschuldigten 39 Protestierenden sind wegen Verstößen gegen das Gesetz angeklagt. Ihnen wird die öffentliche Versammlung für die Kundgebung am vergangenen Wochenende, die laut den Behörden zu nahe an einem königlichen Palast stattfand, vorgeworfen.

Laut der thailändischen Presse sollen bereits eine Reihe von Dissidenten beschlossen haben, aus dem Land zu fliehen. Sie wollen damit eine Verfolgung vermeiden, die ihrer Meinung nach politisch motiviert sei.

Der Leiter der thailändischen Anwälte für Menschenrechte, Herr Yaowalak Anuphan sagte, dass die Rechtsabteilung, die mehr als die Hälfte der Gruppe unterstützt, zuversichtlich ist, dass sie eine starke Verteidigung aufbauen kann, wenn die Fälle tatsächlich vor Gericht kommen sollten.

Die Anklage wurde bei Gericht eingereicht, nachdem ein Junta-Vertreter, Oberst Burin Thongprapai, Anfang der Woche eine offizielle Polizeiklage gegen die Demonstranten eingereicht hatte.

Die jetzt angeklagten 39 Personen waren unter den mehr als 100 Menschen, die sich auf dem Skywalk über der Pathumwan-Kreuzung versammelt hatten. Während ihrer Demonstration forderten sie den Junta-Führer General Prayuth Chan O-cha auf, dass er sein Versprechen in der Öffentlichkeit hält, und im November 2018 Wahlen stattfinden.

Anwalt Yaowalak sagte, ihre Rechtsanwaltskanzlei werde zusätzliche Unterstützung von anderen Anwälten suchen müssen, um mit der wachsenden Anzahl von Sicherheitsvorfällen umzugehen, die mittlerweile gegen die Demonstranten eingereicht wurden.

Er sagte weiter, dass die neue Strafverfolgungswelle sehr unerwartet gewesen sei, und es werde höchstwahrscheinlich weder in diesem Jahr noch in der nächsten Zeit politische Versöhnung oder allgemeine Wahlen geben.

Ein anderer Anwalt, Kunpat Singhathong von United Lawyers for Rights and Liberty, unterstützt ebenfalls die Demonstranten. Er sagte, dass einige der Angeklagten gesagt hätten, dass sie nur zum Beobachten dagewesen seien.

Die Thammasat Universitätsdozentin für Kriminologie, Frau Sudsanguan Suthisorn befindet sich ebenfalls unter den Angeklagten. Frau Sudsanguan sagte, auch sie sei lediglich als Beobachter dagewesen und habe zusammen mit anderen Unterstützern der Rothemden Fotos von der friedlichen Kundgebung gemacht. „Die Verhaftung der Personen ist ein Witz“, sagte sie später.

Auf die Frage, ob sie an der nächsten für den 10. Februar geplanten Kundgebung teilnehmen werde, lehnte Frau Sudsanguan eine Antwort ab.

Herr Suwat Limsuvant, ein 60 Jahre alter pensionierter Chemielehrer sagte, er sei überrascht, dass er ebenfalls angeklagt worden sei. Er sagte, er sei zwar anwesend, aber unbeteiligt gewesen.

Nicht alle der 39 geladenen Personen sind jedoch unbekannt in der Bewegung. Zu ihren Reihen gehören auch einige der hartnäckigsten Junta-Kritiker und die sonst ebenfalls bekannten Gesichter der Demokratiebewegung.

Sombat Boongsam-anong, ein prominenter Anti-Junta-Aktivist, ist heute nicht auf der Polizeiwache erschienen und hat seine eigene Verspätung bis nächsten Donnerstag beantragt.

Allerdings kritisierte er die regierende Junta auch am Freitag weiterhin in einer Botschaft an seine Mitglieder:

“Sobald dieses Land beschlagnahmt wurde, können Sie weiterhin im Land wohnen, aber Sie müssen um Erlaubnis bitten, wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen”, schrieb Herr Sombat.

Laut den Angaben der Polizei sei der Protest vom Samstag ein Verstoß gegen Artikel 7 des kürzlich von der Junta umgeschriebenen Versammlungsgesetzes. Artikel 7 verbietet Versammlungen im Umkreis von 150 Metern von königlichen Besitztümern.

Die Behörden sagten, die Zusammenkunft am Samstag über der Pathumwan-Kreuzung sei nur 150 Meter vom Sra Pathum-Palast entfernt und falle daher unter den Artikel 7.

Bei Verurteilung beträgt die Höchststrafe sechs Monate Gefängnis und Geldstrafen von 10.000 Baht. Sieben der Protestführer unter den 39 Angeklagten wurden früher wegen Volksverhetzung angeklagt und verletzten das Verbot politischer Zusammenkünfte durch die Junta.

Die Aufwiegelung hat eine maximale Haftstrafe von sieben Jahren, während das Verbot politischer Versammlungen mit bis zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Baht geahndet werden kann.

Laut den neuesten Angaben wollen sich die Aktivisten das nächste Mal am 10. Februar vor dem Demokratie Denkmal zusammen einfinden.

 

  • Quelle: Khao Sod