Unhöfliche Bemerkungen über das Verfassungsgericht sind jetzt eine Straftat

Unhöfliche Bemerkungen über das Verfassungsgericht sind jetzt eine Straftat

Bangkok. Die Militärregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, wonach jeder, der das Verfassungsgericht und seine Urteile auf „ unhöfliche „ oder „ bedrohliche „ Art und Weise kritisiert, bis zu einem Monat inhaftiert werden kann.

Das neue Gesetz ist bereits seit dem 27. Februar in Kraft, obwohl es erst am Sonntag auf der Webseite der Königlichen Gazette veröffentlicht wurde. Das Gesetz beschreibt auf der einen Seite die Pflichten des Gerichts, und soll auf der anderen Seite diejenigen bestrafen, die ein Gerichtsverfahren stören oder es sogar auf „ unhöfliche „ oder „ bedrohliche „ Art und Weise kritisieren.

Die Befürworter des neuen Gesetzes sagen, dass es dem Gericht helfen wird, sich frei zu einem Urteil zu entscheiden und sich bei seinem Urteil nicht von politischem Druck beeinflussen lässt.

Allerdings sagen Kritiker und ein bekannter Menschenrechtsaktivist dass sie besorgt darüber seien, dass ihre breite und freie Sprache nun dazu missbraucht werden könnte, um aufkommende Diskussionen über ein Gerichtsurteil zu ersticken.

Yingcheep Atchanont, ein Mitarbeiter des Internet Rechtsreformdialog oder iLaw sagte dazu gegenüber den Medien: “Dieses neue Gesetz kann nun sehr weit ausgelegt und gegen jeden Kritiker angewandt werden. Wer legt jetzt fest was ehrlich ist, was bedrohlich ist, oder was sogar als gefährlich eingestuft werden könnte“?

Herr Yingcheep warnte davor, dass es unvermeidlich sei, dass über das Verfassungsgericht, das die höchsten Gesetze des Landes repräsentiert und dabei auch Entscheidungen über den Kopf der nationalen Regierungsführung treffen kann, wegen der Bedeutung seiner Urteile in der Öffentlichkeit nicht mehr frei diskutiert werden kann.

Yingcheep von iLaw sagte weiter: „Es gibt natürlich Fälle, die ganz klar die Politik beeinflussen. Wenn es mehr solcher Fälle geben sollte, wird es auch mehr Leute geben, die solche Fälle in der Öffentlichkeit kritisieren“.

Dass dürfte in Zukunft aber nicht mehr so einfach sein, da ab sofort nur noch die Kritik erlaubt ist, die nach dem neuen Gesetz auch „ ehrlich „ ist. Unhöfliche, freche, sarkastische oder bedrohliche Kritik ist ab sofort verboten und kann mit bis zu einem Monat Haft bestraft werden.

Alle Kritiken oder Bemerkungen, die gegen das neue Verbot verstoßen, werden als Missachtung des Gerichts angesehen und entsprechend verfolgt und bestraft. Denjenigen, die sich nicht an das neue Gesetz halten, drohen bis zu einem Monat Gefängnis und eine Geldstrafe von 50.000 Baht. Ob jemand gegen dieses neue Gesetz verstoßen hat oder nicht, wird von einer Jury aus neun Richtern entschieden.

Laut der thailändischen Presse wurde das Gesetz ins Leben gerufen, nachdem sich in der Vergangenheit eine zunehmende breitere Auslegung der Missachtung des Gerichts bemerkbar gemacht hat. Das Gesetz soll eine breite Palette von Straftaten abdecken, die bei der Versammlung vor Gerichtsgebäuden beginnt, bei denen ein politisch aufgeladenes Urteil erwartet wird. Es umfasst weiter auch die Kritik an einem Gericht oder an einem ausgesprochenem Urteil, die in einer „ feurigen „ Sprache gesprochen, oder bei einem eingereichten Appell zu Papier gebracht werden.

Einer der von der Junta ernannter Gesetzgeber, Herr Somjet Boonthanom, der die Ausarbeitung des Gesetzes beaufsichtigte, hatte bereits im vergangenen November gesagt, dass ein solches Gestz bzw. Verbot dringend notwendig sei, um das Gericht vor ” Druck ” von außen oder Protesten zu schützen. Gleichzeitig bestand er allerdings auch darauf, dass die Urteile des Gerichts diskutiert und kritisiert werden können, wenn sich die Kritik bzw. die Diskussionen im Rahmen des Gesetzes bewegen.

Yingcheep drängte in seinem Appell an die Richter des Verfassungsgerichts, dass sie unbedingt klarstellen sollten, was als beleidigend angesehen wird und was nicht.

Er sagte weiter, dass Entscheidungen unter dem neuen Gesetz nur von einer Reihe von Richtern getroffen werden sollten, die nicht mit dem Urteil befasst sind, über das gerade diskutiert oder Kritik ausgeübt wird.

 

  • Quelle: Khao Sod